Erbenhaftung

  • Das muss man den Leuten doch sagen!

    … Vom paar Tagen musste ich einer über 80 Jahre alten Dame erklären, dass sie nach dem Tod des Sohnes nicht nur dessen geringes Vermögen, sondern auch dessen Verbindlichkeiten geerbt hatte. Das Erbe hatte sie bereits angenommen. Sie hatte selbst verständlich auch die Kosten der Beerdigung getragen. Dass sich Schulden ebenfalls vererben, das war ihr…

    RAin Hildebrand-Blume- 359 Leser -
  • Die nach italienischem Recht beschränkte Erbenhaftung – und die Prozesskosten

    … § 780 Abs. 1 ZPO ist auf die Annahme der Erbschaft mit Vorbehalt der Inventarerrichtung nach italienischem Recht (Art. 470 Abs. 1 Halbs. 2 Codice Civile) entsprechend anzuwenden, weil diese zu einer gegenständlichen, der Nachlassverwaltung nach § 1975 BGB ähnlichen Haftungsbeschränkung führt. Zwar hat der Erbe nach deutschem Recht die Kosten…

    Rechtslupein Erbrecht- 21 Leser -


  • Betreuervergütung – und der Regress der Staatskasse gegen die Erben

    … Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen zu ermitteln ist. Insoweit bestehen keine Unterschiede zu den vergleichbar formulierten §§ 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB, 102 Abs. 2 Satz 2 SGB XII6. Testamentarisches Wohnrecht für die Lebensgefährtin Zu den zu berücksichtigenden Nachlassverbindlichkeiten gehören dabei vor allem diejenigen Verpflichtungen, die…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Altschulden in der GbR – und die Haftung der Erben eines Gesellschafters

    … Auch die Erben eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haften analog §§ 128, 130 HGB für Altschulden der Gesellschaft. Zwar ist die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht ausdrücklich angesprochen worden; in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen zur Gesellschafterhaftung aus §§ 128, 130 HGB waren aber bereits…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung in der Kostenentscheidung

    … In der Kostenentscheidung ist den Erben einer Partei gemäß ihrem Antrag die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass insoweit vorbehalten, als es sich bei den Kosten um Nachlassverbindlichkeiten handelt (§ 780 Abs. 1 ZPO analog). Nach § 1967 Abs. 1 BGB haftet der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten grundsätzlich unbeschränkt, dh. nicht nur…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 21 Leser -
  • Wohngeldschulden für die geerbte Eigentumswohnung

    … es sich dagegen (auch) um eine Eigenverbindlichkeit des Erben, kommt ein Vorbehalt einer beschränkten Erbenhaftung nach § 780 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht. Ob es sich bei Wohngeldschulden für eine im Wege der Erbfolge erworbene Eigentumswohnung, die auf die Zeit nach dem Erbfall entfallen, um Nachlassverbindlichkeiten oder (auch) um…

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • BGH zur Erbenhaftung für Mietschulden

    … Schulden sind Nachlassverbindlichkeiten. Ist der Nachlass überschuldet oder dürftig, muss der Erbe auch ohne Ausschlagung des Erbes die Mietschulden nicht aus seinem Privatvermögen begleichen. Stirbt ein Angehöriger ist eine unverzügliche rechtliche Beratung anzuraten, da es in der Regel viele rechtliche Fragen gibt. BGH vom 23.01.2013, VIII ZR 68…

    RECHTaktuellin Mietrecht- 53 Leser -
  • Erben müssen Sozialhilfeleistungen des Verstorbenen zurückzahlen

    … Das Sozialgericht Berlin entschied über die Haftung der Erben für Sozialleistungen die der Erblasser empfangen hat. Haftung für die letzten 10 Jahre Gemäß § 35 SGB II müssen die Erben eines Sozialhilfeempfängers die Leistungen, die der Erblasser bis 10 Jahre vor seinem Tod empfangen hat, zurückzahlen. Dies gilt aber nur, wenn der…

    rechtsanwalt.comin Erbrecht- 98 Leser -
  • Einwand der beschränkten Erbenhaftung in der Berufungsinstanz

    … Die Auffassung, der erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung sei unabhängig von § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen, wenn die Voraussetzungen für seine Aufnahme unstreitig gegeben seien, ist mit Blick auf die Erwägungen des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit der erstmals im zweiten Rechtszug erhobenen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser -
  • Wenn der Erbe Schulden erbt

    … sich eine Erbin erfolgreich gegen die Zwangsvollstreckung in das schon vor dem Tod ihres Mannes ihr gehörende Vermögen wehrte. Sie konnte den so genannten „Vorbehalt der beschränkten“ Erbenhaftung nachträglich geltend machen. Die Klägerin war die Alleinerbin ihres Gatten. Noch zu dessen Lebzeiten hatte eine Firma gegen ihn einen…

    Rechtslupein Erbrecht- 59 Leser -
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