Entziehungsanstalt

    • Entziehungsanstalt – und die bevorstehende Auslieferung

      Nach § 64 Satz 2 StGB darf die Anordnung der Unterbringung nur dann ergehen, wenn eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht besteht, die untergebrachte Person zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf den Hang zurückgehen.

      Rechtslupe- 32 Leser -
    • Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Beschaffungskriminalität

      Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein symptomatischer Zusammenhang vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Verhalten auch für die Zukunft zu erwarten ist1, mithin die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet2.

      Rechtslupe- 29 Leser -


  • Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Bemessung des Vorwegvollzugs

    … rechtsfehlerhaft, wenn sich das Gericht bei seiner Entscheidung über die Dauer des Vorwegvollzugs an einer Möglichkeit der Strafrestaussetzung zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt orientiert. Die Anknüpfung an den Halbstrafenzeitpunkt ist zwingend2. Im Übrigen ist es nicht angezeigt, die bereits erlittene Untersuchungshaft von der Dauer des Vorwegvollzugs in Abzug…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Hang

    … Für eine hinreichende und widerspruchsfreie Abwägung aller maßgeblichen Umstände zur Beurteilung des Vorliegens eines Hanges im Sinne des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der erforderliche Hang

    … für einen Hang gemäß § 64 StGB eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer psychischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Konsum von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn…

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  • Unterbringung eines Jugendlichen in der Entziehungsanstalt

    … Wird aus Anlass der Straftat eines Jugendlichen oder Heranwachsenden dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, so wird gemäß § 5 Abs. 3 JGG – bei Heranwachsenden in Verbindung mit § 105 Abs. 1 JGG – von Jugendstrafe abgesehen, wenn die Maßregelanordnung eine solche Ahndung entbehrlich macht. Die spezifisch…

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  • Jugendstrafe, Entziehungsanstalt – und die Rechtsmittelbeschränkung

    … Soweit mit einer Beschränkung des Revisionsantrags die Anordnung der Maßregel des § 64 StGB vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden soll, ist eine solche weitergehende Beschränkung nicht wirksam. Wegen der durch § 5 Abs. 3, § 105 Abs. 1 JGG hergestellten Verknüpfung zwischen freiheitsentziehenden Maßregeln und einer Jugendstrafe kann…

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – oder Zurückstellung nach § 35 BtMG?

    … Die angekündigte Zustimmung zur Zurückstellung der Vollstreckung der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe gemäß § 35 BtMG macht eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB nicht entbehrlich. Denn die Unterbringung nach § 64 StGB geht dieser dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Maßnahme vor…

    Rechtslupe- 84 Leser -


  • Unterbliebene Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und das Rechtsmittel des Angeklagten

    … Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist1. Das Rechtsmittel ist in diesem Fall mangels Beschwer unzulässig. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. April 2017 – 3 StR 112/17 vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 27.10.2009 – 3 StR 424/09, NStZ 2010, 270 mwN; vom 05.04.2016 – 3 StR 95/16 2 …

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Bewährungswiderruf – und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    … Wird die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen, ohne dass die Voraussetzungen des Widerrufs einer zugleich angeordneten zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vorliegen, ist die Maßregel grundsätzlich nicht für erledigt zu erklären, sondern bleibt daneben selbständig bestehen. Gemäß § 67d Abs. 5 Satz 1 StGB ist…

    Rechtslupe- 65 Leser -
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