Entwurf

  • Entwurf für ein Gesetz gegen Hasskriminalität

    … Heute wurde vom Bundesjustizminister der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken präsentiert. Ziel des Entwurfes ist in sozialen Medien sogenannte Fakenews und sogenannte Hasskriminalität zu unterbinden. Durch den Entwurf sollen die Voraussetzungen geschaffen werden um gegen rechtswidrige Inhalte effektiver…

    Prof. Dr. Ralf Kitzberger/ rechtsportlich.net- 86 Leser -


  • Ex-Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Entwurf des DSAnpUG-EU

    … Im Blog von netzpolitik.org wurde vor wenigen Tagen der Volltext des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 geleaked. Der Entwurf für das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) treibt Datenschützer auf die Barrikaden. Scharfe Kritik kommt auch von Ex-Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. ANPASSUNGSGESETZ Bei der Anpassung […]…

    Gerald Lill/ Datenschutzblog 29- 72 Leser -
  • EMVG Entwurf: Neu definierte Pflichten für Händler

    … Mit den EMVG Entwurf kommen neu definierte Pflichten für Händler zur elektromagnetischen Verträglichkeit von Produkten. Derzeit läuft das Verfahren zum Erlass eines neuen „Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz – EMVG)″, durch das das bisher geltende EMV-Gesetz…

    CMS Hasche Sigle- 87 Leser -
  • Gruppenstrafbarkeit im StGB

    … Mit der Änderung des Sexualstrafrechts soll u.a. ein neuer § 184j StGB eingefügt werden. Dieser sieht eine Bestrafung des einzelnen Gruppenmitglieds schon dann vor, wenn aus der Gruppe heraus sexuelle Übergriffe begangen werden, ohne dass der Einzelne selbst übergriffig wurde. Auch wenn der Bundesrat den Gesetzesänderungen noch zustimmen muss…

    David Saive/ Juraexamen.infoin Strafrecht- 97 Leser -
  • Gefährliche Einschränkung des Asylrechts im Entwurf des Integrationsgesetzes

    … Der derzeitige Entwurf des Integrationsgesetzes enthält eine Gesetzesänderung, die das Recht auf Asyl gravierend beschneiden könnte. Die geplante Änderung betrifft § 29 Absatz 1 Nummer 4 AsylG, nach welchem fortan ein Asylantrag als unzulässig gelten soll, wenn ein Drittstaat bereit ist, die asylsuchende Person wieder aufzunehmen. Der…

    / derasylrechtsblog- 97 Leser -
  • Entwurf für EU-US-Privacy-Shield stößt auf Skepsis

    … [IITR – 1.3.16] „Vertrauen ist der Schlüssel für den transatlantischen Datenverkehr“, twitterte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Montag, kurz bevor sie ihre schriftlichen Ausarbeitungen für den neuen „EU-US Privacy Shield“ der Öffentlichkeit präsentierte. Die Kernfrage dreht sich darum, ob die Grundrechte europäischer Bürger auch dann noch…

    Datenschutzbeauftragter Online- 60 Leser -
  • Der neue JMStV und die Zukunft der Alterskennzeichnung

    … Kurz gemeldet: Bei den Specials gibt es unseren aktuellen Beitrag “Gegenwart und Zukunft der Alterskennzeichnung von Mobile Apps” (K&R 2015, 543) frei zugänglich im Volltext. Noch ist die darin erwähnte und von den Ländern am Rande der gamescom angekündigte neue Entwurfsfassung des JMStV nicht offiziell veröffentlicht. Am 9. September 2015…

    Felix Hilgert/ Onlinespielerecht- 106 Leser -


  • Mietrecht im Bundestag – heute auf der Tagesordnung:

    … Im Bundestag wird heute nachmittags das Problem steigender Mieten diskutiert. Gegenstand der Debatte ist der Entwurf des Mietrechtsnovellierungsgesetzes der Bundesregierung (BTags-Drucks. 18/3121), das in erster Lesung beraten wird. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen „die zulässige Miete…

    Liz Collet/ Jus@Publicumin Mietrecht- 13 Leser -
  • Schärferes Gesetz gegen Kinderpornografie

    … Belastung für die Betroffenen sein“, so Bundesminister Heiko Maas. Bloßstellend oder nicht bloßstellend In einem alten Entwurf war noch von einem „bloßstellenden“ Bild die Rede. Dieser Begriff war bereits in der Kritik und wurde im neuen Entwurf durch die „erhebliche Schädigung“ ersetzt. Doch eine wirkliche Trennung fand nicht statt. So spricht…

    Florian Wagenknecht/ Recht am Bild- 72 Leser -
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