Entwurf

  • Entwurf für ein Gesetz gegen Hasskriminalität

    … Heute wurde vom Bundesjustizminister der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken präsentiert. Ziel des Entwurfes ist in sozialen Medien sogenannte Fakenews und sogenannte Hasskriminalität zu unterbinden. Durch den Entwurf sollen die Voraussetzungen geschaffen werden um gegen rechtswidrige Inhalte effektiver…

    Prof. Dr. Ralf Kitzberger/ rechtsportlich.net- 86 Leser -


  • Ex-Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Entwurf des DSAnpUG-EU

    … Im Blog von netzpolitik.org wurde vor wenigen Tagen der Volltext des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 geleaked. Der Entwurf für das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) treibt Datenschützer auf die Barrikaden. Scharfe Kritik kommt auch von Ex-Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. ANPASSUNGSGESETZ Bei der Anpassung […]…

    Gerald Lill/ Datenschutzblog 29- 73 Leser -
  • EMVG Entwurf: Neu definierte Pflichten für Händler

    … Mit den EMVG Entwurf kommen neu definierte Pflichten für Händler zur elektromagnetischen Verträglichkeit von Produkten. Derzeit läuft das Verfahren zum Erlass eines neuen „Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz – EMVG)″, durch das das bisher geltende EMV-Gesetz…

    CMS Hasche Sigle- 88 Leser -
  • Gruppenstrafbarkeit im StGB

    …, lohnt sich im Hinblick auf Prüfungsgespräche der mündlichen Prüfung eine nähere Auseinandersetzung mit diesem Thema. 1. Der Tatbestand Der Originaltext des neuen § 184j StGB-E lautet wie folgt: Straften aus Gruppen Wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer…

    David Saive/ Juraexamen.infoin Strafrecht- 98 Leser -
  • Gefährliche Einschränkung des Asylrechts im Entwurf des Integrationsgesetzes

    … weitere politische Verhandlungen dar. Dem umstrittenen EU-Türkei-Deal könnten also bald vergleichbare Rücknahmeabkommen folgen. Laut dem Deutschen Institut für Menschenrechte verstößt die geplante Neuregelung gegen Grund- und Menschenrechte, die eine individuelle und unvoreingenommene Prüfung jedes Asylantrages garantieren. Hinzu kommt, dass es der…

    / derasylrechtsblog- 97 Leser -
  • Entwurf für EU-US-Privacy-Shield stößt auf Skepsis

    … [IITR – 1.3.16] „Vertrauen ist der Schlüssel für den transatlantischen Datenverkehr“, twitterte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Montag, kurz bevor sie ihre schriftlichen Ausarbeitungen für den neuen „EU-US Privacy Shield“ der Öffentlichkeit präsentierte. Die Kernfrage dreht sich darum, ob die Grundrechte europäischer Bürger auch dann noch…

    Datenschutzbeauftragter Online- 60 Leser -
  • Der neue JMStV und die Zukunft der Alterskennzeichnung

    … soll hierzu zunächst eine Anhörung der interessierten Verbände stattfinden. Durchgesickert ist allerdings schon, dass der in der alten Entwurfsfassung kritisierte Verweis auf die Verfügbarkeit “für die am meisten genutzten Betriebssysteme” als Kriterium für die Anerkennung von Jugendschutzprogrammen im neuen Entwurf nicht mehr enthalten sein soll…

    Felix Hilgert/ Onlinespielerecht- 106 Leser -


  • Mietrecht im Bundestag – heute auf der Tagesordnung:

    … Im Bundestag wird heute nachmittags das Problem steigender Mieten diskutiert. Gegenstand der Debatte ist der Entwurf des Mietrechtsnovellierungsgesetzes der Bundesregierung (BTags-Drucks. 18/3121), das in erster Lesung beraten wird. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen „die zulässige Miete…

    Liz Collet/ Jus@Publicumin Mietrecht- 13 Leser -
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