Entscheidungen - Seite 5

  • Schauspieler darf Facebook-Nachricht veröffentlichen

    … der Adressat diese Nachricht auf seinem Profil – wo sie mitsamt Namen und Foto der Klägerin für alle Facebook-Nutzer sichtbar war. Diese sah darin – richtigerweise – einen Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht. Dieser Eingriff war jedoch nicht rechtswidrig, da das Recht des Adressaten auf freie Meinungsäußerung überwiege, zumal sich die Klägerin…

    kanzlei.biz- 65 Leser -
  • Keine Irreführung bei 0,3 % Holunderblütenanteil

    … Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 11.09.2017, Az.: 6 U 109/17 Die Produktbezeichnung „Holunderblüte“ ist nicht irreführend, selbst wenn dem Erzeugnis lediglich 0,3 % Holunderblütenextrakt zugesetzt ist. Der Durchschnittsverbraucher macht sich keine näheren Vorstellungen über den genauen Anteil an Holunderblütenextrakt, zumal auch dieser…

    kanzlei.biz- 61 Leser -


  • Unwirksamkeit der automatischen Verlängerung eines Werbevertrags

    … Pressemitteilung Nr. 168/2017 des BGH zum Urteil vom 25.10.2017, Az.: XII ZR 1/17 Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass eine Vertragsklausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 BGB verstößt, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig bestimmt ist, bis wann die Kündigung zur Abwendung…

    kanzlei.biz- 76 Leser -
  • Tabakwerbung auf Internetseite eines Tabakherstellers unzulässig

    … Urteil des BGH vom 05.12.2017, Az.: I ZR 117/16 a) Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Diensten der Informationsgesellschaft gemäß § 21a Abs. 4 VTabakG und § 19 Abs. 3 TabakerzG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG. b) Es stellt eine verbotene Tabakwerbung in einem Dienst der Informationsgesellschaft dar, wenn ein…

    kanzlei.biz- 104 Leser -
  • Werbeaussage „Das Immunsystem stärken“ ist für Vitamin B12 unzulässig

    … Urteil des KG Berlin vom 18.07.2017, Az.: 5 U 132/15 Bei Werbeaussagen mit gesundheitsbezogenen Angaben auf Nahrungsergänzungsmitteln ist Vorsicht geboten: „Gesundheitsbezogen“ sind Angaben, mit denen ausdrücklich erklärt oder suggeriert wird, dass zwischen dem Lebensmittel und der Gesundheit ein konkreter Zusammenhang besteht…

    kanzlei.biz- 43 Leser -
  • Krankenkasse muss deutlich auf Beitragserhöhung hinweisen

    … Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.07.2017, Az.: 312 O 290/16 Im Fall einer Zusatzbeitragserhöhung, muss die Krankenkasse dies dem Versicherten deutlich darstellen. Es muss weiter verständlich und eindeutig auf das konkret entstehende Sonderkündigungsrecht gem. den Voraussetzungen des § 175 Abs. 4 S. 6 SGB V hingewiesen werden. Ein allgemeiner…

    kanzlei.biz- 62 Leser -
  • Preisportal muss über Auswahl der gelisteten Dienstleister informieren

    … Urteil des BGH vom 27.04.2017, Az.: I ZR 55/16 Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen ist die Information darüber, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Zahlung einer Provision…

    kanzlei.biz- 44 Leser -
  • Aus den Augen, ohne Sinn

    … “Das ist doch Betrug!” ist ein Ausspruch, den Mandanten oftmals rufen und wo man als Anwalt oftmals relativieren muss. Die Voraussetzungen des § 263 StGB sind nunmal doch etwas strikter, als es der normale Bürger versteht. Um so frustrierender also, wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren nach § 170 II StPO in Fällen einstellt, in denen…

    Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 197 Leser -
  • Nichtgewährung zugesagter Rabatte zum Zwecke der Kundenrückgewinnung

    … Urteil des OLG München vom 16.03.2017, Az.: 29 U 3285/16 Sagt ein Telekommunikationsanbieter einem ehemaligen Kunden zum Zwecke der Kundenrückgewinnung einen Rabatt von 15,00 Euro auf die monatliche Grundgebühr zu, so begeht das Unternehmen eine Wettbewerbsrechtsverletzung, wenn es diesen Rabatt auf der monatlichen Rechnung tatsächlich nicht…

    kanzlei.biz- 41 Leser -


  • Zu viel Info: Wetterapp des Deutschen Wetterdienstes wettbewerbsrechtlich unzulässig

    … Pressemitteilung Nr. 18/2017 des LG Bonn vom 15.11.2017, Az.: 16 O 21/16 Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf seine kostenlose Wetter-App nicht weiter anbieten, weil diese nicht nur Informationen über amtliche Warnungen, sondern allgemeine Informationen über das Wetter bereithält. Der DWD verstößt damit gegen § 6 Abs. 2 S. 1 Deutsches Wetterdienst…

    kanzlei.biz- 66 Leser -
  • Unzulässiger Instagramauftritt

    … Urteil des LG Hagen vom 13.09.2017, Az.: 23 O 30/17 Wenn geschäftliche Handlungen einem kommerziellen Zweck dienen, müssen sie kenntlich gemacht werden, sofern Verbraucher eine geschäftliche Entscheidung auf dieser Basis treffen könnten. Daher verstoßen auf Instagram hochgeladene Bilder mit einem Link zu Unternehmen, bei welchen die auf den…

    kanzlei.biz- 80 Leser -
  • Dashcam verstößt gegen Datenschutzgesetz

    … Pressemitteilung Nr. 76 des AG München zum Urteil vom 09.08.2017, Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17 Im öffentlichen Verkehr darf zur Ermittlung von potentiellen Sachbeschädigungen an einem PKW nicht dauerhaft und anlasslos eine „Dashcam“ Videos aufzeichnen. Hierin liegt ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz im Sinne unbefugter Erhebung…

    kanzlei.biz- 103 Leser -
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