Entscheidungen - Seite 3

  • Satirische Bezeichnung als „Nazi-Schlampe“ von Meinungsfreiheit gedeckt

    … Beschluss des LG Hamburg vom 11.05.2017, Az.: 324 O 2017/17 Steht eine Person als Spitzenkandidatin einer politischen Partei in Blickpunkt der Öffentlichkeit, so muss diese mit überspitzter Kritik umgehen können. So war der Beitrag eines Satiremagazins, in dem es eine Politikerin als „Nazi-Schlampe“ bezeichnete, im konkreten Kontext von der…

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  • „Mi Pad“ und „iPad“ sind sich zu ähnlich

    … Pressemitteilung Nr. 129/17 des EuG zum Urteil vom 05.12.2017, Az.: T-893/16 Das chinesische Unternehmen Xiaomi darf die Unionsmarke „Mi Pad“ nicht für Tablets eintragen lassen. Dieser Name besäße zu viel Ähnlichkeit mit dem Produkt von Apple, die 2014 bereits gegen das Eintragungsgesuch von Xiaomi Widerspruch beim EUIPO eingelegt hatten. Das…

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  • 1&1 und das beste Netz

    … Urteil des OLG Hamburg vom 18.05.2017, Az.: 3 U 253/16 Bewirbt ein Telekommunikationsanbieter ein konkretes Angebot für Internet und Telefon zu einem bestimmten Preis, so weckt dies beim Verbraucher erst mal keine besonderen Erwartungen. Anders sieht es jedoch aus, wenn der Werbung unmittelbar vorangestellt wird, dass der Anbieter das beste Netz…

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  • BND darf Telefonie-Metadaten nicht mehr speichern

    … Pressemitteilung des BVerwG zu den Urteilen vom 13.12.2017, Az.: BVerwG 6 A 6.16 und BVerwG 6 A 7.16 Der Bundesnachrichtendienst darf Telefonie-Metadaten, welche er zu Zwecken der nachrichtendienstlichen Analyse nutzt, nicht mehr speichern. Zwar wurden diese Daten vom BND zunächst anonymisiert und konnten so nicht mehr zurückverfolgt werden…

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  • 40 % Anzahlung für Pauschalreise kann zulässig sein

    … Pressemitteilung Nr. 123/2017 zum Urteil des BGH vom 25.07.2017, Az.: X ZR 71/16 Eine Klausel, nach der Reiseveranstalter bis zu 40 % des gesamten Reisebetrages als Anzahlung zu verlangen können, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar. Die geforderte Anzahlung ist als eine Aufwendungen des Reiseveranstalters einzustufen, die…

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  • Uber-Fahrervermittlung ist Verkehrsdienstleistung

    … Pressemitteilung Nr. 136/17 des EuGH zum Urteil vom 20.12.2017, Az.: C-434/15 Der Fahrervermittlungsdienst Uber erbringt eine Verkehrsdienstleistung. Die Smartphone-App, die private Fahrer an Personen vermittelt, welche im Innenstadtbereich eine Mitfahrgelegenheit benötigen, ist nicht nur ein reiner Vermittlungsdienst. Die Tätigkeit ist mit der…

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  • OLG Köln bejaht Verschulden wenn Amazon-Angebote nicht werktäglich überprüft werden

    … Beschluss des OLG Köln vom 15.03.2017, Az.: 6 W 31/17 Ein Verstoß gegen § 890 ZPO, welcher die Erzwingung von Unterlassungen und Handlungen regelt, muss schuldhaft begangen werden. Ein Verschulden kann im Rahmen von Unternehmen mittels der sog. Organtheorie zugerechnet werden. Dabei wird eine fahrlässige oder vorsätzliche Zuwiderhandlung eines…

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  • Keine fernabsatzrechtliche Informationspflicht bei eBay-Kleinanzeigen

    … eines Fernabsatzgeschäfts erforderlichen Informationen erteilen. Dies gilt auch bezüglich der Verlinkung auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform). Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

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  • Google darf gelöschte Inhalte nicht auf Lumendatabase.org verlinken

    … Beschluss des OLG München vom 07.06.2017, Az.: 18 W 826/17 In einem Verfahren wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts wurde Google dazu verpflichtet, Suchergebnisse zu löschen, in denen fälschlicherweise behauptet wurde, gegen ein Unternehmen werde wegen Betrugsverdachtes ermittelt. Dem kam Google auch nach, wies jedoch gleichzeitig…

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  • BGH ruft EuGH an: Braucht es für Cookies künftig eine ausdrückliche Einwilligung?

    …, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (ABI. Nr. L 337 vom 18. Dezember 2009, S. 11) geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG des…

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  • EuGH: Weiterverbreitung von Fernsehsendung über Cloud ist unzulässig

    … Pressemitteilung des EuGH zum Urteil vom 29.11.2017, Az.: C-265/16 Ein englisches Unternehmen darf keine Fernsehsendungen mehr aufzeichnen und über eine Cloud seinen Kunden zur Verfügung stellen. Da diese Übertragungsweise schon ganz andere technische Voraussetzungen hat als die eigentliche Ausstrahlung des Senders, ist sie letztlich eine…

    kanzlei.biz- 63 Leser -
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