Entscheidungen - Seite 2

  • Der Verbraucherbegriff und die gerichtliche Zuständigkeit

    … Urteil des EuGH vom 25.01.2018, Az.: C-198/16 1. Art.15 der Verordnung Nr.44/2001 ist dahingehend auszulegen, dass ein Nutzer eines privaten Facebook-Accounts seinen Verbraucherstatus nicht verliert, wenn er beispielsweise Vorträge hält, Bücher veröffentlicht oder sich die Ansprüche zahlreicher Verbraucher abtreten lässt, um sie gerichtlich…

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  • Umfang der Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen

    … Beschluss des BGH vom 05.10.2017, Az.: I ZR 163/16 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung (...) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Können die Mitgliedstaaten eine Bestimmung vorsehen, die - wie die Bestimmung des Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB - den Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher im Rahmen…

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  • Videoüberwachung in einer Apotheke zulässig

    … Urteil des OVG Saarlouis vom 14.12.17, Az.: 2 A 662/17 Videoüberwachung in einer Apotheke innerhalb des öffentlich zugänglichen Raumes ist dann zulässig, wenn sie zur Wahrnehmung des Hausrechts oder anderer berechtigter Interessen erforderlich ist und keine Anhaltspunkt bestehen, dass die schutzwürdigen Interessen (informationelles…

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  • eBay-Kauf zum Sofortpreis von 1€ kann bei Irrtum angefochten werden

    … Pressemitteilung des AG München zum Urteil vom 09.03.2017, Az.: 274 C 21792/16 Stellt ein Verkäufer auf eBay ein Angebot zu einem Sofortkaufpreis von 1 € ein, so besteht für ihn die Möglichkeit den daraufhin geschlossenen Vertrag anzufechten, wenn er eigentlich eine Auktion mit einem Startpreis von 1 € starten wollte und die Wahl der Verkaufsart…

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  • Keine Urheberrechtsverletung bei Bildersuche anhand von Suchmaschinen

    … Urteil des BGH vom 21.09.2017, Az.: I ZR 11/16 Bietet der Betreiber einer Internetseite eine Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises (Links) auf eine Suchmaschine an, mit der Besucher seiner Internetseite durch die Eingabe von Suchbegriffen in eine Suchmaske von der Suchmaschine gespeicherte Vorschaubilder urheberrechtlich geschützter…

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  • Werbung mit ÖKO-Test-Siegel

    … Pressemitteilung Nr. 14/2018 des BGH zu den Beschlüssen vom 18.01.2018, Az.: I ZR 173/16 und I ZR 174/16 Am Bundesgerichtshof sind zwei Verfahren über die Verwendung des „ÖKO-TEST“-Siegels anhängig. Die Herausgeberin des Magazins „ÖKO-TEST“ klagt dabei gegen zwei Versandhändler. Das „ÖKO-TEST“-Siegel ist als Unionsmarke eingetragen und darf von…

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  • Abfindungswebsite wirbt mit irreführenden und falschen Aussagen

    … Beschluss des LG Bielefeld vom 01.08.2017, Az.: 15 O 67/17 Die Behauptungen eines Portalbetreibers, welcher eine komplette Abwicklung der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung eines Abfindungsanspruches aus einem gekündigten Arbeitsverhältnis gegen eine Provision von 25% netto anbietet, "Schon gewusst? abfingungxxxx.de übernimmt Ihr…

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  • Verstärkter Persönlichkeitsschutz von Kinder vor erheblichem Medieninteresse

    … Urteil des LG Hamburg vom 08.12.2017, Az.: 324 O 72/17 Grundsätzlich sind Bildveröffentlichungen nur mit Einwilligung des Abgebildeten zulässig (§ 22 S.1 KUG). Die Verbreitung solcher Aufnahmen ohne Einwilligung ist nur dann zulässig, wenn eine Ausnahme gem. § 23 Abs.1 KUG vorliegt, bspw. wenn das Bild aus dem Bereich der Zeitgeschichte ist, und…

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  • Markenrechtliche Unterscheidungskraft zwischen OXFORD und Oxford Club

    … Beschluss des BGH vom 09.11.2017, Az.: I ZB 45/16 a) Eine originär schutzunfähige Unionsmarke, deren Eintragung im Register erfolgt ist, weil sie gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 infolge Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, verfügt im Inland grundsätzlich über durchschnittliche Kennzeichnungskraft, wenn im…

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  • Unangemessene Benachteiligung bei Höhe der Reisepreisanzahlung?

    … Urteil des BGH vom 25.07.2017 (Az.: X ZR 71/16) a) Eine 20 % des Reisepreises übersteigende Anzahlung bei Vertragsschluss kann für Reisen einer bestimmten Kategorie in allgemeinen Reisebedingungen nur dann wirksam vorgesehen werden, wenn eine der verlangten Anzahlung entsprechende Vorleistungsquote des Reiseveranstalters für Reisen dieser…

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  • Vorbenutzungsrecht setzt Vorbereitungshandlungen im Inland voraus

    … Urteil des BGH vom 29.06.2017, Az.: I ZR 9/16 a) Als wirkliche und ernsthafte Anstalten, die ebenso wie die Benutzung eines Designs ein Vorbenutzungsrecht im Sinne von § 41 Abs. 1 DesignG begründen können, sind Vorbereitungshandlungen aller Art anzusehen, die auf die Benutzung des Designs gerichtet sind und den ernstlichen Willen sicher erkennen…

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