Entscheidungen - Seite 174

  • Hamburger Landrecht Again

    … An eine derart deutliche Pressemitteilung des BGH kann ich mich eigentlich nicht erinnern. Der VI. Zivilsenat haut dem OLG und LG Hamburg zwei presserechtliche Entscheidung förmlich um die Ohren (Urteile vom 11. Dezember 2012, Az.: VI ZR 314/10 und VI 315/10). Dass der BGH und auch das BVerfG regelmäßig äußerungsrechtliche Entscheidungen aus…

    Internet-Law- 228 Leser -
  • Verstoß gegen das Transparenzgebot - unwirksame Versicherungsbedingungen

    … Bundesgerichtshof hat darin seine Rechtsprechung in den Entscheidungen vom 9. Mai 2001, Az. IV ZR 121/00 und 138/99, vom 12. Oktober 2005, Az. IV ZR 162/03 und 177/03 unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006, Az. 1 BvR 1317/96 weiter entwickelt. Der BGH hat in die­ser Entscheidung das Ur­teil des…

    RAin Hildebrand-Blume- 83 Leser -


  • „Gleichzeitiges“ Versterben laut Testament

    … In vielen von Eheleuten verfassten gemeinschaftlichen Testamenten finden sich Regelungen für den Fall des “gleichzeitigen” Versterbens“. Hierzu gibt es zwei neue Entscheidungen: Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 06.01.2011 ( Az.: I-15 Wx 484/10, ZEV 2011, 427 ff.) klargestellt, dass bei der Ermittlung des in einem…

    RECHTSAUSKUNFTin Erbrecht- 243 Leser -
  • “Arrogant und überheblich”: Von fleißigen, faulen und überforderten Richtern

    … Oberlandesgericht Karlsruhe, Foto:Andreas Praefcke Legal Tribune online setzt sich in einem aktuellen Beitrag mit einer Entscheidung des baden-württembergischen Richterdienstgerichts auseinander, mit der die Klagen eines Richters des OLG Karlsruhe gegen dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen der Präsidentin des Gerichts im Wesentlichen…

    strafblog- 583 Leser -
  • Playboy am Sonntag

    … entgegen § 22 Satz 1 KUG ohne seine Einwilligung in einem redaktionellen Beitrag für Werbezwecke verwendet. Sie hat dadurch in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers in seiner besonderen Ausprägung als Recht am eigenen Bild eingegriffen. a) Die Entscheidung, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 85 Leser -
  • Störerhaftung aufgrund der Nutzung der Filesharing - Software "RetroShare"

    … Eigener Leitsatz: Wer die Filesharing-Software "RetroShare" nutzt, haftet zwar nicht als Täter oder Teilnehmer, allerdings haftet er als Störer. Er ist als Störer, da er anderen Teilnehmern des RetroShare-Netzwerkes die Nutzung seines Anschlusses zur Weiterleitung eines Titels ermöglichte und er Prüfpflichten verletzt hat; er hat bewusst eine…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 83 Leser -
  • Kein europaweites Verkaufsverbot für "Flecki"

    … des Gesamteindrucks berücksichtigen, wenngleich sie nicht überzugewichten ist, da bei beiden Muster die unregelmäßige Fleckenstrucktur den Eindruck der Seitenansicht prägt. Entscheidend ist vielmehr, dass die in der ersten Ansicht des Verfügungsgeschmacksmusters zu erkennende und mit der zweiten Ansicht deutlich in ihrer Bedeutung für den…

    kanzlei.bizin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 70 Leser -
  • Entscheidungen des FG Düsseldorf (05.12.2012)

    … Haftungsminderung i. S. des § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG zu behandeln sei. Der (negative) Saldo der Enkünfte, den die Kommanditisten in den vorangegangenen zehn Jahren erzielt haben, unterliege daher – nach Verrechnung mit einem ggf. vorhandenen positiven Steuerbilanzkapital – der Nachversteuerung. Dem ist das Finanzgericht Düsseldorf entgegen getreten…

    STEUERRECHT- 80 Leser -
  • "Ready-Made de l'Histoire dans Café de Flore": Fälschung eines Gemäldes

    … entscheidend (Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl. 2008, § 16 Rn. 6, 7). Nicht nur die identische Werkwiedergabe stellt eine Vervielfältigung dar, sondern auch nahezu identische Vervielfältigungen (BGH, GRUR 1988, 533, 535 � Vorentwurf II; OLG Hamburg, NJW-RR 1999, 1133, 1135). Auch die Änderung der Größenverhältnisse stellt eine Vervielfältigung dar…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 73 Leser -


  • Keine Haftung für Filesharing im Urlaub

    …Eigener Leitsatz: Eine Haftung des Anschlussinhabers als Teilnehmer oder als Störer für über seinen Anschluss mittels Filesharing-Tauschbörsen begangener Urheberrechtsverletzungen scheidet aus, wenn er sich zu dem Zeitpunkt der Rechtsverletzung mit allen im Haushalt lebenden Personen im Urlaub befand und glaubhaft versichern kann, dass er während…

    kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 202 Leser -
  • (End-)Preisangabenpflicht gilt auch für Autohändler

    …Eigener Leitsatz: Gemäß § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) müssen Anbieter von Waren gegenüber Verbrauchern ihre Produkte oder Dienstleistungen mit Endpreisen bewerben. Ein Autohändler, der ein Auto zu einem bestimmten Preis bewirbt und lediglich mittels Sternsymbol darauf hinweist, dass zusätzlich weitere "Kosten für Überführung inkl…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 90 Leser -
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