Entscheidungen

    • Kündigung einer Unterlassungserklärung bei Rechtsmissbrauch

      Urteil des KG Berlin vom 09.12.2016, Az.: 5 U 163/15, 5 W 27/16 Ein Unterlassungsvertrag kann außerordentlich gekündigt werden, wenn der Unterlassungsgläubiger bei der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG vorgegangen ist. Maßgebend hierfür sind die mit der Geltendmachung des Anspruchs verfolgten Ziele. Von einem Rechtsmissbrauch kann u.a.

      kanzlei.biz- 96 Leser -
    • BGH: Liefer deine Kinder ans Messer, sonst haftest du selbst

      oder: Eigentumsrecht schlägt Schutz der Familie Ganz so genau nimmt der I. Zivilsenat des BGH, dem eine gewissen Nähe zur Denkweise der Abmahnindustrie nicht abgesprochen werden kann, es nicht mit dem Schutz von Ehe und Familie aus Art. 6 GG. Wie einer heutigen Pressemitteilung zu entnehmen ist, hat der BGH nämlich mit Urteil vom 30.03.

      Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 91 Leser -
  • Zeitlich beschränkte Preisbindung kann zulässig sein

    … Urteil des OLG Celle vom 07.04.2016, Az.: 13 U 124/15 Eine zeitlich bzw. auf eine bestimmte Anzahl bestellbarer Produkte beschränkte Rabattaktion für ein handelsübliches Abnehmprodukt kann mit der Vorgabe eines Mindestpreises verknüpft werden, ohne gegen § 21 Abs. 2, § 1 GWB i.V.m. Art. 101 Abs. 1 AEUV zu verstoßen. Die vertikale Preisbindung…

    kanzlei.biz- 29 Leser -


  • Beachtung eines erstinstanzlich nicht berücksichtigten Irreführungsaspekts in der Berufungsinstanz

    … Beschluss des BGH vom 15.12.2016, Az.: I ZR 241/15 Stützt das erstinstanzliche Gericht seine Verurteilung zur Unterlassung auf einen von mehreren Irreführungsaspekten, die mit einem einheitlichen, auf eine konkrete Verletzungsform bezogenen Klageantrag geltend gemacht werden, so fällt auch der erstinstanzlich nicht berücksichtigte Irreführungsaspekt in der Berufungsinstanz an. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 55 Leser -
  • Die Programmzeitschrift „ARD Buffet“ ist wettbewerbswidrig

    … Urteil des BGH vom 26.01.2017, Az.: I ZR 207/14 a) Die Bestimmung des § 1 1a Abs. 1 Satz 2 RStV, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk programm-begleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten kann, ist eine gesetzliche Vorschrift im Sinne von § 3a UWG, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten…

    kanzlei.biz- 40 Leser -


  • Frauenarmut und Kinder zweiter Klasse: Das Ehegattensplitting

    … diskriminierend und ausschließend wirken. Steuerlich stärker belastete Familien Steuerrechtlich gibt es keine dem Splitting vergleichbare Entlastung für Eltern, deren Kinder in nicht-ehelichen Familien aufwachsen. Mittels der Steuerklasse II lässt sich selbst bei gutem Verdienst mit dem Ersparten gerade einmal ein paar gute Kinderschuhe bezahlen und auch die…

    grundundmenschenrechtsblog.de- 74 Leser -
  • Pflichtangaben bim Verkauf von Farb- oder Motivkontaktlinsen

    … Urteil des BGH vom 12.01.2016, Az.: I ZR 258/15 a) Farbige Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke fallen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 3. September 2015 - C-321/14, GRUR Int. 2015, 978 Rn. 15 bis 27 - Colena/Karnevalservice Bastian). b) Die in § 6 Abs. 1 Satz…

    kanzlei.biz- 67 Leser -
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