Entscheidungen

    • DIN-Normen urheberrechtlich geschützt

      Urteil des OLG Hamburg vom 27.07.2017, Az.: 3 U 220/15 Überträgt eine deutsche Normierungsorganisation die von einer europäischen Normierungsorganisation erarbeiteten DIN-Normen in nationale Normen, so stehen der deutschen Organisation die ausschließlichen ureberrechtlichen Nutzungsrechte zu. Darin wird sie verletzt, wenn die Normen von einem ...

      kanzlei.biz- 86 Leser -
    • ÜSTRA darf Straßenbahnen und Busse mit Video überwachen

      Pressemitteilung zum Urteil des OVG Lüneburg vom 07.09.017, Az.: 11 LC 59/16 Die Verkehrsbetriebe Hannovers dürfen mit fest in ihren Bussen und Straßenbahnen installierten Videokameras den Fahrzeugraum von innen aufzeichnen. Da diese Aufzeichnungen der Beweissicherung in Vandalismusfällen sowie der Verfolgung von Straftaten ...

      kanzlei.biz- 80 Leser -
    • Umfang des Auskunftsanspruchs bei wettbewerbswidriger E-Mail-Werbung

      Urteil des OLG Dresden vom 20.06.2017, Az.: 14 U 50/17 Versendet ein Verkäufer von Frankiermaschinen unerlaubt Werbe-E-Mails, so muss er einem Unternehmer, welcher mit dem Verkäufer in einem Wettbewerbsverhältnis steht (Mitbewerber), Auskunft über die an ihn zum Zweck des Vertriebs vo ...

      kanzlei.biz- 82 Leser -
  • Vertrag über individuellen Personenaufzug kann widerrufen werden

    … Urteil des OLG Stuttgart vom 19.09.2017, Az.: 6 U 76/16 Einem Verbraucher steht bei Lieferung individuell herzustellender Waren in der Regel kein Widerrufsrecht zu. Ob der Unternehmer mit der Anfertigung bereits begonnen hat, ist hierfür irrelevant. Schuldet der Unternehmer allerdings die Errichtung eines Senkrechtlifts für die Außenfassade eines…

    kanzlei.biz- 62 Leser -


  • Rabatte und Skonti auf verschreibungspflichtige Arzneimittel zulässig

    … Pressemitteilung Nr. 155/2017 des BGH zum Urteil vom 05.10.2017, Az.: I ZR 172/16 Pharmazeutische Großhändler, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an Apotheken vertreiben, sind an keinen Mindestpreis gebunden. In der Arzneimittelpreisverordnung ist nur eine Preisobergrenze, jedoch keine preisliche Untergrenze festgesetzt. Mithin ist es…

    kanzlei.biz- 55 Leser -
  • Widerrufsrecht bei individualisierter Ware

    … Urteil des AG München vom 13.09.2017, Az.: 224 C 18398/15 Das Widerrufsrecht entfällt für Außer-Haustürgeschäfte (Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge i.S.v. § 312 B BGB) erst, wenn der Hersteller mit der individuellen Anfertigung der Ware begonnen hat. Hierfür muss es sich aber auch um individualisierte Ware handeln - was nicht…

    kanzlei.biz- 82 Leser -
  • Keine Verwechslungsgefahr bei moodmusic und Mood Media

    … Beschluss des BPatG vom 16.05.2017, Az. 29 W (pat) 8/15 Das BPatG verneinte eine mögliche Verwechslungsgefahr bei den Marken moodmusic und Mood Media GmbH. Weder der Widerspruch aus der Unionsmarke, noch der aus der geschäftlichen Bezeichnungen hatte Erfolg. Insofern war eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke und die damit…

    kanzlei.biz- 43 Leser -
  • Dringlichkeitsvermutung und Spitzenstellungsbehauptung

    … Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 10.08.2017, Az.: 6 U 63/17 a) Im Rahmen des § 12 II UWG ist es möglich, einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der gemäß der Zivilprozessordnung geforderten Voraussetzungen zu erlassen. Der Anspruchsinhaber, der nach der Verletzung einige Zeit untätig geblieben ist, darf sich…

    kanzlei.biz- 63 Leser -
  • Haftung von Videoportalen für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer als Störer

    … Urteil des OLG Hamburg vom 01.07.2015, Az.: 5 U 87/12 Betreiber von Videoportalen sind in erster Linie nicht verpflichtet, zu überwachen, ob Nutzer die Rechte an den Musiktiteln haben, welche sie in ihren Videoclips über die Plattform der Öffentlichkeit zugänglich machen. Werden die Betreiber jedoch auf konkrete Rechtsverletzungen von Nutzern…

    kanzlei.biz- 59 Leser -
  • Aussetzung eines Markenverletzungsverfahrens

    … Beschlus des OLG Frankfurt am Main vom 03.07.2017, Az.: 6 W 54/17 Ein Verletzungsverfahren ist auszusetzen, sofern bei Klageerhebung aus einer Unionsmarke schon Löschungsantrag beim EUIPO gestellt ist. Dies gilt allerdings nicht, wenn besondere Gründe vorliegen, die eine Fortsetzung verlangen. Ein solcher Grund kann unter anderem darin gesehen…

    kanzlei.biz- 71 Leser -
  • Auskunftsverweigerung bei Berichterstattung über Strafverfahren

    … Urteil des Sächsischen OVG vom 16.05.2017, Az.: 3 A 848/16 Gegenüber Presse und Rundfunk darf die im Rahmen eines Strafverfahrens stattfindenden Berichterstattung nicht mit einem pauschalen Verweis auf das SächsDSG verweigert werden. Sächsische Behörden dürfen Auskünfte nur nach Maßgabe des spezielleren SächsPresseG und des Rundfunkstaatsvertrags…

    kanzlei.biz- 77 Leser -


  • Mobilcom-debitel muss rechtswidrigen Gewinn an die Staatskasse abschöpfen

    … Urteil des LG Kiel vom 14.06.2017, Az.: 4 O 95/13 Der Mobilfunkanbieter bediente sich einer rechtswidrigen Klausel in ihren AGBs, wonach Vertragspartner eine Strafgebühr in Höhe von 4,95 Euro zahlen mussten, sofern sie ihren Mobilfunkanschluss in drei aufeinanderfolgenden Monaten nicht aktiv nutzten. Um den daraus resultierenden Gewinn wurde nun…

    kanzlei.biz- 79 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK