Entscheidungen

    • Aus den Augen, ohne Sinn

      “Das ist doch Betrug!” ist ein Ausspruch, den Mandanten oftmals rufen und wo man als Anwalt oftmals relativieren muss. Die Voraussetzungen des § 263 StGB sind nunmal doch etwas strikter, als es der normale Bürger versteht. Um so frustrierender also, wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren nach § 170 II StPO in Fällen einstellt, in denen der Betrug evident stattgefunden hat.

      Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 196 Leser -
    • Dashcam verstößt gegen Datenschutzgesetz

      Pressemitteilung Nr. 76 des AG München zum Urteil vom 09.08.2017, Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17 Im öffentlichen Verkehr darf zur Ermittlung von potentiellen Sachbeschädigungen an einem PKW nicht dauerhaft und anlasslos eine „Dashcam“ Videos aufzeichnen. Hierin liegt ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz im Sinne unbef ...

      kanzlei.biz- 92 Leser -
  • Automatische Vertragsverlängerungsklausel kann unwirksam sein

    … Urteil des BGH vom 25.10.2017, Az.: XII ZR 1/17 Eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags ist wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 38 Leser -


  • Schauspieler darf Facebook-Nachricht veröffentlichen

    … Pressemitteilung des LG Saarbrücken zum Urteil vom 23.11.2017, Az.: 4 O 328/17 Der Adressat einer an ihn gerichteten Facebook-Nachricht durfte eine solche, in der er nach der Bundestagswahl gefragt wurde, ob er aufgrund des Ergebnisses nun das Land verlassen werde, veröffentlichen. Keck kommentiert und per Screenshot festgehalten, veröffentlichte…

    kanzlei.biz- 58 Leser -
  • Keine Irreführung bei 0,3 % Holunderblütenanteil

    … Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 11.09.2017, Az.: 6 U 109/17 Die Produktbezeichnung „Holunderblüte“ ist nicht irreführend, selbst wenn dem Erzeugnis lediglich 0,3 % Holunderblütenextrakt zugesetzt ist. Der Durchschnittsverbraucher macht sich keine näheren Vorstellungen über den genauen Anteil an Holunderblütenextrakt, zumal auch dieser…

    kanzlei.biz- 60 Leser -
  • Unwirksamkeit der automatischen Verlängerung eines Werbevertrags

    … Pressemitteilung Nr. 168/2017 des BGH zum Urteil vom 25.10.2017, Az.: XII ZR 1/17 Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass eine Vertragsklausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 BGB verstößt, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig bestimmt ist, bis wann die Kündigung zur Abwendung…

    kanzlei.biz- 69 Leser -
  • Werbeaussage „Das Immunsystem stärken“ ist für Vitamin B12 unzulässig

    … Urteil des KG Berlin vom 18.07.2017, Az.: 5 U 132/15 Bei Werbeaussagen mit gesundheitsbezogenen Angaben auf Nahrungsergänzungsmitteln ist Vorsicht geboten: „Gesundheitsbezogen“ sind Angaben, mit denen ausdrücklich erklärt oder suggeriert wird, dass zwischen dem Lebensmittel und der Gesundheit ein konkreter Zusammenhang besteht…

    kanzlei.biz- 39 Leser -
  • Krankenkasse muss deutlich auf Beitragserhöhung hinweisen

    … allgemeiner Hinweis genügt nicht, es ist ein individueller Hinweis auf das konkrete Kündigungsrecht des angesprochenen Mitglieds erforderlich. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 62 Leser -
  • Preisportal muss über Auswahl der gelisteten Dienstleister informieren

    … Urteil des BGH vom 27.04.2017, Az.: I ZR 55/16 Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen ist die Information darüber, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Zahlung einer…

    kanzlei.biz- 38 Leser -
  • Nichtgewährung zugesagter Rabatte zum Zwecke der Kundenrückgewinnung

    … Urteil des OLG München vom 16.03.2017, Az.: 29 U 3285/16 Sagt ein Telekommunikationsanbieter einem ehemaligen Kunden zum Zwecke der Kundenrückgewinnung einen Rabatt von 15,00 Euro auf die monatliche Grundgebühr zu, so begeht das Unternehmen eine Wettbewerbsrechtsverletzung, wenn es diesen Rabatt auf der monatlichen Rechnung tatsächlich nicht berücksichtigt. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 41 Leser -


  • Zu viel Info: Wetterapp des Deutschen Wetterdienstes wettbewerbsrechtlich unzulässig

    … Pressemitteilung Nr. 18/2017 des LG Bonn vom 15.11.2017, Az.: 16 O 21/16 Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf seine kostenlose Wetter-App nicht weiter anbieten, weil diese nicht nur Informationen über amtliche Warnungen, sondern allgemeine Informationen über das Wetter bereithält. Der DWD verstößt damit gegen § 6 Abs. 2 S. 1 Deutsches Wetterdienst…

    kanzlei.biz- 64 Leser -
  • Unzulässiger Instagramauftritt

    … Urteil des LG Hagen vom 13.09.2017, Az.: 23 O 30/17 Wenn geschäftliche Handlungen einem kommerziellen Zweck dienen, müssen sie kenntlich gemacht werden, sofern Verbraucher eine geschäftliche Entscheidung auf dieser Basis treffen könnten. Daher verstoßen auf Instagram hochgeladene Bilder mit einem Link zu Unternehmen, bei welchen die auf den…

    kanzlei.biz- 75 Leser -
  • „Der Artikel ist bald verfügbar“ als Lieferzeitangabe zu unbestimmt

    … Urteil des LG München I vom 17.10.2017, Az.: 33 O 20488/16 Bei Fernabsatzverträgen hat ein Unternehmer den Verbraucher entsprechend § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. § 246a EGBGB unter anderem über den Termin zu unterrichten, bis zu dem er die Waren liefern muss. Zwar muss er hierfür nicht zwingend den (spätesten) Liefertermin bestimmen, sondern kann unter…

    kanzlei.biz- 45 Leser -
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