Entscheidung - Seite 233

  • Fall Mollath – Rückblick/Überblick/Ausblick

    … © chris52 – Fotolia.com Bisher habe ich zum “Fall Mollath” wenig geschrieben, ich habe darüber nur in verschiedenen Wochenspiegelbeiträgen berichtet. Nachdem aber nun der Kollegen Strate gestern seinen beim LG Regensburg eingereichten Wiederaufnahmeantrag im vollen Wortlaut veröffentlicht hat und mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit…

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  • “Zu schnelle” Einholung eines Privatgutachtens – keine Kostenerstattung

    … dann meist anders gesehen als es Verteidiger und Angeklagter gesehen haben. So auch der der LG Duisburg, Beschl. v. 18.01.2013 – 35 Qs 142/12 -, ergangen in einem Missbrauchsverfahren. Dort hatte der neue Verteidiger in der Berufungsinstanz das vorliegende amtsgerichtliche Gutachten beanstandet und insofern noch vor Beginn der Hauptverhandlung…

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  • Die Marihuana-Outdoor-Plantage im Wald – wer hat Besitz?

    … © Sublimages – Fotolia.com Es gibt natürlich nicht nur Marihuana-Indoor-Plantagen (vgl. dazu unser Posting hier), sondern – vermutlich häufiger – auch Marihuana-Outdoor-Plantagen. Eine davon hat vor kurzem das OLG Celle beschäftigt, das sich im OLG Celle, Beschl. v. 21.01.2013 – 32 Ss 160/12 – in dem Zusammenhnag mit der Frage des Besitzes…

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  • Marihuana-Indoor-Plantage im Einfamilienhaus – ist der Gärtner Gehilfe?

    … Gartenpflegearbeiten allein deshalb ein Unterstützen der Haupttat, weil der Angeklagte – in Kenntnis der Marihuanaaufzucht – dadurch seinem Bruder geholfen ha-be, den Schein aufrecht zu erhalten, dass das Grundstück – wenn auch nicht zum Bewohnen – in üblicher Weise genutzt werde. Dass der Angeklagte diese Arbeiten, die für den eigentlichen Betrieb der Plantage…

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  • Besetzungsstreit beim BGH: Etappensieg auf einem Nebenkriegsschauplatz…

    … © Thomas Becker – Fotolia.com Da ich am Donnerstag (14.02.2013) unterwegs war – u.a. in Berlin Kaffeetrinken beim Kollegen Hoenig – ist bislang der Hinweis auf eine PM des BGH unterblieben, in der der BGH über das Ergebnis in zwei Dienstgerichtsverfahren berichtet, die im Zusammenhang mit dem Besetzungsstreit zwischen dem Präsidenten des BGH und…

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  • Aktenversendungspauschale – auch wenn der Rechtsanwalt die Akte abholt?

    … © Gina Sanders – Fotolia.com Häufig sind es im Gebühren-/Kostenrecht die kleinen beträge, die viel Arbeit bzw. auf die viel Arbeit verwendet wird bzw. verwendet werden muss. Eine dieser “Baustellen” ist die Aktenversendungspauschale, die immer wieder zu langen/tief schürfen Beschlüssen auch von OLG führt. So der OLG Koblenz, Beschl. v. 14.01.2013…

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