Entscheidung - Seite 230

  • Nacktaudienz mit dem Prinzenpaar

    … © detailblick – Fotolia.com LTO hat vor einigen Tagen über “Karneval und Recht: Grenzen der Narrenfreiheit” In der Zusammenstellung enthalten war u.a. auch der Bericht zum LG Düsseldorf, Urt. v. 13.12.2006 – 12 O 194/05 unter der schönen Überschrift: Nacktaudienz mit dem Prinzenpaar”. Daraus zitiere ich: “Dass dem närrischen Treiben auch…

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  • BAG: Kündigungsschutzgesetz und Leiharbeiter

    … Wenn sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung des Arbeitgebers wehren möchte, in spielt in der Regel im Rahmen einer ordentlichen Kündigung für die Erfolgsaussichten eine entscheidende Rolle, ob auf das Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Kündigungsschutzgesetz/ Schwellenwert nach § 23 KSchG Nach § 23 Abs. 1 Satz 3…

    Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blogin Arbeitsrecht- 95 Leser -
  • Die Schadensminderungspflicht in der Karnevalshochburg

    … © slop – Fotolia.com Es ist gar nicht so einfach, zur “5. Jahreszeit” passende Entscheidungen zu finden. Hier ist aber eine, die ganz gut zum heutigen Karnevalsauftakt im Rheinland passt, und zwar das LG Duisburg, Urt v. 13.06.2012, 11 S 226/11. Das befasst sich mit der Erkundigungspflicht des Unfallgeschädigten für günstige Mietwagentarife. Das…

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  • Die Linke : Mehr öffentliche Kontrolle im Prozess der Organspende

    … Die Fraktion Die Linke tritt für eine Ausweitung der Kontrollen in den Transplantationszentren durch regelmäßige, unangekündigte Prüfungen ein. Sie hat einen entsprechenden Antrag (17/12225) im Bundestag gestellt. Darin vertritt sie die Ansicht, dass Fragen der Organzuteilung, bei denen es aufgrund der Mangelsituation um Fragen von Leben und Tod…

    Jus@Publicum- 43 Leser -
  • Die Linke : Mehr öffentliche Kontrolle im Prozess der Organspende

    … wesentlich erhöhen. „Die Entscheidungen über die Vergabe, Organisation und Verwaltung der Organspende müssen der öffentlichen Kontrolle unterliegen“, heißt es im Antrag. Die Abgeordneten fordern daher die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die bei einem Spitzengespräch im Bundesgesundheitsministerium im August 2012 vereinbarten…

    Jus@Publicum- 42 Leser -
  • Anfängerfehler: Bezugnahme/Bindung nach Aufhebung?

    … Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Der 2. Strafsenat des BGH hat mit Beschluss vom 14. 12. 2011 dieses Urteil im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die neu entscheidende Strafkammer hat den Angeklagten zu einer…

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  • Hut ab – “Kappe app”

    …. Traurig über die Aberkennung wird nicht nur die degradierte Bundesbildungsministerin – und auch “Mutti” – sein. Nein, traurig werden auch die vielen Wagenbauer und Karnevalisten sein, die sich auf den Rosenmontagszug vorbereiten. Das wäre doch ein schönes Thema gewesen. Die Büttenredner sind sicherlich schon eifrig am Umschreiben ihrer…

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  • Ein Klassiker: Der nicht unterzeichnete Eröffnungsbeschluss

    … Eröffnung des Hauptverfahrens tatsächlich beschlossen hat, es sich also nicht lediglich um einen Entwurf handelte, sondern um eine endgültige Entscheidung, die mit dem Willen des Richters zur weiteren Erledigung in den Geschäftsgang gegeben worden ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 10. März 1988 – (4) 1 Ss 314/87 (26/88) – und 13. August 1997 – 4 Ws…

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  • Akteneinsicht a la AG Plön: Her mit dem “Hochglanzbild”

    … © lassedesignen – Fotolia.com Ob eine Täteridentifizierung anhand eines vom Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbildes möglich ist, lässt sich in der Praxis häufig an dem in den Anhörungsbogen hineinkopierten Bild nicht endgültig beurteilen. Dazu muss man das sog. “Hochglanzbild” kennen. Von dem ist daher dm Verteidiger auf Antrag ein Ausdruck zu…

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 263 Leser -


  • Gedränge im Schülerbus – wer haftet wie?

    … © Moon – Fotolia.com Folgender Sachverhalt lag dem OLG Koblenz, Urt. v. 03.12.2012, 12 U 1472/11 - zugrunde: “Am 07.03.2008 wartete der damals 11 Jahre alte Schüler …[A] nach der Schule zusammen mit einer Vielzahl von Schülern auf das Eintreffen des Linienbusses an der Bushaltestelle in der …[X]straße. Fahrer des Linienbusses war der Beklagte…

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  • Auch im im Strafvollstreckungsverfahren ist Eile geboten…

    … © Stauke – Fotolia.com Eine m.E. ganz interessante Entscheidung zum Beschleunigungsgrundsatz und zur Verfahrensverzögerung im Strafvollstreckungsverfahren ist mir vor einigen Tagen aus Celle auf den Bildschirm “geflattert. Das OLG Celle hat dazu im OLG Celle, Beschl. v. 10.12.2012 – 2 Ws 309/12 - folgende Leistätze verfasst/erlassen: 1. Eine…

    Burhoff online Blog- 60 Leser -
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