• Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen durch Private unzulässig

    … Dass Messungen bei denen eine Privatfirma an der Auswertung der elektronischen Aufzeichnungen beteiligt war, einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, hat das AG Gelnhausen in seiner Entscheidung vom 13.3.2014 (44 OWi – 2285 Js 20682/13) festgestellt und das Verfahren zur weiteren Aufklärung an die Bußgeldbehörde zurück verwiesen. Das Gericht…

    98 Leser - Joachim Sokolowski - Anwalt bloggt -
  • Angeklagter kartet nach – stört den BGH aber nicht…

    … nämlich einen “Nachfolgebeschluss”, der im Rahmen einer Anhörungsrüge ergangen ist. Der Angeklagte hatte nämlich nachgekartet und geltend gemacht, dass er von der Entscheidung des BGH überrascht worden sei, er sei auf einen  „Kritikpunkt an der Revisionsbegründung … aufmerksam gemacht worden“. Darauf antwortet jetzt noch einmal der BGH im BGH…

    265 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -
  • Skimming – wann beginnt der Versuch?

    … entnommen wikimedia.org photo taken by: de:User:Stahlkocher Ich liebe ja für das Blog die vielen kleinen Schmankerl = die vielen schönen Entscheidungen, die ich von Kollegen geschickt bekomme. Die sind zwar nicht unbedingt immer “Jura am Hochreck”, aber meist für die Praxis interessant: Nachahmenswert oder auch nicht. Darüber darf man dann…

    166 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -
  • Wann ist eine Hehlerei “gewerbsmäßig”?

    … © Dan Race – Fotolia.com Zum Abschluss der Postings zum Wochenanfang ein wenig was vom BGH, und zwar der BGH, Beschl. v. 27.02.2014 – 1 StR 15/14 – zur Gewerbsmäßigkeit bei der Hehlerei. Das LG hatte in seinem Urteil “Gewerbsmäßigkeit” bejaht, der BGH hat sie verneint: “Gewerbsmäßigkeit bedeutet, dass der Täter die Absicht…

    82 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -
  • Klein, aber fein: Mal wieder Erfolg mit der Blankovollmacht

    … Entscheidung dann Vor allem auch deshalb, weil der Kollege, der sie erstritten hat, über dieses Posting: Blankovollmacht – immer wieder schön, immer wieder erfolgreich und den AG Neuruppin, Beschl. v. 18.03.2013 – 84.1 OWi 3107 Js-OWi 31314/12 (239/12) zu dem Erfolg gekommen ist. Im AG Diez, Beschluss heißt es dann auch nur (kurz): “Es besteht…

    421 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -
  • Haftet ein Sachverständiger für ein “falsches” Gutachten?

    … © Gina Sanders – Fotolia.com Wer hat als Verteidiger/Rechtsanwalt das Szenario noch nicht erlebt? In einem (Straf)Verfahren wird ein Sachverständigengutachten erstattet, das Grundlage von Ermittlungen gegen einen Beschuldigten wird, gegen den dann auch Zwangsmaßnahmen angeordnet werden. Später wird das Verfahren eingestellt/der Beschuldigte…

    293 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -
  • Rechtsanwalt plötzlich krank. Und nun/dann?

    … Wiedereinsetzungsfragen spielen, wenn die Fristversäumung auf einem Verschulden des Rechtsanwalts/Verteidigers beruht, im Straf- und Bußgeldverfahren nicht die große Rolle, die sie in Zivilverfahren spielen. Denn in Straf- und Bußgeldverfahren wird dem Mandanten das Verschulden seines Verteidigers/Vertreters ja i.d.R. nicht zugerechnet. Aber…

    285 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -


  • Hilfe, mein Porsche ruckelt

    … entnommen wikimedia.org Urheber Morio Über ihren Geschäftsführer hatte eine Firma aus Dorsten, die spätere Klägerin, im Juni 2012 beim beklagten Autohaus in Essen einen neuen Porsche 981 Boxter S geleast Das Fahrzeug hatte einen Verkaufswert von ca. 76.000 Euro und war mit einem 315 PS Mittelmotor und einem automatisch schaltenden…

    179 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -
  • Unwirksame Berufungsbeschränkung

    … festgestellten Tatsachen steht dem Revisionsgericht dazu auch der gesamte Akteninhalt offen. Das OLG Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 26.03.2014 (4a Ss 462/13) das Urteil des Landgerichts Tübingen aufgehoben, das Fer fahren zurück verweisen und folgenden Leitsatz aufgestellt: Die fehlende Dokumentation nach §§ 202a, 212 StPO von…

    77 Leser - Joachim Sokolowski - Anwalt bloggt -
  • Strafbefehl/Kosten: Besser rechtskräftig werden lassen?

    … Manchmal ist es eigenartig. Mich hatte vor einiger Zeit ein Kollege danach gefragt, wie mit der Kostenentscheidung umzugehen sei, wenn im Strafbefehlsverfahren ein beschränkter Einspruch gegen einen Strafbefehl Erfolg gehabt habe. Das war/ist die Frage, ob dann § 473 Abs. 3 StPO (entsprechend) anwendbar ist oder nicht. Ich hatte die Frage unter…

    253 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -
  • “Kronzeugenregelung”: Gilt auch beim Rücktritt

    … strafbefreienden Rücktritt (§ 24 Abs. 1 StGB) vom angezeigten Delikt des versuchten Totschlag zugebilligt und ihn  wegen gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) verurteilt. Das passte BGH so nicht und er hat aufgehoben: “2. …..Hingegen halten die Entscheidungen zu den Rechtsfolgen bei den Angeklagten B. und K. rechtlicher Prüfung…

    100 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -
  • Die Sicherheitsplombe – wer muss dafür bezahlen?

    … entnommen wikimedia.org Urheber Hieke at de.wikipedia Bei manchen Entscheidungen, die mir unterkommen, denke ich: Sachen gibts, die gibt es gar nicht, bzw. die sollte es nicht geben. So die Frage, wer eigentlich die Kosten für die zu Sicherungszwecken erfolgende (erneute) Verplombung eines Fernsehgeräts eines Sicherungsverwahrten zu tragen…

    222 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -
  • Spedition sollte 21.893,40 Eur für Lenkzeitverstöße zahlen…

    … von § 29a Abs. 2 OWiG ihm zu Grunde liegen. Bei einem solchen Mangel ist das Verfahren einzustellen.” aufgestellt und seine Entscheidung u.a. wie folgt begründet: [...] Das Landratsamt R. verfügte gegen die Betroffene mit Bescheid vom 10. Januar 2011 nach § 29a Abs. 2 und Abs. 4 OWiG selbständig den Verfall eines Geldbetrages in Höhe von…

    142 Leser - Joachim Sokolowski - Anwalt bloggt -


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