ENTSCHEIDUNG

  • Man kann es ja mal versuchen, oder: Was stört mich eine h.M.?

    erschienen bei JURION Strafrecht Blog - 439 Leser

    © a_korn – Fotolia.com Wenn es sie gäbe die Rubrik: Man kann es ja mal versuchen, dann müsste der AG Pirmasens, Beschl. v. 10.03.2014 – 2 Ds 4372 Js 7830/13 – dort abgelegt werden, zumindest was die vorhergehende Entsscheidung der Rechtspflegerin betrifft. Denn er behandelt ...

  • Klein, aber fein: Mal wieder Erfolg mit der Blankovollmacht

    erschienen bei JURION Strafrecht Blog - 423 Leser

    © ProMotion – Fotolia.com Klein, aber fein der AG Dienz, Beschl. v. 21.03.2014 -  11 Owi 69457/13, und: Große Wirkung: Nämlich Verfahrenseinstellung nach § 206a StPO wegen Verjährung . Und warum? Nun, das schon öfters behandelte Problem der Blankovollmacht. Wir sind hier zwar nicht das Vol...

Aktuelles zum Thema Entscheidung

  • Fahrverbot auch bei Rotlichtverstoß unter einer Sekunde möglich

    … Verkehrszentralregister einen beharrlichen Pflichtenverstoß gesehen, die doppelte Regelbuße sowie ein Fahrverbot von einen Monat verhängt. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat das OLG verworfen und damit die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt. Das OLG hat diesbezüglich folgende Leitsätze aufgestellt: “Bei der Verurteilung wegen…

    70 Leser - Joachim Sokolowski - Anwalt bloggt -


  • Abweichung vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsverstoß?

    … Wenn schon ein Freispruch nicht erreichbar ist, ist häufiges Verteidigungsziel der Verteidigung gegen den Vorwurf eines Verkehrsverstoß, der nach der BKatV ein Fahrverbot nach sich zieht, die Aufhebung oder wenigstens die Verkürzung des Fahrverbotes. In seiner Entscheidung vom 18.3.2014 (3 Ss OWi 274/14) hat sich das OLG Bamberg mit den…

    34 Leser - Joachim Sokolowski - Anwalt bloggt -
  • Pflichti II: Unterhaltspflichtverletzung, dann Pflichtverteidiger?

    … rechtfertigt keine günstigere Entscheidung. Zwar kann es bei der Beurteilung von Unterhaltspflichtverletzungen gemäß § 170 StGB – etwa bei Selbständigen und Schwarzarbeitern – zu erheblichen Problemen kommen. Dies ist aber nicht immer der Fall; es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an. Dass die Schwere der Tat – trotz der vielen Vorstrafen…

    35 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -
  • Trunkenheitsfahrt: allein 0,65 Promille BAK reicht nicht

    … © ExQuisine – Fotolia.com Das AG verurteilt den Angeklagten wegen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB), stellt aber nur eine BAP von 0,65 Promille fest. Reicht so nicht, sagt der OLG Schleswig, Beschl. v. 17.01.2014 – 1 Ss 152/13 (8/14) - und hebt auf die Revision des Angeklagten das amtsgerichtliche Urteil auf: “…Das Urteil leidet…

    140 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -
  • Der Telefonkontakt zum Verteidiger – verwertbar oder nicht?

    … Mandantsverhältnis aus der Bedrohungssache. Er hält dies für bedenklich, und zwar wegen des BGH, Beschl. v. 18.02.2014 – StB 8/13 (vgl. dazu Das abgehörte Anbahnungsgespräch – eine Entscheidung mit Folgen). Ich meine, er hat Recht. M.E. kann den “Telefonkontakt” beim Rechtsanwalt/Verteidiger nicht als Indiz zu Lasten des Beschuldigten werten. Dem steht m.E…

    226 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -
  • Bußgeldrichter muss auch bei anwesendem Verteidiger verwerfen…

    … der Bußgeldrichter aufgrund des nicht auslegungsfähigen und eindeutigen Wortlauts der Regelung des § 74 II OWiG gem. Art. 20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG zu ihrer Anwendung verpflichtet. Dies hat das OLG Dresden in seiner Entscheidung vom 07.03.2014 ( 23 Ss 56/14 (Z) ) festgestellt und in den Entscheidungsgründen u.a. folgendes ausgeführt: [...] Mit…

    192 Leser - Joachim Sokolowski - Anwalt bloggt -
  • Befangenheit der mit dem Staatsanwalt verheirateten Richterin

    … Sind Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratete, begründet dies, auch im Bußgeldverfahren, die Besorgnis der Befangenheit. Diesen Leitsatz hat das AG Kehl in seiner Entscheidung vom 15.4.2014 (5 OWi 304 Js 2546/14) aufgesetllt und die Selbstanzeige der Bußgeldrichterin gemäß § 30 StPO für begründet erachtet. Seine…

    228 Leser - Joachim Sokolowski - Anwalt bloggt -


  • Tragen eines FDJ-Hemdes, strafbar oder nur geschmacklos?

    … entnommen wikimedia.org Urheber Original uploaded by Appaloosa (Transferred by Minderbinder) Ich hatte gerade die Anfrage eines Autors für den StRR, ob wir dort nicht über das Thema “Strafbarkeit des Tragens eines FDJ-Hemdes” berichten wollen. Ich räume ein, die Frage hatte ich nun wirklich “nicht auf dem Schirm”, sie hat aber gerade erst ein…

    294 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -
  • Welche Gebühren verdient der Terminsvertreter? – Alle!!!

    … behandelt ein in Rechtsprechung und Literatur umstrittenes Thema, nämlich die Frage, welche Gebühren der sog. Terminsvertreter des Pflichtverteidigers verdient. Und da trifft das OLG die “richtige” Entscheidung. Dazu die Leitsätze des OLG: “1. Der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen…

    307 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -
  • Bekommt der Pflichtverteidiger eine Mittagspause bezahlt?

    … Bringen wir dann heute am Ostermontag noch zwei Gebührenentscheidungen: Eine “gute”, und eine “schlechte”. Die “schlechte” zuerst. Es handelt sich um den OLG Celle, Beschl. v. 12.03.2014 – 1 Ws 84/14 -, der die in Rechtsprechung und Literatur heftig umstrittene Frage behandelt, ob der Pflichtverteidiger im Rahmen des sog. Längenzuschlags eine…

    323 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -
  • Parken am Taxenstand? Lieber nicht, denn das ist gefährlich….

    … nichtberechtigte Fahrzeuge zeigt. Nach Maßgabe der konkreten Umstände des Einzelfalls kann es allerdings ausnahmsweise dann geboten sein, mit der Einleitung der Abschleppmaßnahme abzuwarten, etwa wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Abschleppanordnung konkrete Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der Verantwortliche kurzfristig wieder am…

    229 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -
  • Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen durch Private unzulässig

    … Dass Messungen bei denen eine Privatfirma an der Auswertung der elektronischen Aufzeichnungen beteiligt war, einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, hat das AG Gelnhausen in seiner Entscheidung vom 13.3.2014 (44 OWi – 2285 Js 20682/13) festgestellt und das Verfahren zur weiteren Aufklärung an die Bußgeldbehörde zurück verwiesen. Das Gericht…

    105 Leser - Joachim Sokolowski - Anwalt bloggt -
  • Angeklagter kartet nach – stört den BGH aber nicht…

    … nämlich einen “Nachfolgebeschluss”, der im Rahmen einer Anhörungsrüge ergangen ist. Der Angeklagte hatte nämlich nachgekartet und geltend gemacht, dass er von der Entscheidung des BGH überrascht worden sei, er sei auf einen  „Kritikpunkt an der Revisionsbegründung … aufmerksam gemacht worden“. Darauf antwortet jetzt noch einmal der BGH im BGH…

    272 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -
  • Skimming – wann beginnt der Versuch?

    … entnommen wikimedia.org photo taken by: de:User:Stahlkocher Ich liebe ja für das Blog die vielen kleinen Schmankerl = die vielen schönen Entscheidungen, die ich von Kollegen geschickt bekomme. Die sind zwar nicht unbedingt immer “Jura am Hochreck”, aber meist für die Praxis interessant: Nachahmenswert oder auch nicht. Darüber darf man dann…

    171 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -
  • Wann ist eine Hehlerei “gewerbsmäßig”?

    … © Dan Race – Fotolia.com Zum Abschluss der Postings zum Wochenanfang ein wenig was vom BGH, und zwar der BGH, Beschl. v. 27.02.2014 – 1 StR 15/14 – zur Gewerbsmäßigkeit bei der Hehlerei. Das LG hatte in seinem Urteil “Gewerbsmäßigkeit” bejaht, der BGH hat sie verneint: “Gewerbsmäßigkeit bedeutet, dass der Täter die Absicht…

    91 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -


  • Klein, aber fein: Mal wieder Erfolg mit der Blankovollmacht

    … Entscheidung dann Vor allem auch deshalb, weil der Kollege, der sie erstritten hat, über dieses Posting: Blankovollmacht – immer wieder schön, immer wieder erfolgreich und den AG Neuruppin, Beschl. v. 18.03.2013 – 84.1 OWi 3107 Js-OWi 31314/12 (239/12) zu dem Erfolg gekommen ist. Im AG Diez, Beschluss heißt es dann auch nur (kurz): “Es besteht…

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