Entschädigungsklage

  • Verzögerung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens

    … Bei Geltendmachung einer Entschädigung wegen Verzögerung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens auf Bundesebene ist das Bundesarbeitsgericht zuständig. Dieses tritt gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 201 Abs. 1 Satz 2 GVG an die Stelle des Bundesgerichtshofs1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. August 2017 – III ZA 15/17 Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 9 ArbGG Rn. 3 f …

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  • Überlange Gerichtsverfahren – und das vorhergehende Verwaltungsverfahren

    …Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Behördliche Verfahren, die einem gerichtlichen Verfahren vorausgehen, zählen nicht zum Gerichtsverfahren. § 128b PatG bestimmt deshalb, dass die…

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  • Unangemesse Dauer von Finanzgerichtsverfahren – Sachstandsanfragen und die Verzögerungsrüge

    …Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des ……

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  • Überlange Verfahrensdauer – Entschädigungsklage oder Amtshaftung?

    …Ansprüche nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gehören nicht zum Streitgegenstand einer Entschädigungsklage nach §§ 198 ff GVG. Zwischen einem Anspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und einem Entschädigungsanspruch aus § 198 GVG besteht Anspruchskonkurrenz. Wegen des Ausschließlichkeitscharakters der Zuständigkeitsnormen (§ 71 Abs. 2 Nr…

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  • Prozessunfähig wegen Querulantenwahn? – und die Versagung von PKH

    …Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich, zu deren Begründung sich das Gericht auf eine querulantenhafte Prozessunfähigkeit des Klägers berufen hatte: Der Beschwerdeführer beantragte für eine beabsichtigte Klage auf Entschädigung wegen überlanger Dauer mehrerer arbeitsgerichtlicher Verfahren die ……

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  • Verzögerungsrüge bei überlangem Gerichtsverfahren – und ihre begrenzte Rückwirkung

    …Durch eine verspätet erhobene Verzögerungsrüge wird der Anspruch eines Entschädigungsklägers auf Entschädigung der durch die überlange Verfahrensdauer erlittenen Nachteile auf einen Zeitraum begrenzt, der im Regelfall sechs Monate vor Erhebung der Rüge umfasst. Zur Ermittlung des materiellen Nachteils sind die wirtschaftlichen Folgen des tatsächlichen Geschehensablaufs mit denen eines Verfahrensverlaufs ohne ……

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  • Überlange Gerichtsverfahren – und die unbezifferte Entschädigungsklage

    … Eine Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG wegen eines überlangen Finanzgerichtsverfahrens ist zulässig, obwohl der Kläger die begehrte Entschädigung für die erlittenen immateriellen Nachteile in seinem Antrag nicht beziffert hat, wenn der auf Gewährung einer angemessenen Entschädigung lautende Klageantrag jedenfalls in Verbindung mit dem weiteren…

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  • Überlange Finanzgerichtsverfahren – 2 Jahre Abhängezeit

    … Deutschland bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren am 3.12 2011 keinen wirksamen Rechtsbehelf gegeben hatte, mit dem Abhilfe bei überlangen zivilgerichtlichen Verfahren erlangt werden konnte. Die Anwendung der in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach Art von…

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  • Überlange Gerichtsverfahren – und das versäumte Ruhenlassen

    … Liegt ein Grund vor, ein Verfahren zum Ruhen zu bringen, hat das Finanzgericht das Ruhen aber nicht angeregt, so rechtfertigt dies allein noch nicht, statt einer Entschädigung in Geld lediglich die Feststellung unangemessener Verfahrensdauer auszusprechen. Der Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG setzt u.a. die unangemessene Dauer…

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