Entschädigungsanspruch

  • Entschädigungsansprüche des Frachtführers – und ihr Austausch im Prozess

    …Die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB geregelten, wahlweise gegebenen Ansprüche stellen bloße Modifikationen des Entschädigungsanspruchs dar, der dem Frachtführer gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB zusteht, wenn der Absender den Frachtvertrag aus Gründen kündigt, die nicht dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen ……

    Rechtslupe- 26 Leser -


  • Mann wehrt sich gegen “Frauen an die Macht!”

    … Mann wehrt sich gegen “Frauen an die Macht!” Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine Stellenanzeige mit der Überschrift “Frauen an die Macht!!” im konkreten Fall keinen Entschädigungsanspruch eines abgelehnten männlichen Bewerbers begründet. Der Arbeitgeber, ein Autohaus mit ausschließlich männlichen Verkäufern, hatte eine…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 123 Leser -
  • Haftung bei Weisung

    … Erlass und das Aufrechterhalten der in Rede stehenden Verfügung. 3. Entschädigungsanspruch nach § 39 I b OBG NW Nach § 39 I b OBG NW kann derjenige, der durch eine rechtswidrige Maßnahme einer Ordnungsbehörde einen Schaden erlitten hat, diesen ersetzt verlangen, gleichgültig, ob die Behörde ein Verschulden trifft oder nicht. Fraglich ist jedoch, ob…

    examensrelevant- 111 Leser -
  • Der schwerbehinderte Bewerber – und die Kenntnis des Arbeitgebers

    … Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen. Eine solche Mitteilung muss bei jeder Bewerbung erfolgen. Auf Erklärungen bei früheren Bewerbungen…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 34 Leser -
  • EuGH: Neues zur Entschädigung bei Flugverspätung

    …), Annullierung (Art. 5) und Verspätung (Art. 6). Der Passagier hat in jedem Fall Anspruch auf Unterstützungsleistungen nach Art. 8 VO 261/2004, was insbesondere Verpflegung und Telekommunikationsmöglichkeiten umfasst. Dem Wortlaut der Art. 5ff. VO 261/2004 zufolge hat der Passagier aber nur einen Entschädigungsanspruch bei Nichtbeförderung oder…

    Maximilian Schmidt/ Juraexamen.info- 55 Leser -


  • AGG-Entschädigungsansprüche – Fristwahrung durch Klageeinreichung

    … Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage “demnächst” zugestellt wird. Auf § 15 Abs…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 94 Leser -
  • Die wirtschaftliche Existenz eines Tankstellenbetreibers

    … Ist ein Betrieb wegen Bauarbeiten vom Durchgangsverkehr abgeschnitten, reichen bloße Umsatzeinbußen für einen Entschädigungsanspruch nach dem Bundesfernstraßengesetz nicht aus. Es muss eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit drohen und damit die wirtschaftliche Existenz gefährdet sein. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Magdeburg…

    Rechtslupein Zivilrecht- 31 Leser -
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