Entgeltzahlung

  • Klage auf zukünftig fällig werdende Gehaltszahlungen

    … § 259 ZPO ermöglicht nicht die Verfolgung künftig entstehender Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Der Abschluss des Arbeitsvertrags reicht für die Anspruchsentstehung nicht aus. Erforderlich ist die Erbringung der Arbeitsleistung oder die Erfüllung der Voraussetzungen, unter denen aus sonstigem Rechtsgrund Arbeitsentgelt ohne…

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  • Gehaltszahlung, Insolvenzanfechtung – und tarifliche Ausschlussfristen

    … der Schuldner in anfechtbarer Weise an einen vom Gläubiger mit dem Empfang der Leistung beauftragten Dritten geleistet, trifft die Rückgewährpflicht den Gläubiger und nicht den Empfangsbeauftragten2. Der Arbeitnehmer erlangte im Monat vor Stellung des Insolvenzantrags eine Gehaltszahlung, die zu seiner inkongruenten Befriedigung führten. Damit ist…

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  • Verspätete Gehaltszahlungen – und die Insolvenzanfechtung

    … zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Die objektiven Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO sind durch die verspäteten Gehaltszahlungen erfüllt. Bei den Lohnzahlungen an den Arbeitnehmer handelt es sich um Rechtshandlungen iSv. § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1 Satz 1, § 140 Abs. 1 InsO, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor…

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  • Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen

    … In der Insolvenz des Arbeitgebers können die zuvor unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangten Entgeltzahlung der Insolvenzanfechtung unterliegen. Anfechtungsgegner ist der Arbeitnehmer. Die Anfechtung richtet sich grundsätzlich gegen denjenigen, dem gegenüber die anfechtbare Handlung vorgenommen worden ist, dh. gegen den…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 59 Leser -
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