Entflechtung

  • Auslegungsgrundsätze der Regulierungsbehörden zur Entflechtung nach dem MsbG

    … (c) BBH Am 14.7.2017 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) ein Papier mit Grundsätzen veröffentlicht, nach denen die Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder die Regeln zu entflechtungsrechtlichen Fragen im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) auslegen. Wie die BNetzA auf ihrer Webseite erklärt, geht es dabei vor allem um das Verhältnis des…

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  • Insolvente Energielieferanten: Wie kalkuliert man das Risiko?

    …(c) BBH Netzbetreiber bekommen es in jüngerer Zeit vermehrt mit Vertragspartnern zu tun, die insolvent sind und ihre Netzentgelte nicht mehr bezahlen. Das gab es zwar schon immer. Aber neu ist, dass es nicht nur Großkunden wie jüngst Schlecker oder Müller-Brot trifft, sondern auch Energielieferanten: Im letzten Jahr meldete mit TelDaFax ein großer…

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  • Moderne (?) Energie-Fusionskontrolle Teil 3

    … Ich hatte Anfang des Jahres über neuere Entwicklungen in der Praxis des Bundeskartellamts zur Energie-Fusionskontrolle berichtet (hier und hier). Hieran kann ich jetzt anknüpfen. In einer Pressemeldung vom 21.03.2012 hat das Bundeskartellamt mitgeteilt, dass es den Erwerb der ESW GasVertrieb GmbH durch das Gasversorgungsunternehmen Enovos im…

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  • Die EnWG-Reform, Teil 8: Was bin ich – Kundenanlage versus Energienetz

    … damit von der bisherigen Privilegierung der Objektnetze nicht mehr viel übrig. Vor allem die Vorgaben der Entflechtungsregeln im EnWG (buchhalterische und informatorische Entflechtung) und der Bundesnetzagentur-Festlegungen (GPKE, MaBiS, WiM, etc.) produziert für viele Objektnetzbetreiber einen großen Umsetzungsaufwand. Das größte Problem bei der…

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  • Die EnWG-Reform, Teil 7: Kommunen und Konzessionen

    … machen könnte: Danach müssen sich die Vergabekriterien der Gemeinde aus Gründen der Entflechtung „auf Aspekte des Netzbetriebs“ beschränken – Aspekte der Erzeugung dürften demnach keine Rolle spielen. Natürlich ist auch jeder neue Konzessionär beim künftigen Netzbetrieb an die Entflechtungsregelungen gebunden. Aber das heißt nicht, dass die Gemeinde…

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  • Zerschlagung von Großkonzernen bald als Ultima Ratio?

    … Kartellrechtliches Entflechtungsinstrument weiter auf der Agenda Es war vorübergehend ruhiger geworden um das Thema Entflechtung im deutschen Kartellrecht. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob dem Bundeskartellamt – anders als bisher – die Befugnis gegeben werden soll, das Eigentum an Unternehmen zu entflechten - und zwar unabhängig davon, ob…

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