Enteignungsgleicher Eingriff

  • VGH Mannheim: Enteignender Eingriff wegen Verkehrslärms

    … Der Rechtsgedanke des vorrangigen Primärrechtsschutzes findet auch in Bezug auf den Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff Anwendung, soweit die Duldungspflicht im Streit steht, denn Beeinträchtigungen, die nicht zu dulden sind, sind rechtswidrig und daher vorrangig abzuwehren. VGH Mannheim, Urteil vom 06.07.2016 – 5 S 745/14 – NVwZ-RR…

    examensrelevant- 93 Leser -
  • Enteignungsgleicher Eingriff statt Amtshaftung?

    Der Kläger ist nicht beschwert, soweit in einem Grundurteil ein Amtshaftungsanspruch verneint und der Klageanspruch zugleich aus dem Gesichtspunkt einer angemessenen Entschädigung wegen e ...

    Rechtslupe- 41 Leser -


  • „Feindliches Grün“ als enteignungsgleicher Eingriff

    … Wird ein Verkehrsunfall durch einen Fehler einer Ampelanlage verursacht („feindliches Grün“), haftet der für die Straßenverkehrsbehörde verantwortliche Rechtsträger nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen Eingriffs. Der Geschädigte muss den Fehler der Ampelanlage zum Unfallzeitpunkt beweisen. Die Anforderungen an die Beweisführung hängen…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 98 Leser -
  • Feindliches Grün – der Unfall an der Ampel

    … ein Bürger durch eine rechtswidrige Maßnahme des Staats unmittelbar geschädigt worden ist. Diese Grundsätze kommen insbesondere dann zum Tragen, wenn ein Verkehrsunfall durch die Fehlfunktion einer Ampelanlage (“feindliches Grün”) verursacht wird. Denn das Grün einer Ampel bedeutet das Gebot: “Der Verkehr ist freigegeben.” Dies ist rechtswidrig…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 148 Leser -
  • RWE droht mit Millionenklage wegen Biblis-Abschaltung – und jetzt?

    … selben Tag umgesetzt. Nur RWE ging juristisch gegen diese (erst einmal vorübergehende) Stilllegung vor, während die anderen KKW-Betreiber von Klagen absahen (wir berichteten). Der Hessische VGH entschied am 27.2.2013, dass die unverzügliche Stilllegung des Kernkraftwerkes in Biblis im Rahmen des dreimonatigen Moratoriums rechtswidrig war. Der VGH…

    Der Energieblog- 118 Leser -
  • Der Atomausstieg vor Gericht – nun wird’s richtig spannend …

    … (c) BBH An dramatischen Wenden hat es der deutschen Atompolitik während der letzten 13 Jahre wahrhaftig nicht gefehlt. Die Atomwende von 2011 und ihre Begleiterscheinungen werden nunmehr in Gerichtssälen verhandelt: Die Kraftwerksbetreiber klagen auf breiter Front gegen den Atomausstieg (wir berichteten). Jetzt haben sie vor dem Hessischen…

    Der Energieblog- 122 Leser -
  • Der Dioxin-Skandal aus juristischer Sicht: Öffentliches Recht

    … gehandelt habe, leer ausgehen. I. Aus enteignendem/enteignungsgleichen Eingriff § 39 Abs. 1 OBG NRW i.V.M. § 12 OBG NRW? § 39 Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen (1) Ein Schaden, den jemand durch Maßnahmen der Ordnungsbehörden erleidet, ist zu ersetzen, wenn er a)infolge einer Inanspruchnahme nach § 19 oder b)durch rechtswidrige Maßnahmen…

    Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 121 Leser -
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