Enteignungsgleicher Eingriff

  • VGH Mannheim: Enteignender Eingriff wegen Verkehrslärms

    … einem Betroffenen zu, wenn Lärmimmissionen von hoher Hand, deren Zuführung nicht untersagt werden kann, sich als unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was ein Nachbar nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muss.“ (BGH aaO.) 1. Straßenverkehrslärm als staatliche Immission „Lärmimmissionen…

    examensrelevant- 93 Leser -
  • Enteignungsgleicher Eingriff statt Amtshaftung?

    …Der Kläger ist nicht beschwert, soweit in einem Grundurteil ein Amtshaftungsanspruch verneint und der Klageanspruch zugleich aus dem Gesichtspunkt einer angemessenen Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs für gerechtfertigt erklärt wird, wenn beide Ansprüche im konkreten Fall wirtschaftlich identisch sind. Zwar bleibt die einem…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht Zivilrecht- 41 Leser -


  • „Feindliches Grün“ als enteignungsgleicher Eingriff

    … Wird ein Verkehrsunfall durch einen Fehler einer Ampelanlage verursacht („feindliches Grün“), haftet der für die Straßenverkehrsbehörde verantwortliche Rechtsträger nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen Eingriffs. Der Geschädigte muss den Fehler der Ampelanlage zum Unfallzeitpunkt beweisen. Die Anforderungen an die Beweisführung hängen…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 99 Leser -
  • Feindliches Grün – der Unfall an der Ampel

    … Wird ein Verkehrsunfall durch einen Fehler einer Ampelanlage verursacht (“feindliches Grün”), haftet der für die Straßenverkehrsbehörde verantwortliche Rechtsträger nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen Eingriffs. Bei einem enteignungsgleichen Eingriff schuldet der Staat keinen vollen Schadensersatz im Sinne von § 249 BGB, sondern nur eine…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 148 Leser -
  • RWE droht mit Millionenklage wegen Biblis-Abschaltung – und jetzt?

    … wird insbesondere zu klären sein, ob das Land Hessen oder nicht doch der Bund für das Moratorium verantwortlich ist. Ferner ist ein mögliches Mitverschulden des Energiekonzerns zu berücksichtigen, der das Kraftwerk nicht weiterbetrieben hat, obwohl seiner Klage gegen die Verfügung der Behörde aufschiebende Wirkung zukam. Zudem stellt sich die…

    Der Energieblog- 119 Leser -
  • Der Atomausstieg vor Gericht – nun wird’s richtig spannend …

    … (c) BBH An dramatischen Wenden hat es der deutschen Atompolitik während der letzten 13 Jahre wahrhaftig nicht gefehlt. Die Atomwende von 2011 und ihre Begleiterscheinungen werden nunmehr in Gerichtssälen verhandelt: Die Kraftwerksbetreiber klagen auf breiter Front gegen den Atomausstieg (wir berichteten). Jetzt haben sie vor dem Hessischen…

    Der Energieblog- 122 Leser -
  • Der Dioxin-Skandal aus juristischer Sicht: Öffentliches Recht

    … Ermächtigungsgrundlage zu suchen. Sie könnte sich aus aus Art. 54 der VO (EG) 882/2004 EG-Lebens-/FuttermittelR-KontrollVO ergeben. Art. 54 VO (EG) 882/2004 Maßnahmen im Fall eines Verstoßes (1) 1Stellt die zuständige Behörde einen Verstoß fest, so trifft sie die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Unternehmer Abhilfe schafft. 2Sie…

    Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 121 Leser -
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