Enteignung

  • BVerfG: Enteignung zu Gunsten Privater – Administrativenteignung

    … Zwecken enteignet werden darf, faktisch in die Hand der Verwaltung legt. Bei Enteignungen zu Gunsten Privater, die nur mittelbar dem gemeinen Wohl dienen, sind erhöhte Anforderungen an die Klarheit und Bestimmtheit der gesetzlichen Enteignungsregeln zu stellen. BVerfG, Beschluss vom 21.12.2016 – 1 BvL 10/14 – NVwZ 2017, 399 Relevante Rechtsnormen…

    examensrelevant- 92 Leser -
  • Der Kampf gegen die Fluten: Das Hochwasserschutzgesetz II

    … noch hochwasserangepasst gebaut werden kann. Da auch der Brandschutz und energieeffizienzbezogene Vorschriften hohe Standards für Neubauten formulieren, erhöhen sich möglicherweise gerade in begehrten Ballungsräumen die Baukosten. Es ist zu befürchten, dass sich dies auf Wohnraum für sozial Schwache in Großstädten negativ auswirken wird. Doch nicht…

    Der Energieblog- 76 Leser -


  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 4: Die Nassauskiesung – Lösung

    … Fall 4: Die Nassauskiesung Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 03.03.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) sowie der Enteignung, dem enteignungsgleichen Eingriff und dem enteignenden Eingriff. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten…

    examensrelevant- 63 Leser -
  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 4: Die Nassauskiesung – Aufgabe

    … Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 24.02.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) sowie der Enteignung, dem enteignungsgleichen Eingriff und dem enteignenden Eingriff.Die Lösung zu diesem Fall wird am 06.03.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht…

    examensrelevant- 58 Leser -
  • BVerfG: Enteignung und vorläufige Besitzeinweisung – Maßstäbe für Eilrechtsschutz

    … Folgenabwägung kommt es nur an, soweit eine – nach vorstehenden Maßstäben durchzuführende – Rechtmäßigkeitsprüfung nicht möglich ist (so BVerfGE 110, 77, [87 f.] für das Versammlungsrecht). Speziell für Enteignungen hat das Bundesverfassungsgericht, gestützt auf Art. 14 Abs. 1 GG, für den Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren das Gebot effektiven Rechtsschutzes…

    examensrelevant- 53 Leser -
  • Kohlenmonoxid-Pipeline – oder: Karlsruhe interessiert’s nicht…

    …Das Bundesverfassungsgericht hat einen konkreten Normenkontrollantrag des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, der die Frage betraf, ob das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Kohlenmonoxid-Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar sei, als unzulässig…

    Umweltlupe- 24 Leser -
  • Die Kohlenmonoxid-Pipeline am Niederrhein

    …Das Bundesverfassungsgericht hat einen konkreten Normenkontrollantrag des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, der die Frage betraf, ob das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Kohlenmonoxid-Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar sei, als unzulässig…

    Rechtslupe- 83 Leser -
  • Verkauf statt Enteignung – und die Erstattung der Anwaltsgebühren

    …Soll außerhalb eines Enteignungs- oder Besitzeinweisungsverfahrens durch den Abschluss eines Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Einräumung von Nutzungsrechten mit dem Grundstückseigentümer eine sonst zu erwartende Enteignung oder Besitzeinweisung abgewendet werden, gelten zwischen den Vertragsparteien grundsätzlich ausschließlich die Regeln des bürgerlichen Rechts1. Dies steht auch einer entsprechenden Anwendung des § ……

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Entschädigung für Hochspannungsleitung über selbst bewohntem Haus ist steuerbar

    … einkommensteuerliche Einkunftsart es sich handelt. Nach Meinung (Urt. v. 20.9.2016, Az. 10 K 2412/13) des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf gehören Entschädigungen, die zur Vermeidung eines Enteignungsverfahrens gezahlt werden, nicht zu den sonstigen Einkünften. Sie können aber als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Einkommensteuer…

    Der Energieblog- 57 Leser -
  • Verfahren um CO-Pipeline geht weiter

    … Die bereits im Jahr 2007 von der Bezirksregierung Düsseldorf planfestgestellte CO-Pipeline soll auf einer Strecke von etwa 67 km zwei Chemiestandorte in Dormagen und Krefeld-Uerdingen miteinander verbinden. Das an dem einen Standort im Produktionsprozess als Reststoff anfallende CO soll mittel Pipeline zu dem anderen Standort, an dem CO als…

    KÜMMERLEIN 360°- 73 Leser -
  • Sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung – und die Versagung von Eilrechtsschutz

    …Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die durch eine stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so darf sich das Fachgericht im Eilverfahren grundsätzlich nicht auf eine bloße Folgenabwägung der widerstreitenden Interessen beschränken. Das Gebot effektiven…

    Rechtslupe- 44 Leser -


  • Eigenbedarf, Beschlagnahme, Enteignung – Was darf der Staat?

    … Aus der westfälischen Kleinstadt Nieheim und der Gemeinde Eschbach in Südbaden sind Fälle von Eigenbedarfskündigungen bekannt geworden, die die Republik erschüttert haben. Eingesessene Mieter in kommunalen Wohnungen sollen räumen, damit an ihrer Stelle Flüchtlinge einziehen können. Hamburg hat ein Gesetz zur Beschlagnahme von Wohnungen…

    Bau-BLawgin Mietrecht- 171 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK