Enteignung

  • BVerfG: Enteignung zu Gunsten Privater – Administrativenteignung

    … Das zur Enteignung ermächtigende Gesetz muss hinreichend bestimmt regeln, zu welchem Zweck, unter welchen Voraussetzungen und für welche Vorhaben enteignet werden darf. Den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen aus Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG genügt hingegen eine Regelung nicht, die die Entscheidung, für welche Vorhaben und zu welchen…

    examensrelevant- 95 Leser -
  • Der Kampf gegen die Fluten: Das Hochwasserschutzgesetz II

    … noch hochwasserangepasst gebaut werden kann. Da auch der Brandschutz und energieeffizienzbezogene Vorschriften hohe Standards für Neubauten formulieren, erhöhen sich möglicherweise gerade in begehrten Ballungsräumen die Baukosten. Es ist zu befürchten, dass sich dies auf Wohnraum für sozial Schwache in Großstädten negativ auswirken wird. Doch nicht…

    Der Energieblog- 76 Leser -


  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 4: Die Nassauskiesung – Lösung

    … Fall 4: Die Nassauskiesung Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 03.03.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) sowie der Enteignung, dem enteignungsgleichen Eingriff und dem enteignenden Eingriff. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten…

    examensrelevant- 66 Leser -
  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 4: Die Nassauskiesung – Aufgabe

    … Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 24.02.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) sowie der Enteignung, dem enteignungsgleichen Eingriff und dem enteignenden Eingriff.Die Lösung zu diesem Fall wird am 06.03.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht…

    examensrelevant- 58 Leser -
  • BVerfG: Enteignung und vorläufige Besitzeinweisung – Maßstäbe für Eilrechtsschutz

    … Folgenabwägung kommt es nur an, soweit eine – nach vorstehenden Maßstäben durchzuführende – Rechtmäßigkeitsprüfung nicht möglich ist (so BVerfGE 110, 77, [87 f.] für das Versammlungsrecht). Speziell für Enteignungen hat das Bundesverfassungsgericht, gestützt auf Art. 14 Abs. 1 GG, für den Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren das Gebot effektiven Rechtsschutzes…

    examensrelevant- 57 Leser -
  • Kohlenmonoxid-Pipeline – oder: Karlsruhe interessiert’s nicht…

    …Das Bundesverfassungsgericht hat einen konkreten Normenkontrollantrag des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, der die Frage betraf, ob das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Kohlenmonoxid-Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar sei, als unzulässig…

    Umweltlupe- 24 Leser -
  • Die Kohlenmonoxid-Pipeline am Niederrhein

    …Das Bundesverfassungsgericht hat einen konkreten Normenkontrollantrag des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, der die Frage betraf, ob das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Kohlenmonoxid-Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar sei, als unzulässig…

    Rechtslupe- 83 Leser -
  • Verkauf statt Enteignung – und die Erstattung der Anwaltsgebühren

    …Soll außerhalb eines Enteignungs- oder Besitzeinweisungsverfahrens durch den Abschluss eines Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Einräumung von Nutzungsrechten mit dem Grundstückseigentümer eine sonst zu erwartende Enteignung oder Besitzeinweisung abgewendet werden, gelten zwischen den Vertragsparteien grundsätzlich ausschließlich die Regeln…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Entschädigung für Hochspannungsleitung über selbst bewohntem Haus ist steuerbar

    … (c) BBH Wer über seinem Grundstück eine Hochspannungsleitung zu dulden hat, ist nicht zu beneiden – aber wenigstens kann er eine Entschädigung dafür verlangen. Die Frage ist, ob er darauf auch noch Steuern zu zahlen hat. Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf lautet die Antwort: Ja. Rechtlich kommt es dabei auf die Frage an, um welche…

    Der Energieblog- 60 Leser -
  • Verfahren um CO-Pipeline geht weiter

    … Eingangsstoff für die Kunststoffproduktion benötigt wird, verbracht werden. Seit der Planfeststellung beschäftigt die Leitung die Gerichte. Im August 2014 setzte das OVG Münster das bei ihm in der Berufungsinstanz anhängige Verfahren aus und legte dem BVerfG die Frage vor, ob das Rohrleitungsgesetz NRW, das Gesetz, mit welchem Enteignungen für…

    KÜMMERLEIN 360°- 74 Leser -
  • Sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung – und die Versagung von Eilrechtsschutz

    …Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die durch eine stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so darf sich das Fachgericht im Eilverfahren grundsätzlich nicht auf eine bloße Folgenabwägung der widerstreitenden Interessen beschränken. Das Gebot effektiven…

    Rechtslupe- 49 Leser -


  • Eigenbedarf, Beschlagnahme, Enteignung – Was darf der Staat?

    … beschlossen, Berlin und Bremen diskutieren ähnliche Schritte. Sogar das böse Wort „Enteignung“ macht die Runde. Was darf die öffentliche Hand, um Flüchtlinge in privaten Immobilien unterzubringen? Die Begründung „Eigenbedarf“ zwecks Unterbringung von Flüchtlingen ist mit dem Gesetz schwer vereinbar. Wohnraum kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden, wenn…

    Bau-BLawgin Mietrecht- 171 Leser -
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