Entbindungsantrag

  • Hauptverhandlung in OWi-Sachen – und der verfrühte Entbindungsantrag

    …Ein Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung nach § 73 II OWiG kann frühestens zusammen mit der Einlegung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wirksam gestellt werden. In dem hier vom Oberlandesgericht Bamberg entschiedenen Fall gab der Verteidiger im Rahmen der Anhörung des Betroffenen durch die…

    Rechtslupein Strafrecht- 43 Leser -


  • Vertretungsvollmacht, oder: Gehts noch?

    … Das AG muss den Betroffenen auf dessen Antrag von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbinden, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 214 Leser -
  • Wer zu früh kommt, den bestraft das OLG…

    … „Wer zu früh kommt, den bestraft das OLG“ – so kann man den OLG Bamberg, v. 10.03.2016 – 3 Ss OWi 88/16 – in „Abwandlung/Umkehr“ des Gorbatschow zugeschriebenen Ausspruchs „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ überschreiben. Im Beschluss ging es um einen Entbindungsantrag, der nach Auffassung des OLG zu früh gestellt war. Der Verteidiger…

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  • Rechtliches Gehör des Betroffenen, oder: Geht doch.

    … Sache äußern, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhaltes nicht erforderlich ist. Die Entscheidung über den Entbindungsantrag steht hierbei nicht im Ermessen des Gerichtes, vielmehr ist es verpflichtet, dem Antrag nachzukommen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (vgl. OLG Bamberg vom…

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  • Die Fürsorgepflicht des Amtsrichters…

    … © Corgarashu – Fotolia.com Mit Urteil vom 11.12.2013 verwirft das AG Parchim wegen unentschuldigten Fernbleibens des anwaltlich vertretenen Betroffenen von der Hauptverhandlung dessen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid. Den vom Betroffenen mit anwaltlichem Schriftsatz vom 10.12.2013, eingegangen beim Gericht am selben Tag, gestellten Antrag…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 309 Leser -
  • “Vollmachtstrick” (?) – selbst unterzeichnete Vertretungsvollmacht

    … Vertretungsvollmacht – selbst unterzeichnet, das ist kein “Vollmachts-Trick”). Nun hat es auch das OLG Celle “erwischt”. Das hat im OLG Celle, Beschl. v. 20.01.2014 – 322 SsRs 24/13 – die Selbstunterzeichnung ebenfalls für zulässig angesehen und mit der Begründung die Ablehnung des vom Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Entbindungsantrages…

    Burhoff online Blog- 424 Leser -
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