Energiesteuervergütung

  • Energiesteuerbefreiung für den Konzern-Jet

    … Das Bestehen einer luftverkehrsrechtlichen Betriebsgenehmigung ist keine Voraussetzung der Mineralöl- oder Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt. Die Energiesteuerbefreiung kann daher auch von Dienstleistungsgesellschaften beansprucht werden, die – etwa für die Konzernvorstände – Flugdienstleistungen mit einem ihr gehörenden…

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  • Der zahlungssäumige Mineralölkäufer – und die Energiesteuervergütung

    … Wenn ein Warenempfänger Mineralöllieferungen im Zeitraum vor den streitgegenständlichen Lieferungen – von vereinzelten Ausnahmen abgesehen – über Monate stets deutlich nach Ablauf der Fälligkeit und nach entsprechender Mahnung durch den Mineralölhändler bezahlte, muss dieses Zahlungsverhalten Zweifel an der dauerhaften Zahlungsfähigkeit des…

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  • Keine doppelte Energiesteuerentlastung bei Bodenstromaggregaten in Flugzeugen

    … Betreiber von Bodenstromaggregaten zur Bordstromversorgung von Flugzeugen können für das Kalenderjahr 2004 neben der nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG zu gewährenden Steuerbefreiung für den erzeugten Strom nicht zusätzlich eine Vergütung der auf dem zur Stromerzeugung eingesetzten Gasöl lastenden Energiesteuer beanspruchen. Einem unmittelbar aus Art…

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  • Mineralöl- und Energiesteuervergütung für Flugzeug-Vercharterer

    … Buchst. b der Richtlinie 2003/96 entspricht, berufen kann[3]. Daher kann für eine Erstattung oder Vergütung von Mineralölsteuer nach § 50 Abs. 1 MinöStV nicht mehr darauf abgestellt werden, ob der jeweilige Antragsteller ein Luftfahrtunternehmen betreibt. Es spricht daher, so das Finanzgericht Düsseldorf in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung…

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