Energie

    • „Stromio-Urteil“ des BGH: Erste Aussagen zu separiertem Preissystem

      (c) BBH In welchen Fällen das gesetzlich für Energielieferverträge vorgesehene Kündigungsrecht der Kunden nach § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG für „einseitige Änderungen“ durch den Lieferanten erforderlich ist, ist aktuell umstritten. Der BGH hat sich hierzu aktuell im sog. „Stromio-Urteil“ geäußert. Dabei hat der BGH die im Streit stehende Klausel als unwirksam verworfen, weil si ...

      Der Energieblog- 123 Leser -
    • Neues aus dem Verkehrsbereich

      (c) BBH Dass dem Verkehrssektor für den Klimaschutz eine Schlüsselrolle zukommt, haben Politik und Gesetzgeber mittlerweile erkannt und entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das Carsharinggesetz (CsgG), neue Möglichkeiten im Bereich der Quartierslösungen und entsprechende Regelungen, die den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe ermöglichen so ...

      Der Energieblogin Verkehrsrecht- 73 Leser -
  • Neu, neuer, Erneuerbar: Unsere News für die Branche

    … Rechtsprechung und von der EEG-Clearingstelle haben wir diesmal auch eine Reihe kurzer Hinweise aufgenommen, die für die Erneuerbare-Energien-Branche wichtig sind. Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Dr. Dörte Fouquet/Dr. Ursula Prall/Jens Vollprecht Posted in Energie, Erneuerbare Energien Tagged 30 U 149/15), 7 U 16/16, 8 O 1521/15, Ausschreibungen…

    Der Energieblog- 59 Leser -


  • Energiepolitik in Serie: Die 10 wichtigsten Cliffhanger

    …, Emissionshandelsrichtlinie, Energiehandel, Energiemarktdesign, Energiesteuer, Erneuerbare Energien, Erneuerbare Energien Gesetz, Gasmarktgebiet, Gasnetzzugangsverordnung, IT-Sicherheit, Kernenergieausstieg, Klimaschutz, NeMoG, Netzausbau, Netzengpassgebiete, Netzentgelt, Netzentgeltmodernisierungsgesetz, Sektorenkopplung, Strompreiszone, Stromsteuer, Versorgungssicherheit, Verteilnetz, Verteilnetzbetreiber, Winterpaket Jul·24…

    Der Energieblog- 36 Leser -
  • Smart Grid und Datenschutz

    … Das intelligente Energienetz (Smart Grid) kommt: Dies ist die Konsequenz aus der Energiewende und der Nutzung regenerativer Energien, deren Gewinnung lokal verteilt erfolgt und zeitlich schwankt. Doch das Energiemanagement im Smart Grid birgt für die Verbraucher Risiken, da über den Verbrach auch Verhaltensprofile von Haushalten und Personen…

    Datenschutzblog 29- 75 Leser -
  • Auslegungsgrundsätze der Regulierungsbehörden zur Entflechtung nach dem MsbG

    … Messstellenbetriebs – insbesondere des Betriebs moderner Messeinrichtungen und intelligenter Messsysteme (mME, iMS) – zum Netzbetrieb. Rechtliche Entflechtung durch die Hintertür Kernaussage der Auslegungsgrundsätze ist, dass auch der grundzuständige Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen zum Netzbetrieb…

    Der Energieblog- 76 Leser -
  • Novelle der GasNZV: Bundestag beschließt Zusammenlegung der Marktgebiete

    … dann die große Überraschung: die geplante Novelle sieht unter anderem eine Zusammenlegung der beiden deutschen Marktgebiete NetConnect Germany (NCG) und Gaspool bis zum 1.4.2022 vor. Kritik aus dem Markt an der geplanten Zusammenlegung kam prompt. Neben der Gefahr von Transportengpässen und damit Problemen bei der Versorgungssicherheit wurde vor…

    Der Energieblog- 55 Leser -
  • Das Marktstammdatenregister kommt … später

    … Vergütungsanspruchs greift. Ausführungen der BNetzA Die BNetzA selbst erklärt auf ihrer Webseite, wie die seit dem 1.07.2017 bestehenden Meldepflichten nach der MaStRV zu erfüllen seien: EEG-Anlagen und deren meldepflichtige Genehmigungen sollen wie bisher über das bestehende Anlagenregister und das PV-Meldeportal erfasst werden. Dafür gelte…

    Der Energieblog- 92 Leser -
  • Heute wissen, was morgen kommt: News zum Emissionshandel und Umweltrecht

    …! Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Miriam Vollmer/Carsten Telschow Posted in Emissionshandel, Energie, Umweltrecht Tagged 4. Handelsperiode, Brexit, C-321.15, C-460/15, Carbon Capture and Storage, Carbon Capture and Utilisation, Carbon-Leakage-Liste, CO2-Mindestpreis, Cross Sectoral Correction Factor, CSCF, DEHSt, Emissionshandelsrichtlinie, Kyoto…

    Der Energieblog- 65 Leser -
  • KWK-Ausschreibungsverordnung verabschiedet

    … (c) BBH Am 29.6.2017 hat der Bundestag der KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) zugestimmt. Damit stehen die wesentlichen Eckpfeiler für die Ausschreibungen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2017) fest. Die erste Runde wird bereits am 1.12.2017 starten. Die Ausschreibungen betreffen neue und modernisierte KWK-Anlagen im…

    Der Energieblog- 92 Leser -
  • Jenseits des Mieterstroms: Weitere wichtige Änderungen im EEG 2017 beschlossen

    … Bürgerenergiegesellschaften entfallen. Vor diesem Hintergrund hat sich der Gesetzgeber kurzfristig dazu entschlossen, die für Bürgerenergiegesellschaften bestehenden Privilegierungen teilweise auszusetzen. Konkret geht es um die Möglichkeit, ein Gebot in der Ausschreibung auch ohne eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) abgeben zu können. Im…

    Der Energieblog- 91 Leser -
  • Das Mieterstromgesetz ist beschlossen

    … Vermieter zu leisten hat, ist auf 75 Prozent des Grundversorgungstarifs gedeckelt. Grundsätzlich liegt die Preisobergrenze bei 90 Prozent des Grundversorgungstarifs. Zudem hat der Bundestag die bisher vorgesehene Vergleichsrechnung in der Jahresabrechnung wieder gestrichen. Es ist also nicht mehr erforderlich, in jeder Rechnung den Vergleich zwischen…

    Der Energieblog- 214 Leser -
  • Kraft-Wärme-Kopplung, Contracting und Energieeffizienz: Das ist alles passiert

    … angekurbelt. Sie ahnen es: Unser Newsletter ist diesmal besonders dicht gepackt. Ansprechpartner: Ulf Jacobshagen/Dr. Markus J. Kachel Posted in Energie, Kraftwerke, Mieterstrom, Strom, Wärme und Kälte Tagged Contracting, EEG, EEG-Umlage, Eigenversorgung, Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Erneuerbare Energien Gesetz, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz…

    Der Energieblog- 86 Leser -


  • Die Bürgerenergiegesellschaft – ein überraschendes Erfolgsmodel

    … Erneuerbaren Energien vor Ort werde dadurch gestärkt. Seit dem 7.6.2017 läuft bereits die zweite Ausschreibung für den nächsten Gebotstermin am 1.8.2017 über 1.000 MW. Bürgerenergiegesellschaft (tatsächlich) sein und bleiben… Die Freude der Politik über den Erfolg der Bürgerenergiegesellschaften könnte sich aber als verfrüht erweisen, wenn sich bei der…

    Der Energieblog- 67 Leser -
  • Was lange währt, wird endlich gut? – Die 9. GWB-Novelle tritt morgen in Kraft.

    … Wettbewerbsbedingungen auf den Strom- und Gasmärkten für diese Übergangszeit weiterhin die verschärfte Preismissbrauchsaufsicht möglich bleiben soll, weil es hierfür insbesondere im Bereich der Grundversorgung noch Bedarf geben könnte. Dort sind die Kartellbehörden (z.B. in Niedersachsen) aktuell auch tätig. Ansprechpartner: Dr. Olaf Däuper/Dr. Holger Hoch/Tigran…

    Der Energieblog- 89 Leser -
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