Endpreis

    • Verbot von Zahlart-Gebühren in Kraft getreten

      Verbot von Gebühren für Zahlarten (nicht nur) im Online-Shop – seit dem 13.01.2018 ist das „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ in Kraft. Das Gesetz verbietet Händlern, für bestimmte Zahlarten besondere Gebühren zu berechnen. Nachfolgend ein Überblick – ist Ihr Webshop fit für die neue Rechtslage? Zahlarten im Online-Shop: Bisherige Rechtslage Auch bishe ...

      RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 79 Leser -
  • Werbung im Schaufenster ohne Preisangabe kann erlaubt sein

    … Urteil des BGH vom 10.11.2016, Az.: I ZR 29/15 a) Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV hat ihre (alleinige) unionsrechtliche Grundlage in der Richtlinie 98/6/EG. b) Eine Werbung, in der kein Preis für das beworbene Produkt angegeben ist, kann nicht als Angebot im Sinne der Richtlinie 98/6/EG und – entsprechend – im Sinne von § 1 Abs…

    kanzlei.biz- 86 Leser -


  • Servicepauschale für eine Kreditkartenzahlung – und der ausgewiesene Endpreis

    …Eine Servicepauschale, die Kunden nur im Falle der Wahl eines von mehreren möglichen Zahlungsmitteln (hier: einer bestimmten Kreditkarte) erlassen wird und die bei Bezahlung mit anderen Zahlungsmitteln entrichtet werden muss, ist ein unvermeidbares und vorhersehbares Entgelt, das gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) 1008/2008 in den ……

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Gesamtpreis für Kreuzfahrt muss auch Service-Entgelt umfassen

    … Beschluss des OLG Hamburg vom 31.03.2016, Az.: 5 U 96/14 Das Service-Entgelt für eine Kreuzfahrt ist kein variabler Faktor im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG, da seine Höhe im Voraus berechnet werden kann. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Entgelt ausnahmsweise – etwa wenn die übliche Servicequalität…

    kanzlei.biz- 85 Leser -
  • Zur Preisdarstellung bei Online-Buchung von Flügen

    … Urteil des BGH vom 30.07.2015, Az.: I ZR 29/14 a) Ein Verstoß gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 kann - auch wenn er als Ordnungswidrigkeit sanktioniert ist - als Wettbewerbsverstoß verfolgt werden. b) Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 können gemäß § 8 Abs. 3 Nr…

    kanzlei.biz- 68 Leser -
  • Preisdarstellung bei Online-Buchung von Flügen

    … von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben haben. Die Beklagte ist eine Fluggesellschaft, die unter ihrer Internetadresse ein mehrere Schritte umfassendes elektronisches Buchungssystem für die von ihr angebotenen Flugdienste bereithält. Bis Ende 2008 war dieses Buchungssystem in der Weise gestaltet, dass…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 43 Leser -


  • Zimmer frei?

    … Es gibt im Internet eine Vielzahl an Buchungsportalen für Hotels im Internet. Diese konkurrieren vielfach über den Preis, da der Verbraucher die Preise im Internet leicht vergleichen kann, z.B. bei der Nutzung von Preissuchmaschinen. Umso wichtiger ist der jeweils angegebene Endpreis für ein Hotelzimmer. Was in diesen Preis mit einzurechnen ist…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 126 Leser -
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