Emrk 6

    • Der damalige Verteidiger

      in einem ausserordentlich umfangreich begründeten Urteil weist das Bundesgericht die Beschwerde eines zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilten Mörders in allen Punkten ab (BGE 6B_800/2016 vom 25.10.2017, Publikation in der AS vorgesehen. Der Entscheid behandelt mehrere wichtige Fragen. Publiziert wird er wohl wegen den Erwägungen zum Teilnahmerecht und zu den Folgen ...

      strafprozess- 143 Leser -
    • Vorbefasster Gutachter

      Gestützt auf ein forensisches Gutachten bzw. Ergänzungsgutachten wurde eine vorher offenbar nicht tatverdächtige Person zum Beschuldigten. Seine Versuche die Verwertbarkeit des Gutachtens infrage zu stellen, u.a. auch über die Vorbefassung des Gutachters, scheiterten vorerst vor Bundesgericht (BGer 1B_141/2017 vom 10.10.2017, Fünferbesetzung).

      strafprozess- 76 Leser -
    • Unmittelbarkeit neu definiert

      Das Bundesgericht hatte folgenden Sachverhalt im Lichte der Grundsätze der Unmittelbarkeit und der Konzentration zu prüfen (BGer 6B_499/2017 vom 06.11.2017): Es ist unbestritten, dass die Vorinstanz im Anschluss an die Berufungsverhandlung vom 14./15. Juli 2016, für welche die vorgenannten Vorschriften ebenfalls gelten (Art. 379 StPO), nicht sogleich ein Urteil fällte. Dieses wurde erst am 22.

      strafprozess- 47 Leser -
  • Weiterhin kein Geld für den Wunschanwalt des Innenministers

    … Der ehemalige Innenminister von Gambia, der nach wie vor in Untersuchungshaft gehalten wird (s. meinen früheren Beitrag), versucht weiterhin, die bei ihm beschlagnahmten Vermögenswerte für die Zahlung des Verteidigerhonorars freizukriegen. Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht und Bundesgericht stellen sich dagegen und beharren darauf, dass der…

    strafprozess- 99 Leser -
  • Rechtswidrige private Observationen

    … Grundsatz nach. Zwar kennt auch die StPO keine gesetzliche Grundlage für private Observationen. Dafür verfügt sie über den Notausgang von Art. 141 Abs. 2 StPO, der in bestimmten Fällen auch rechtswidrig erlangte Beweise für verwertbar erklärt. Das gilt gemäss Bundesgericht auch für rechtswidrige private Observationen (BGE 1B_75/2017 vom 16.08.2017…

    strafprozess- 75 Leser -


  • Verletzung des Beschleunigungsgebots ohne Kostenfolgen

    … Das Bundesgericht hatte in einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen neuen Urteil zu entscheiden, ob eine Reduktion der Verfahrenskosten Folge einer (unbestrittenen) Verletzung des Beschleunigungsgebots sein kann (BGE 6B_934/2016 vom 13.07.2017). Unter Hinweis auf den Grundsatz der Akzessorietät der Kosten verwirft das…

    strafprozess- 58 Leser -
  • Die verpasste Berufungsfrist …

    …, der wegen einer vom Verteidiger verpassten Frist rechtskräftig verurteilt ist, obwohl er für seinen Freispruch kämpfen sollte. So sieht es – unter bestimmten Umständen – auch das Bundesgericht (BGE 6B_294/2016 vom 05.05.2017), das sich der Lehrmeinung von Prof. Riedo anschliesst: Au regard de ces éléments, il y a lieu de retenir que le droit du…

    strafprozess- 95 Leser -
  • Gemächliche Justiz

    … hierzu nicht (E. 2.2). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 09/05/2017 von kj in Beschleunigungsgebot, Bundesgericht BGer veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, EMRK 6, StPO 5, StPO 84.…

    strafprozess- 85 Leser -
  • Kein treuwidriger Anspruch auf Übersetzung

    … auf Art. 68 StPO infrage stellen? Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 01/05/2017 von kj in Bundesgericht BGer veröffentlicht. Schlagworte: BV 32, EMRK 6, StPO 3, StPO 68.…

    strafprozess- 72 Leser -
  • Zur (absoluten) Natur des Konfrontationsanspruchs

    … wieder: Dem Anspruch gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK kommt grundsätzlich absoluter Charakter zu (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 481; 129 I 151 E. 3.1). Von einer Konfrontation des Angeklagten mit dem Belastungszeugen oder auf dessen ergänzende Befragung kann nur unter besonderen Umständen abgesehen werden. Die Fragen an den Belastungszeugen dürfen nicht…

    strafprozess- 68 Leser -
  • Quaranta gegen die Schweiz

    … (Urteil des EGMR i.S. Quaranta gegen Schweiz vom 24. Mai 1991, 12744/87, Serie A Nr. 205, Ziff. 33 = VPB 1991 S. 428 f., deutsch in Pra 1992 S. 267 f.) nicht dazu führt, dass bei der drohenden Freiheitsstrafe i.S.v. Art. 130 lit. b StPO nicht auf die abstrakte Höchststrafe abzustellen ist: Da, wie ausgeführt, keine Pflicht zur notwendigen Beiordnung…

    strafprozess- 70 Leser -
  • Ziviler Ungehorsam eines Obergerichts?

    … (BGE 6B_1_2017 vom 06.03.2017. Publikation in der AS vorgesehen; vgl. zu diesem Verfahren auch meinen früheren Beitrag zum nachmaligen BGE 141 IV 396 sowie meinen ersten Beitrag zu BGer 320/2016 vom 26.05.2016). Ich verzichte auf Zitate, da sie eigentlich nur die bisherigen Entscheide bestätigen. Dieser Beitrag wurde am 14/03/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Haft, Kuriositäten, rechtliches Gehör, StPO, Strafen / Massnahmen veröffentlicht. Schlagworte: EMRK 6, StGB 59, StPO 365, StPO 390, StPO 397, StPO 69.…

    strafprozess- 94 Leser -
  • Staatskritische Rechtsstaatsromantiker II

    … empfohlen und wiederhole es hier: Frank Meyer, Das zulässige Mass beim Zwang – Grenzen zulässigen Verhaltens bei verdeckter Fahndung und Ermittlung, ZStrR 2016 445 ff. Dieser Beitrag wurde am 14/02/2017 von kj in Kuriositäten, Politik / Entwicklungen, Polizeimethoden veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, BV 32, EMRK 6, StPO 2, StPO 3, StPO 6.…

    strafprozess- 42 Leser -
  • Staatskritische Rechtsstaatsromantiker

    …, ich weiss, dass die StPO geheime Überwachungsmassnahmen vorsieht)? Der zitierte Aufsatz ist übrigens trotz der üblen Einleitung durchaus lesenswert. Dieser Beitrag wurde am 10/02/2017 von kj in Kuriositäten, Politik / Entwicklungen, Polizeimethoden veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, BV 32, EMRK 6, StPO 2, StPO 3, StPO 6.…

    strafprozess- 69 Leser -
  • Zur Zustellung von Strafbefehlen

    … erneut fest, dass diese Regel nur dann mit Art. 6 EMRK vereinbar ist, wenn alle notwendigen Aufenthaltsnachforschungen vorgenommen wurden, was im zu beurteilenden Sachverhalt unterlassen worden war (BGer 6B_421/2016 vom 12.01.2017): En effet, l’application de l’art. 88 al. 4 CPP, respectivement l’analyse de la conformité de cette disposition avec les…

    strafprozess- 50 Leser -


  • Verfahrentrennung und Konfrontationsanspruch

    …. 2.3).. Durch Verfahrenstrennung nicht zu umgehen ist der Konfrontationsanspruch. Dieser ist in der EMRK verankert, während die klassischen Teilnahmerechte bloss auf Gesetzesstufe garantiert sind. Er kann auch erst im Berufungsverfahren geltend gemacht werden: Auch wenn der Beschwerdeführer vor erster Instanz nicht den Beweisantrag auf…

    strafprozess- 30 Leser -
  • Sachkundiger Verteidiger aus dem Verfahren ausgeschlossen

    … sprechen und sich nicht aus den früheren Akten ergeben würden, könnte dies zu einer Wiederaufnahme des durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahrens führen (vgl. Art. 323 Abs. 1 StPO; BGE 141 IV 194 E. 2.3 S. 197 f.) [E. 2.2. Hervorhebungen durch mich]. Das ist alles theoretisch möglich, aber m.E. viel zu hypothetisch. Die Tatsache…

    strafprozess- 84 Leser -
  • Anspruch auf Konfrontation im Hauptverfahren?

    … Anspruch auf Konfrontation im Hauptverfahren? Art. 343 Abs. 3 StPO über den konventions- und verfassungsmässig garantierten Konfrontationsanspruch hinaus. Dies ist einem heute veröffentlichen Urteil des Bundesgerichts zu entnehmen (BGer 6B_522/2016 vom 30.08.2016): Art. 343 Abs. 3 StPO geht über den in der EMRK und der BV verankerten…

    strafprozess- 28 Leser -
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