Emrk 5

  • Dreijährige Justiztragödie

    … Im Juni 2014 hat ein bernisches Regionalgericht die Verlängerung einer stationären Massnahme um drei Jahre beschlossen (Art. 59 Abs. 4 StGB). Diese drei Jahre reichten aber nicht einmal aus, um diesen Entscheid durch Rechtsmittel überprüfen zu können. Das Bundesgericht hat nun nach drei gutgeheissenen Beschwerden des Massnahmenunterworfenen…

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  • Praxisänderung im Massnahmenrecht

    … verbundenen Freiheitsentzugs stets geeignet sind, der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen (vgl. GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Strafen und Massnahmen, 2. Aufl. 2006, § 8 Rz. 13).Dieser Beitrag wurde am 13/12/2016 von kj in Bundesgericht BGE, Strafen / Massnahmen veröffentlicht. Schlagworte: EMRK 5, StGB 59, StGB 63, StGB 63b.…

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  • Ungerechtfertigte oder widerrechtliche Haft

    … In einem heute publizierten Entscheid hatte es einen Entschädigungsanspruch aus Art. 5 Ziff. 5 EMRK zu beurteilen (BGer 6B_747/2016 vom 27.10.2016). Zu diesem Zweck verweist das Bundesgericht auf seine Rechtsprechung zu Art. 431 StPO und zu dessen Verhältnis zu Art. 5 Ziff. 5 EMRK. Ob die Rechtslage heute so klar und einfach ist, wie es das…

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  • Freiheitsentzug oder Freiheitsentzug?

    … In Zürich ist ein Mann am 1. Mai 2011 zusammen mit über 500 weiteren Personen eingekesselt, abgeführt und anschliessend für 24 Stunden aus bestimmten Stadtteilen weggewiesen worden. Der Polizeikessel dauerte zweieinhalb Stunden, die anschliessende Festhaltung zur sicherheitspolizeilichen Überprüfung (!) weitere dreieinhalb Stunden. Obwohl gegen…

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  • Falsches Gericht, falsche Rechtsgrundlage, falsches Verfahren

    … stützen (BGE 139 IV 175 E. 1.2; Urteil 6B_491/2014 vom 1. Juli 2014 E. 1.2; je mit Hinweisen). Um die entscheidende Frage scheint sich das Bundesgericht weiterhin drücken zu wollen. Es hat es vorgezogen, Nichtigkeit des erstinstanzlichen Entscheids festzustellen, der ja nicht Anfechtungsobjekt war (und bei Nichtigkeit auch nicht sein musste). Posted in: Bundesgericht BGer, Haft, rechtliches Gehör, Strafen / Massnahmen, verfassungsmässiger Richter, Vollzug / Tagged: BV 31, EMRK 5, StGB 59, StPO 221, StPO 229, StPO 363, StPO 364, StPO 440 …

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  • Nicht gewillt oder nicht in der Lage?

    … Abs. 3-4 BV, Art. 5 Ziff. 3 und Ziff. 4 EMRK) bei der zeitlichen Priorisierung des vorliegenden Untersuchungsverfahrens ausreichend Rechnung zu tragen (E. 5). Dem Obergericht des Kantons Aargau wirft es vor, inkonsequent zu sein: Eine nachvollziehbare Begründung der Vorinstanz, weshalb die Haftentlassungsgesuche des Beschwerdeführers vom 2. Juli…

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  • Rechtsverletzungen ohne Rechtsfolgen

    … dans un établissement approprié et au bénéfice du traitement mentionné ci-dessus durant un peu plus de cinq mois ne viole pas l’art. 5 par. 1 let. e CEDH (E. 3.5.2). Ob das in Strassburg auch so gesehen würde, wage ich trotz Papillo zu bezweifeln. Ich verstehe nicht, wie ein Höchstgericht vor den Fakten, die den Vollzugsnotstand im schweizerischen Massnahmenrecht begründen, kapituliert. In einem Rechtsstaat ist das an sich gar nicht möglich. …

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  • Unrechtsstaat Aargau

    … Massnahmenvollzuges aufzuheben. Bei dieser Sachlage erweise sich die Fortdauer der Haft als unverhältnismässig und bundesrechtswidrig. Insbesondere sei Art. 212 Abs. 2 StPO verletzt (E. 2). Wie gesagt, das Bundesgericht setzt der Justiz des Kantons Aargau nun ein Ultimatum: Zu dessen Nachachtung drängt sich im vorliegenden Fall folgende Anordnung auf (Art. 107 Abs…

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  • Nochmals zur Entschädigung bei ungerechtfertigter Haft

    … in einer derartigen Konstellation allenfalls ein Entschädigungsanspruch unmittelbar gestützt auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK ergeben könnte, der von der Regelung in der Strafprozessordnung nicht erfasst wird (E. 2.3). Merke: Wer Entschädigung oder Genugtuung für ungerechtfertigte Haft geltend macht, der stütze sich auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK, der da lautet: Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz. …

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  • Zur Kostenauflage im Haftprüfungsverfahrens

    … Praxis etlicher Kantone auf den Kopf stellt: Das Haftprüfungsverfahren nach Art. 233 StPO stellt ein selbstständiges erstinstanzliches Zwangsmassnahmenverfahren dar (vgl. dazu oben, E. 1-2). Der Haftprüfungsentscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Die Bestimmungen von Art. 423 Abs. 1 i.V.m. Art. 426 bzw. Art. 428 StPO gelten auch für das…

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