Emrk 5

    • Dreijährige Justiztragödie

      Im Juni 2014 hat ein bernisches Regionalgericht die Verlängerung einer stationären Massnahme um drei Jahre beschlossen (Art. 59 Abs. 4 StGB). Diese drei Jahre reichten aber nicht einmal aus, um diesen Entscheid durch Rechtsmittel überprüfen zu können. Das Bundesgericht hat nun nach drei gutgeheissenen Beschwerden des Massnahmenunterworfenen eine letzte abgewiesen (BGer 6B_513/2017 vom 24.08.

      strafprozess- 96 Leser -
  • Praxisänderung im Massnahmenrecht

    … Das Bundesgericht ändert seine in BGE 134 IV 246 begründete Rechtsprechung, wonach nach Aufhebung einer ambulanten Massnahme kein Raum für eine andere ambulante Massnahme bestehe (BGE 6B_68/2016 vom 28.11.2016 E. 5, Publikation in der AS vorgesehen). In der Sache hat es hingegen ein Urteil kassiert, mit dem eine stationäre Massnahme…

    strafprozess- 88 Leser -
  • Ungerechtfertigte oder widerrechtliche Haft

    … In einem heute publizierten Entscheid hatte es einen Entschädigungsanspruch aus Art. 5 Ziff. 5 EMRK zu beurteilen (BGer 6B_747/2016 vom 27.10.2016). Zu diesem Zweck verweist das Bundesgericht auf seine Rechtsprechung zu Art. 431 StPO und zu dessen Verhältnis zu Art. 5 Ziff. 5 EMRK. Ob die Rechtslage heute so klar und einfach ist, wie es das…

    strafprozess- 70 Leser -


  • Freiheitsentzug oder Freiheitsentzug?

    … nachvollziehbar sind die Ausführungen zum Freiheitsenzug nach Art. 31 BV bzw. zu Art. 5 EMRK. Zwar ist Art. 31 BV in weitem Masse Art. 5 EMRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie des Bundesgerichts nachgebildet (BGE 136 I 87 E. 6.2.5 S. 107). Dies schliesst allerdings nicht aus, dass im…

    strafprozess- 89 Leser -
  • Falsches Gericht, falsche Rechtsgrundlage, falsches Verfahren

    … Falsches Gericht, falsche Rechtsgrundlage, falsches Verfahren In einem Verfahren nach Art. 59 Abs. 4 StGB (Verlängerung des Freiheitsentzugs im Zusammenhang mit einer stationären Massnahme) kam ein Gerichtspräsident auf die an sich bestechend einfache Idee, den Freiheitsentzug einstweilen einfach einmal um sechs Monate zu verlängern. Auf eine…

    strafprozess- 356 Leser -
  • Nicht gewillt oder nicht in der Lage?

    … Nicht gewillt oder nicht in der Lage? Das Bundesgericht heisst zum zweiten Mal eine Haftbeschwerde im selben Strafverfahren gut (BGer 1B_299/2015 vom 28.09.2015). Es beanstandet, dass die zuständige Staatsanwaltschaft als nicht gewillt oder nicht in der Lage erscheint, dem grundrechtlich verankerten Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 31…

    strafprozess- 101 Leser -
  • Rechtsverletzungen ohne Rechtsfolgen

    … dans un établissement approprié et au bénéfice du traitement mentionné ci-dessus durant un peu plus de cinq mois ne viole pas l’art. 5 par. 1 let. e CEDH (E. 3.5.2). Ob das in Strassburg auch so gesehen würde, wage ich trotz Papillo zu bezweifeln. Ich verstehe nicht, wie ein Höchstgericht vor den Fakten, die den Vollzugsnotstand im schweizerischen Massnahmenrecht begründen, kapituliert. In einem Rechtsstaat ist das an sich gar nicht möglich. …

    strafprozess- 40 Leser -
  • Unrechtsstaat Aargau

    … einzureichen. Laut diesem Bericht sei der vom Bundesgericht am 7. Mai 2014 erteilte Auftrag, einen geeigneten Therapieplatz bereitzustellen, “definitiv aussichtslos”. Da keine geeignete Massnahmeneinrichtung zur Verfügung stehe, sei der strafprozessuale Freiheitsentzug (gemäss Art. 56 Abs. 5-6 StGB) auch unter dem Titel des provisorischen…

    strafprozess- 71 Leser -
  • Nochmals zur Entschädigung bei ungerechtfertigter Haft

    … Ob bei ungerechtfertigter Haft ein Entschädigungsanspruch besteht ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht mehr klar (vgl. dazu meinen früheren Beitrag). Im neusten Urteil (BGer 6B_960/2013 vom 22.05.2014) ist im Ergebnis zu lesen, dass es rechtswidrige Haft eigentlich gar nicht mehr geben kann: Das Obergericht des Kantons…

    strafprozess- 90 Leser -
  • Zur Kostenauflage im Haftprüfungsverfahrens

    … Praxis etlicher Kantone auf den Kopf stellt: Das Haftprüfungsverfahren nach Art. 233 StPO stellt ein selbstständiges erstinstanzliches Zwangsmassnahmenverfahren dar (vgl. dazu oben, E. 1-2). Der Haftprüfungsentscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Die Bestimmungen von Art. 423 Abs. 1 i.V.m. Art. 426 bzw. Art. 428 StPO gelten auch für das…

    strafprozess- 35 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK