Emrk 5

  • Dreijährige Justiztragödie

    … Im Juni 2014 hat ein bernisches Regionalgericht die Verlängerung einer stationären Massnahme um drei Jahre beschlossen (Art. 59 Abs. 4 StGB). Diese drei Jahre reichten aber nicht einmal aus, um diesen Entscheid durch Rechtsmittel überprüfen zu können. Das Bundesgericht hat nun nach drei gutgeheissenen Beschwerden des Massnahmenunterworfenen…

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  • Praxisänderung im Massnahmenrecht

    … angeordnet wurde, nachdem eine ambulante Massnahme gescheitert und die Strafe bereits verbüsst war. Das Bundesgericht schliesst dies zwar nicht aus, verlangt aber eine strikte Verhältnismässigkeitsprüfung: Allerdings muss im Zeitpunkt ihrer Anordnung nach Scheitern der ambulanten Therapie im Sinne einer strikten Verhältnismässigkeitsprüfung feststehen, dass…

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  • Ungerechtfertigte oder widerrechtliche Haft

    … Bundesgericht darstellt, bedürfte wohl einer vertieften wissenschaftlichen Analyse. Ich verstehe eigentlich nur, dass es rechtswidrige Haft in der Praxis gar nicht gibt (ausser im Bereich des Haftvollzugs) und dass finanzielle Ansprüche praktisch nur noch bei Überhaft durchsetzbar sind. Hier die für die Praxis wertvolle Darstellung der…

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  • Freiheitsentzug oder Freiheitsentzug?

    … nachvollziehbar sind die Ausführungen zum Freiheitsenzug nach Art. 31 BV bzw. zu Art. 5 EMRK. Zwar ist Art. 31 BV in weitem Masse Art. 5 EMRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie des Bundesgerichts nachgebildet (BGE 136 I 87 E. 6.2.5 S. 107). Dies schliesst allerdings nicht aus, dass im…

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  • Falsches Gericht, falsche Rechtsgrundlage, falsches Verfahren

    … stützen (BGE 139 IV 175 E. 1.2; Urteil 6B_491/2014 vom 1. Juli 2014 E. 1.2; je mit Hinweisen). Um die entscheidende Frage scheint sich das Bundesgericht weiterhin drücken zu wollen. Es hat es vorgezogen, Nichtigkeit des erstinstanzlichen Entscheids festzustellen, der ja nicht Anfechtungsobjekt war (und bei Nichtigkeit auch nicht sein musste). Posted in: Bundesgericht BGer, Haft, rechtliches Gehör, Strafen / Massnahmen, verfassungsmässiger Richter, Vollzug / Tagged: BV 31, EMRK 5, StGB 59, StPO 221, StPO 229, StPO 363, StPO 364, StPO 440 …

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  • Nicht gewillt oder nicht in der Lage?

    … Abs. 3-4 BV, Art. 5 Ziff. 3 und Ziff. 4 EMRK) bei der zeitlichen Priorisierung des vorliegenden Untersuchungsverfahrens ausreichend Rechnung zu tragen (E. 5). Dem Obergericht des Kantons Aargau wirft es vor, inkonsequent zu sein: Eine nachvollziehbare Begründung der Vorinstanz, weshalb die Haftentlassungsgesuche des Beschwerdeführers vom 2. Juli…

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  • Rechtsverletzungen ohne Rechtsfolgen

    … dans un établissement approprié et au bénéfice du traitement mentionné ci-dessus durant un peu plus de cinq mois ne viole pas l’art. 5 par. 1 let. e CEDH (E. 3.5.2). Ob das in Strassburg auch so gesehen würde, wage ich trotz Papillo zu bezweifeln. Ich verstehe nicht, wie ein Höchstgericht vor den Fakten, die den Vollzugsnotstand im schweizerischen Massnahmenrecht begründen, kapituliert. In einem Rechtsstaat ist das an sich gar nicht möglich. …

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  • Unrechtsstaat Aargau

    … einzureichen. Laut diesem Bericht sei der vom Bundesgericht am 7. Mai 2014 erteilte Auftrag, einen geeigneten Therapieplatz bereitzustellen, “definitiv aussichtslos”. Da keine geeignete Massnahmeneinrichtung zur Verfügung stehe, sei der strafprozessuale Freiheitsentzug (gemäss Art. 56 Abs. 5-6 StGB) auch unter dem Titel des provisorischen…

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  • Nochmals zur Entschädigung bei ungerechtfertigter Haft

    … in einer derartigen Konstellation allenfalls ein Entschädigungsanspruch unmittelbar gestützt auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK ergeben könnte, der von der Regelung in der Strafprozessordnung nicht erfasst wird (E. 2.3). Merke: Wer Entschädigung oder Genugtuung für ungerechtfertigte Haft geltend macht, der stütze sich auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK, der da lautet: Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz. …

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  • Zur Kostenauflage im Haftprüfungsverfahrens

    … Strafanspruch des Staates im Haupt- und Berufungsverfahren. Ausserdem muss das Haftprüfungsverfahren – gestützt auf Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK – schon deshalb kontradiktorisch (wie in den Verfahren nach Art. 228 und Art. 230 StPO) ausgestaltet sein, weil sonst die Gefahr bestünde, dass der Haftrichter selbst die Perspektive der…

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