Emrk 3

  • Unverhältnismässiger Polizeieinsatz

    … unrechtmässig (E. 6.6). Zum rechtswidrigen Duzen: Der Polizeibeamte hat den Angehaltenen anständig zu behandeln. Dazu gehört, dass er diesen siezt. Für das Duzen bestand hier weder Anlass noch Rechtfertigung. Ob darin bereits eine erniedrigende Behandlung gemäss Art. 10 Abs. 3 BV und Art. 3 EMRK lag, kann dahingestellt blieben. Jedenfalls war das Duzen…

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  • Polizeigewalt im Kanton Schwyz

    … Das Bundesgericht heisst die Laienbeschwerde eines Mannes teilweise gut. der behauptet, Opfer unverhältnismässiger Polizeigewalt geworden zu sein (BGer 6B_979/2016 vom 20.02.2017). Anlass des Polizeieinsatzes war die Zuführung zum Betreibungsamt in einer Betreibung über CHF 66.00. Das Bundesgericht weist die Einstellungsbegründung des…

    strafprozess- 109 Leser -


  • Champ-Dollon und die Konsequenzen

    … Champ-Dollon und die Konsequenzen Wie hier auch schon bemängelt, haben die unzulässigen Haftbedingungen in Camp-Dollon weiterhin nicht die einzig richtigen Konsequenzen. Anstatt den gesetzmässigen Zustand herzustellen, wird er nicht nur in Kauf genommen, sondern sogar noch fortgesetzt und „angemessen“ kompensiert. Das führt immer wieder zu…

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  • Champ-Dollon

    … Champ-Dollon Die unmenschlichen Haftbedingungen in Champ-Dollon (Art. 3 EMRK) sollen dadurch kompensiert werden, dass die tägliche Einschliessung in der Zelle auf 18 bis 20 Stunden (normal sind in der Praxis 23 Stunden) reduziert wird. In einem konkreten neuen Fall war auch dies dem Bundesgericht zu wenig (BGer 1B_84/2016 vom 27.07.2016): La…

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  • Nachweisbarer Amtsmissbrauch oder nicht nachweisbarer Amtsmissbrauch?

    … grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch zu rechnen, weil den Beschwerdegegnern kaum vorsätzliches unrechtmässiges Handeln nachgewiesen werden könnte. Dass der Geschädigte überhaupt beschwerdeberechtigt war, stützt sich auf die EMRK: 1.2 Indessen anerkennt die Rechtsprechung gestützt auf Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 und 13 EMRK, Art. 7 UNO-Pakt II…

    strafprozess- 59 Leser -
  • Champ Dollon und Art. 3 EMRK

    … Champ Dollon und Art. 3 EMRK Der Kanton Genf nimmt weiterhin in Kauf, dass in Champ Dollon immer wieder Menschenrechte verletzt werden. In seinem neusten Entscheid dazu stellt das Bundesgericht fest, ein Mann sei 84 Tage lang unter Haftbedingungen eingesperrt gewesen, die mit Art. 3 EMRK nicht vereinbar waren (Überbelegung von Zellen, zu lange…

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  • Moralinsaure NZZ

    … Moralinsaure NZZ Nach der Veröffentlichung des US-Folterberichts kritisiert Rüesch in der NZZ, es werde die falsche Debatte geführt. Es gehe nicht darum, ob Foltermethoden etwas nützen oder nicht. Da sich das nie beweisen lasse, sei die Frage unerheblich. Entscheidend sei vielmehr, dass Folter zutiefst unmoralisch ist. Wer es nicht glaubt: NZZ…

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  • Übermässig pointierte Rechtsschrift

    … Polizeigewalt geltend macht (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 und 13 EMRK, Art. 7 UNO-Pakt II sowie Art. 13 des UN-Anti-Folter-Konvention). Daran änderte nichts, dass sich der Vertreter des Geschädigten offenbar zu wenig zurückhaltend äusserte und damit vielleicht sogar ein Prozessurteil riskierte. Jedenfalls war es dem Bundesgericht eine einleitende Erwägung wert…

    strafprozess- 119 Leser -
  • 11 Tage im Loch

    … Rechtswidrig angewandte Zwangsmassnahmen müssen angemessen entschädigt werden (Art. 431 Abs. 1 StPO). Rechtswidrig ist strafprozessuale Haft zum Beispiel dann, wenn der Betroffene 11 Tage ununterbrochen in einem fensterlosen Polizeikerker eingesperrt wird. Der Justiz im Kanton Waadt war dies freilich keine Entschädigung wert bzw. liess die…

    strafprozess- 118 Leser -
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