Emrk



  • Zeugenaussagen – und die nicht mögliche konfrontative Befragung

    … Fall jedoch offenbleiben. Denn im Ergebnis hat die Nichtgewährung des Rechts auf konfrontative Befragung eines Belastungszeugen gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchst. d)) EMRK vorliegend nicht dazu geführt, dass sich das Verfahren insgesamt als nicht mehr fair erweist7. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft nach seiner vom Bundesgerichtshof zu…

    Rechtslupe- 84 Leser -
  • Nun auch AG Neunkirchen: Messungen mit TraffiStar S350 unverwertbar!

    … Sachverständigen im Rahmen der Amtsermittlung durchführen zu lassen. 2. Aus dem Rechtsstaatsprinzip sowie dem Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 6 EMRK folgt daher im Falle der Annahme eines standardisieren Messverfahrens nach Auffassung des Gerichts, dass der Betroffene – wenn ihm schon auferlegt wird, konkrete Messfehler vorzutragen-, auch in die…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 306 Leser -
  • Mit dem «Maulkorbartikel» leben lernen

    … gewichtet der EGMR die Geheimhaltung von parlamentarischen oder verwaltungsinternen Geheimnissen tiefer. Das sollte das Bundesgericht in Zukunft – und gerade mit der neuen Gesetzesbestimmung – stärker beachten. Aus dem aktuellen Strassburger Entscheid lassen sich die Kriterien für eine korrekte Berichterstattung im Detail ableiten: Gemäss EGMR…

    Dominique Strebel's Blog- 67 Leser -
  • Recht – verständlich erklärt

    … Recht – Verfassung, Gesetze, Verordnungen und Urteile der Justiz – prägen die öffentliche Diskussion, Politik, Medien und unser Leben. Doch Recht im Sinne von grundlegender Staatsbürgerkunde wird an unseren Schulen kaum gelehrt. Und so gibt es auch wenig brauchbare Einführungen ins Recht. Hier ist eine. Damit eine sehr gute Einführung für alle…

    Dominique Strebel's Blog- 34 Leser -
  • Die transnationale wehrhafte Demokratie

    … wir mit „unserer“ für unvereinbar halten? Oder muss uns das Schicksal der liberalen Demokratie in der Türkei egal sein? Das ist die Frage nach der transnationalen wehrhaften Demokratie. Die EMRK könnte die Antwort darauf haben, denn sie ist der Türkei, Deutschland und Österreich gemein. Nicht nur in Deutschland wird gerade darüber diskutiert, auch…

    Verfassungsblog- 65 Leser -


  • BVerfG: Kein NPD-Verbot – Ein Überblick über die wichtigsten Aussagen

    … Das Urteil des BVerfG vom 17.1.2017 – 2 BvB 1/13 zum Verbot der rechtsextremen Partei NPD ist nicht nur in der juristischen Welt auf großen Widerhall gestoßen, sondern wird auch in Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert. Im Folgenden sollen die für Studenten der Rechtswissenschaft wichtigsten Thesen des BVerfG dargestellt und erläutert…

    Juraexamen.info- 89 Leser -
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