Empfangsbekenntnis

  • Zustellung an den Verteidiger – und keine Vollmacht bei den Akten

    …Bei Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht, der sich auch aus einer entsprechenden Versicherung bei Rückgabe des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses ergeben kann, ist die Zustellung an den Verteidiger auch dann wirksam, wenn sich eine Vollmacht nicht bei den Akten befindet. Die Vertretung des abwesenden Betroffenen in der Hauptverhandlung durch einen Verteidiger setzt die ……

    Rechtslupe- 58 Leser -


  • Wiederbelebung der Zustellung von Anwalt zu Anwalt?

    … Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt gem. § 195 ZPO hat durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem letzten Herbst (Urteil vom 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15, s. dazu die Besprechung hier) einen empfindlichen Schlag erlitten. Denn der Bundesgerichtshof hat in der (erstaunlich schwach begründeten Entscheidung) eine Mitwirkungspflicht gem…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 689 Leser -
  • To Whom It May Concern

    … Schreibens berechtigt sei. Derartige Erklärungen sieht das Recht der Zustellungen in den verschiedenen Verfahrensordnungen nicht vor. Die Abgabe derartiger Erklärungen könnte für unsere Mandanten mit rechtlichen Nachteilen verbunden sein. Nach allgemeiner Ansicht ist eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis u.a. nur dann ordnungsgemäß, wenn das…

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 346 Leser -
  • Zustellung von Anwalt zu Anwalt – und die Verweigerung der Mitwirkung

    … Bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt begeht ein Rechtsanwaltdurch die Verweigerung der Ausstellung eines Empfangsbekenntnisses keine ahndbare Berufspflichtverletzung gemäß § 113 Abs. 1 BRAO i.V.m. § 14 Satz 1 BORA. Nach soweit ersichtlich allgemeiner Ansicht im Schrifttum beansprucht allerdings die in § 14 Satz 1 BORA bezeichnete Pflicht zur…

    Rechtslupe- 166 Leser -
  • Karlsruhe locuta, causa finita: Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt ist am Ende

    … Nach dem AnwG Düs­sel­dorf (s. dazu den Bei­trag hier) und dem AGH NRW (s. dazu den Bei­trag hier) hat sich nun auch der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 26.10.2015 – AnwSt ® 4/15 mit der Frage befasst, ob sich die Pflicht des Anwalts, bei Zustel­lun­gen mit­zu­wir­ken und das Emp­fangs­be­kennt­nis zu ertei­len (§ 14 BORA), auch auf die…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 516 Leser -
  • Keine Mitwirkungsverpflichtung bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt

    … Urteil des BGH vom 26.10.2015, Az.: AnwSt (R) 4/15 Ein Rechtsanwalt kann nach § 195 ZPO nicht zur Annahme eines anwaltlichen Schreibens der Gegenseite, sowie zur Unterzeichnung der entsprechenden Empfangsbekenntnis verpflichtet werden. Zwar besteht in § 14 BORA (Berufsordnung Rechtsanwälte) eine berufsrechtliche Verpflichtung zur Annahme der…

    kanzlei.biz- 296 Leser -
  • Empfangsbekenntnis – und der Zeitpunkt der Zustellung

    … Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist gemäß § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO als bewirkt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet1. Hat ein Prozessbevollmächtiger zwar das…

    Rechtslupein Arbeitsrecht Zivilrecht- 223 Leser -
  • Empfangsbekenntnis – und die Zustellvollmacht

    … Bestätigt die Verteidigerin im Empfangsbekenntnis, zur Entgegennahme legitimiert zu sein, genügt dies zum Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht. Die vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfende Wirksamkeit der Zustellung des Urteils an die Verteidigerin macht in diesem Fall keine erneute Zustellung erforderlich. Das…

    Rechtslupein Strafrecht- 160 Leser -


  • Zustellung gegen Empfangsbekenntnis – und das Zustellungsdatum

    … Zwar setzt die von der Geschäftsstelle des Landgerichts nach § 168 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewählte Zustellung des Urteils gegen Empfangsbekenntnis gemäß § 174 Abs. 1 ZPO zu ihrer Wirksamkeit voraus, dass der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegennimmt, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies durch…

    Rechtslupein Zivilrecht- 66 Leser -
  • Bestimmung des Zugangzeitpunkts bei der Staatsanwaltschaft

    … Für den Beginn der Rechtsmittelfrist bei Zustellung an die Staatsanwaltschaft durch Empfangsbekenntnis kommt es nicht auf den Eingang des zuzustellenden Schriftstückes bei der Behörde, sondern auf das Datum der Kenntnisnahme durch ein zur Empfangnahme von Zustellungen legitimierten Beamten an. LG Marburg in Rpfleger 2014, 447; Beschluss vom…

    Britta Wegner/ examensrelevantin Strafrecht- 56 Leser -
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