Embargo

  • Der Irrtum über den Inhalt einer Ausfüllungsnorm ist ein Verbotsirrtum

    … verurteilt. Der Angeklagte soll Tritium an eine iranische Firma geliefert haben, obwohl dies in der Iran-Embargo-VO untersagt ist. Aufgrund der Revision der Strafverteidigung stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass die Strafkammer zutreffend angenommen hatte, der Irrtum über den Inhalt einer Ausfüllungsnorm, auf die der § 34 Abs. 4 AWG ausdrücklich…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 89 Leser -


  • Iran-Embargo und deutsches Konto

    … Nach der europäischen Verordnung zum sog. Iran-Embargo ist die Kündigung eines Girovertrags nicht geboten. Das „Einfrieren“ sämtlicher Gelder heißt nicht, dass Banken verpflichtet sind, die mit den gelisteten Personen bestehenden Bankverbindungen zu kündigen. Mit dieser Begründung hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg in dem hier…

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Die iranische Bankfiliale in der EU

    … Die Entscheidung des EU-Rates, die Gelder der Melli Bank einzufrieren, wurde jetzt vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt. Der Europäische Gerichtshof wies das Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil des Gerichts der Europäischen Union zurück, mit dem die Aufnahme dieser britischen Tochtergesellschaft der Bank Melli Iran in die…

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Embargo 2.0 - oder: wie PayPal das Kuba-Embargo in Deutschland umsetzt

    … Zigarren und Rum aus Kuba, die online bestellt werden, können jetzt nicht mehr mit PayPal bezahlt werden. Grund dafür ist eine Sperre, die von PayPal selbst eingeführt wurde; der Finanzdienstleister fühlt sich dem amerikanischen Recht verpflichtet und versucht daher, das Embargo gegen Kuba aus dem Jahre 1962 ebenfalls im Online-Handel…

    Kanzlei Dr. Schenk- 89 Leser -
  • Kuba in weiss-blauer Banderole ?

    … Das LG Traunstein will heute darüber entscheiden, ob sich ein bayerisches Internet-Unternehmen an ein US-Handelsembargo gegen Kuba halten muss, wenn es den amerikanischen Online-Bezahldienst Paypal auf seiner Website eingebunden hat. Wer online kubanischen Rum oder Zigarren kaufen möchte, kann derzeit nicht mehr mit Paypal bezahlen., denn: US…

    Jus@Publicum- 41 Leser -
  • Gaddafi – Embargo

    … Auseinandersetzungen geführt hat. Dass dieses persönliche Embargo nicht dazu führen soll, dass selbst rechtmäßige Geschäfte eingestellt werden, ist in Art. 6a der Verordnung (EU) geregelt, wobei sicher gestellt sein muß, dass Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen aus diesen rechtmäßigen Geschäften nicht den auf der Embargo –Liste aufgeführten Personen oder…

    Tankstellenrecht- 8 Leser -
  • Urteile im Recht der USA in Stichworten

    … Nichtforumstaates durch Sammelklage vor Eigenklage, Casey v. Merck & Co., Inc., United States Court of Appeals for the Second Circuit, New York City, 5. August 2011, PDF Marke: Enteignung, Embargo, Eintragung, Streit, Urteil, Pernod Ricard v. Bacardi, 3rd Cir 4 AUG 2011, PDF Kanzlei verschwört sich nicht, RSM Production Corporation v. Freshfields Bruckhaus…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 14 Leser -
  • Ausländische Folterhaft und die deutsche Botschaft

    … in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit mehreren Verstößen gegen das gegen Al Qaida verhängte Wirtschafts-Embargo zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Embargoverstöße von der Strafverfolgung ausgenommen, im Übrigen jedoch die Revision des…

    Rechtslupein Strafrecht- 23 Leser -
  • Grenzübergreifender Geltungsanspruch US-amerikanischen Rechts

    … amerikanischer Rechtsanwälte mit Beteiligung im Erfolgsfall. Dokument hier: BT Drucksache iS USA Hier die Fragen im einzelnen….. Fragen: Wie beurteilt die Bundesregierung die extraterritoriale Anwendung von US-Recht in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht? Wie ist die Erfassung von Auslandssachverhalten in völkerrechtlicher Hinsicht zu…

    USA Recht- 6 Leser -
  • Nordkorea dumm dran

    … angekündigten Lockerungen der Wirtschaft kaum neue Wege öffnen und Nordkorea unter dem Damoklesschwert der Embargo-Sanktionen belassen. Unter demselben Damoklesschwert handeln Unternehmen im Ausland, die im Glauben an eine Lockerung Waren mit amerikanischen Teilen nach Nordkorea exportieren. © German American Law Journal :: Washington USA…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 38 Leser -


  • Compliance Surcharge

    … effects on ordinary business. Freightforwarders are now adding a compliance charge to their invoices. Massive changes in the technical infrastructure and updates of software to include embargo list cause one such company in Germany to levy a compliance surcharge of 2.65 Euros on each transaction. © German American Law Journal :: Washington USA…

    German American Law Journal :: American Edition- 56 Leser -
  • US-Waffenembargo und Prozess

    …Am 26. Dezember 2007 rückt das Alkohol-, Tabak- und Waffenamt im Justizministerium der USA das Embargo für den Waffenverkehr etwas um. Das Einfuhrembargo gegen Belarus, Cuba, Iran, Iraq, Libyen, die Mongolei, Nordkorea, Sudan, Syrien wird in Bezug auf die Embagostaaten Vietnam, Burma, China, Congo, Haiti, Liberien, Ruanda, Somalien und die UNITA…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 37 Leser -
  • Sudan: Embargo verschärft

    …Der Verschärfung des Handelsembargos gegen den Sudan näherten sich die USA am 12. Dezember 2007 mit der Annahme des Sudan Accountability and Divestment Act im Senat. Der Gesetzesentwurf S. 2271 genehmigt den Abzug von Investitionen der Staaten und öffentlich-rechtichen Körperschaften in Unternehmen mit Geschäftsaktivitäten im Sudan. Dem Bund wird verboten, mit solchen Unternehmen zu kontrahieren. Auch Unternehmen in Deutschland können von dem Verbot betroffen werden. Embargo Sudanembargo…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 40 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK