Embargo

  • Der Irrtum über den Inhalt einer Ausfüllungsnorm ist ein Verbotsirrtum

    …. November 2012, Az.: 3 StR 295/12 Dieser Beitrag wurde eingestellt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Böttner, Strafverteidiger aus Hamburg. Weitere aktuelle Entscheidungen zum Strafrecht und Strafprozessrecht finden Sie unter “aktuelles” sowie einen Überblick über die Tätigkeitsfelder der Kanzlei in den entsprechenden Rubriken. Ähnliche…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 90 Leser -


  • Iran-Embargo und deutsches Konto

    … Nach der europäischen Verordnung zum sog. Iran-Embargo ist die Kündigung eines Girovertrags nicht geboten. Das „Einfrieren“ sämtlicher Gelder heißt nicht, dass Banken verpflichtet sind, die mit den gelisteten Personen bestehenden Bankverbindungen zu kündigen. Mit dieser Begründung hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg in dem hier…

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Die iranische Bankfiliale in der EU

    … Liste der an der nuklearen Proliferation beteiligten Einrichtungen bestätigt wurde. Die Melli Bank ist eine in Großbritannien eingetragene Aktiengesellschaft, die von der Financial Services Authority (Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen im Vereinigten Königreich) zugelassen und beaufsichtigt wird. Sie steht vollständig im Eigentum von Bank…

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Embargo 2.0 - oder: wie PayPal das Kuba-Embargo in Deutschland umsetzt

    … Zigarren und Rum aus Kuba, die online bestellt werden, können jetzt nicht mehr mit PayPal bezahlt werden. Grund dafür ist eine Sperre, die von PayPal selbst eingeführt wurde; der Finanzdienstleister fühlt sich dem amerikanischen Recht verpflichtet und versucht daher, das Embargo gegen Kuba aus dem Jahre 1962 ebenfalls im Online-Handel…

    Kanzlei Dr. Schenk- 89 Leser -
  • Kuba in weiss-blauer Banderole ?

    … Das LG Traunstein will heute darüber entscheiden, ob sich ein bayerisches Internet-Unternehmen an ein US-Handelsembargo gegen Kuba halten muss, wenn es den amerikanischen Online-Bezahldienst Paypal auf seiner Website eingebunden hat. Wer online kubanischen Rum oder Zigarren kaufen möchte, kann derzeit nicht mehr mit Paypal bezahlen., denn: US…

    Jus@Publicum- 41 Leser -
  • Gaddafi – Embargo

    … Gaddafi und der staatlichen Erdölgesellschaft Libyens sollen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt oder in anderer Weise zugute kommen. Das ist im Wesentlichen das Verbot in Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EU) 204/2011, das zwischen ARAL/BP und Tamoil zu umfangreichen rechtlichen…

    Tankstellenrecht- 8 Leser -
  • Urteile im Recht der USA in Stichworten

    … Nichtforumstaates durch Sammelklage vor Eigenklage, Casey v. Merck & Co., Inc., United States Court of Appeals for the Second Circuit, New York City, 5. August 2011, PDF Marke: Enteignung, Embargo, Eintragung, Streit, Urteil, Pernod Ricard v. Bacardi, 3rd Cir 4 AUG 2011, PDF Kanzlei verschwört sich nicht, RSM Production Corporation v. Freshfields Bruckhaus…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 14 Leser -
  • Ausländische Folterhaft und die deutsche Botschaft

    … Der Bundesgerichtshof hat jetzt ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz gegen ein Mitglied von Al Qaida bestätigt, dass auf einer Aussage beruht, die der Angeklagte gegenüber einem deutschen Botschaftsangehörigen während seiner pakistansichen Folterhaft getätigt hat. Das Oberlandesgericht Koblenz hat den Angeklagten wegen Mitgliedschaft…

    Rechtslupein Strafrecht- 23 Leser -
  • Grenzübergreifender Geltungsanspruch US-amerikanischen Rechts

    … Umweltrecht,bei Exportkontrollen, im Luftverkehr, bei der Finanzmarktaufsicht oder bei der Embargo-Gesetzgebung. Durch die zunehmende Globalisierung und Verflechtung der Märkte übt das amerikanische Wirtschaftsrecht immer mehr Einfluss auf alle Unternehmen aus, die direkt oder indirekt am Wirtschaftsgeschehen in den USA teilnehmen. Das amerikanische Recht…

    USA Recht- 6 Leser -
  • Nordkorea dumm dran

    … angekündigten Lockerungen der Wirtschaft kaum neue Wege öffnen und Nordkorea unter dem Damoklesschwert der Embargo-Sanktionen belassen. Unter demselben Damoklesschwert handeln Unternehmen im Ausland, die im Glauben an eine Lockerung Waren mit amerikanischen Teilen nach Nordkorea exportieren. © German American Law Journal :: Washington USA…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 38 Leser -


  • Compliance Surcharge

    … effects on ordinary business. Freightforwarders are now adding a compliance charge to their invoices. Massive changes in the technical infrastructure and updates of software to include embargo list cause one such company in Germany to levy a compliance surcharge of 2.65 Euros on each transaction. © German American Law Journal :: Washington USA…

    German American Law Journal :: American Edition- 56 Leser -
  • US-Waffenembargo und Prozess

    …Am 26. Dezember 2007 rückt das Alkohol-, Tabak- und Waffenamt im Justizministerium der USA das Embargo für den Waffenverkehr etwas um. Das Einfuhrembargo gegen Belarus, Cuba, Iran, Iraq, Libyen, die Mongolei, Nordkorea, Sudan, Syrien wird in Bezug auf die Embagostaaten Vietnam, Burma, China, Congo, Haiti, Liberien, Ruanda, Somalien und die UNITA…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 37 Leser -
  • Sudan: Embargo verschärft

    …Der Verschärfung des Handelsembargos gegen den Sudan näherten sich die USA am 12. Dezember 2007 mit der Annahme des Sudan Accountability and Divestment Act im Senat. Der Gesetzesentwurf S. 2271 genehmigt den Abzug von Investitionen der Staaten und öffentlich-rechtichen Körperschaften in Unternehmen mit Geschäftsaktivitäten im Sudan. Dem Bund wird verboten, mit solchen Unternehmen zu kontrahieren. Auch Unternehmen in Deutschland können von dem Verbot betroffen werden. Embargo Sudanembargo…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 40 Leser -
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