Email

    • Bundestagswahl – und die Form der Nichtanerkennungsbeschwerde

      Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht die nach § 96a Abs. 2 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG einzuhaltende Schriftform wahrt. Das Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG verlangt, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können.

      Rechtslupe- 30 Leser -
  • Berufung per eMail

    …Die ohne digitale Signatur und vor Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Strafsachen per E-Mail mittels eines angehängten und mit seiner eingescannten Unterschrift versehenen PDF-Dokuments eingelegte Berufung eines Angeklagten genügt dem Schrifterfordernis des § 314 Abs. 1 StPO, wenn das PDF-Dokument bei Gericht aufforderungsgemäß und…

    Rechtslupe- 82 Leser -
  • US-Gericht: Google muss ausländische E-Mails an FBI herausgeben

    … 6. Februar 2017 Google hat vor einem Gericht im US-amerikanischen Philadelphia verloren und muss laut Urteil nun E-Mail-Daten, die auf ausländischen Servern gespeichert sind an die US-amerikanische Bundespolizei FBI herausgeben. Damit weicht das Gericht von der bisherigen Rechtsprechung ab, da erst kürzlich in einem anderen Verfahren…

    Datenschutzticker.de- 40 Leser -


  • Kostenerinnerung – aber nicht per eMail

    …Die nach § 66 Abs. 1 GKG statthafte Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 13.02.2015 ist unzulässig, wenn sie nicht den Formerfordernissen des § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG entspricht. Danach müssen Anträge und Erklärungen schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden. Diesen Anforderungen genügt im hier entschiedenen…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • AG Brandenburg a.d. Havel: 1&1 Mail & Media GmbH nimmt Klage zurück (GMX)

    … sich sicher sind, keinen Vertrag über die kostenpflichtigen eMail-Services GMX Top Mail und Web.de Clubmitgliedschaft der 1&1 Mail & Media GmbH geschlossen zu haben, sollten sich durch die Zahlungsaufforderungen des Unternehmens nicht unter Druck setzen lassen. Bei gerichtlichen Schritten durch die 1&1 Mail & Media GmbH (Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid, Klage) sollte eine anwaltliche Vertretung unbedingt in Betracht gezogen werden. …

    Kanzlei Mazur- 529 Leser -
  • Und nochmals: Finger weg von Emails beim Rechtsmittel

    … © MASP – Fotolia.com Mit fortschreitender Digitalisierung des (anwaltlichen) Arbeitsplatzes stellt sich zunehmend immer wieder auch die Frage, ob Rechtsmittel per Email eingelegt werden können. Ich habe darüber ja auch schon häufiger berichtet. Jetzt hat dann auch (noch einmal) der BFH im BFH, Beschl. v. 19.05.2016 – I E 2/16 – mit der Frage…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 148 Leser -
  • Prozessautomation in der Steuerkanzlei – wohin geht die Reise?

    … aber natürlich auch handfeste wirtschaftliche Interessen mit der Programmentwicklung verbunden. Ich beobachte das Geschehen mit großer Spannung. So ist mir jüngst von einem Steuerberater ein automatisches Email-Beantwortungssystem vorgestellt worden, das dieser zunächst nur intern und später möglicherweise auch extern einsetzt. Warum jede Email neu…

    Christian Herold/ NWB Experten Blog- 43 Leser -
  • Kostenerinnerung per E-Mail – ohne qualifizierte Signatur

    …Eine Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ist formunwirksam, wenn sie keine qualifizierte Signatur enthält. Anträge und Erklärungen können im Erinnerungsverfahren nach § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten (schriftlich) eingereicht werden; demgemäß besteht auch vor dem BFH kein Vertretungszwang1. Die Erinnerung ist jedoch unzulässig, wenn ……

    Rechtslupein Steuerrecht- 85 Leser -
  • Formfehler kippt Kündigungsschutz bei Elternzeit

    … Email? Nach der Entscheidung des BAG genügt auch das nicht, weil das Gesetz ausdrücklich Schriftform vorschreibt. Und das ist nach § 126 Abs. 1 BGB nur das Original eines vom Arbeitnehmer unterzeichneten Schriftstücks. Die Kopie einer solchen Urkunde, wie sie etwa auch ein Telefax darstellt, erfüllt die Schriftform nicht. Es muss das Original…

    Jürgen Westerath/ Blog der SWP Rechtsanwälte- 1 Leser -
  • Formfehler kippt Kündigungsschutz bei Elternzeit

    … Email? Nach der Entscheidung des BAG genügt auch das nicht, weil das Gesetz ausdrücklich Schriftform vorschreibt. Und das ist nach § 126 Abs. 1 BGB nur das Original eines vom Arbeitnehmer unterzeichneten Schriftstücks. Die Kopie einer solchen Urkunde, wie sie etwa auch ein Telefax darstellt, erfüllt die Schriftform nicht. Es muss das Original…

    Jürgen Westerath/ Szary Blogin Arbeitsrecht- 91 Leser -


  • Pflicht zur Archivierung von Emails vs Pflicht zum Löschen von Bewerberdaten

    … 20. Januar 2016 Für geschäftliche Korrespondenz konstituieren handels- und steuerrechtliche Vorschriften eine Pflicht zur Aufbewahrung. Da Emails regelmäßig der Vorbereitung, Durchführung bzw. dem Abschluss oder der Rückgängigmachung von Handelsgeschäften dienen, sind sie als Handelsbriefe zu qualifizieren. § 257 Abs. 1 Nr. 2 HGB sowie § 147…

    Datenschutzticker.de- 115 Leser -
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