Elmshorn

  • Hartz 4: Höherer Betrag für Kosten der Unterkunft im Kreis Stormarn

    … Empfänger verschickt. Nach Ablauf von sechs Monaten wird zahlt das Jobcenter dann nur noch den geringeren Betrag an Miete. Dabei hätte das Jobcenter Stormarn jedoch die “richtigen” Ermittlungen zur Höhe der Mietobergrenze anstellen müssen. Das ist vorliegend jedoch nicht geschehen. Das Sozialgericht Lübeck hat nun entschieden, dass Hartz 4 Empfängern…

    anwalt-kiel.comin Mietrecht- 378 Leser -


  • Betriebsratsgröße: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

    …. Dies geht aus einem Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 16.02.2012 (Az. 3 BV 43 d/11) hervor. Dies hatte bei den Schwellenwerten in § 9 BetrVG nicht nur dauerhaft überlassene Leiharbeitnehmer mit berechnet. Ferner sah es in der Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz für mehr als zwei Jahre einen Verstoß gegen die Regelung in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG. Rechtsanwältin Hiesserich ist in Steinfurt unter anderem auf dem Gebiet des Arbeitsrechts tätig.…

    Recht und Arbeit- 24 Leser -
  • Wir erinnern uns: AG Elsmhorn, der Polizeibeamte und das Reizgas

    … Wir erinnern uns: Im Sommer hat das AG Elmshorn bzw. eine Entscheidung des AG Elmshorn die Blogs beschäftigt. Na ja, weniger die Entscheidung als die Reaktion auf diese richterliche Entscheidung vom Innenminister des Landes Schleswig-Holstein. Der hatte der Kollegin nach ihrem Urteil, mit dem sie einen Polizeibeamten wegen eines Reizgaseinsatzes…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 73 Leser -
  • Urteil im Verfahren wegen Körperverletzung im Amt, AG Elmshorn 6.6.2011

    …Das Amtsgericht Elmshorn hat am 6. Juni 2011 einen 43-jährigen Polizeibeamten aus dem Kreis Pinneberg wegen vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung im Amt in einem minderschweren Fall zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je € 70,00 verurteilt. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt jetzt vor. Das Urteil ist allerdings noch nicht…

    Strafrecht Itzehoe- 11 Leser -
  • Und nun Herr Innenminister? – AG Elsmhorn im Volltext

    … Wir hatten vor einigen Tagen – ebenso wie andere Blos – über das Urteil des AG Elsmhorn berichtet, dass der dortigen RiAG eine Einladung zur einer Nachfahrt mit der Polizei und dem Innenmister einen Rüffel seines Kollegen Justiminster eingebracht hat. Nun liegt das vollständige begründete schriftliche Urteil des AG Elmshorn vor. Liest sich gut…

    Burhoff online Blog- 232 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Innenminister rügt Strafrichterin

    … Der Innenminister Schleswig-Holsteins Klaus Schlie (CDU) hat in einem Brief an das Amtsgericht Elmshorn eine Strafrichterin dafür gerügt, dass sie einen Polizisten wegen des Einsatzes von Pfefferspray wegen Körperverletzung im Amt in einem minder schweren Fall verurteilt hat. Nun ist Rechtsprechungskritik durch Spitzenpolitiker ohnehin etwas…

    Internet-Law- 84 Leser -
  • Die Blase drückt…

    … …Bei Maik Blase (please forgive the pun!). Über den Mann hatten wir bereits berichtet. Er wurde angeblich gekündigt, weil er mit einer sog. Rotchinesin* verheiratet ist. Angeblich hat der Arbeitgeber - aus der Rüstungsindustrie - da Sicherheitsbedenken. Und Herrn Blase gekündigt. Die Kündigungsschutzklage ist heute in Elmshorn abgewiesen…

    reuter-arbeitsrecht.dein Arbeitsrecht- 99 Leser -


  • BGH zur Gesamtstrafenbildung II: Zäsurwirkung

    … Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 22. August 2007 – dessen Freiheitsstrafe einzubeziehen war – bildet eine Zäsur, sondern bereits das nach Begehung der darin abgeurteilten Tat ergangene Urteil des Amtsgerichts Elmshorn vom 2. Februar 2007, mit dessen Geldstrafe allein nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB eine Gesamtstrafbildung unterblieben ist (UA S. 6…

    beck-blogin Strafrecht- 56 Leser -
  • Lesestoff (21)

    … #1 | Arbeitsrecht: Ist chinesische Ehefrau ein Sicherheitsrisiko?Kategorie: Arbeitsrecht, Recht kurios Tags: AGG, Kündigung Das AG Elmshorn befasst sich momentan mit der Frage, ob ein ein Unternehmen einem Mitarbeiter kündigen darf, weil dieser eine Chinesin geheiratet hat. #2 | Änderung beim Amtsgericht Wuppertal: Schwarz-Surfen ist keine…

    Rechtlerin Arbeitsrecht Medienrecht- 17 Leser -
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