Elektronische Fußfessel

  • Keine Einstellung: Der Kampf geht weiter für Debra Milke

    … einer von ihnen ein Geständnis abgelegt hatte, ohne aber den Auftraggeber zu benennen. 250.000 Dollar Kaution haben Unterstützer aufgebracht, damit Debra Milke vorläufig freigelassen wurde. Sie muss eine elektronische Fußfessel tragen und sich an eine zeitlich begrenzte Ausgangssperre halten. Das zuständige Gericht hat jetzt einen Antrag der…

    strafblog- 91 Leser -
  • Elektronische Fußfessel – auch beim OLG Hamm zulässig

    … © chris52 – Fotolia.com In der letzten Monaten haben sich einige OLG mit der Zulässigkeit der elektronischen Fußfessel bei Anordnung der Führungsaufsicht befasst und die Zulässigkeit bejaht, so z.B. der OLG Rostock, Beschl. v. 28.03.2011 – I Ws 62/11 und der OLG Bamberg, Beschl. v. 15.03.2012 – 1 Ws 138/12. Beide haben die Anordnung dieser…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 59 Leser -


  • Die elektronische Fußfessel – wann ist sie zulässig?

    … © gunnar3000 – Fotolia.com In der Diskussion ist immer wieder die Frage der Zulässigkeit der elektronischen Fußfessel. Damit haben sich in der letzten Zeit mehrere OLG befasst. Dazu zählt jetzt auch das OLG Bamberg, das im OLG Bamberg, Beschl. v. 15.03. 2012 - 1 Ws 138/12 - umfassend zur Zulässigkeit der elektronischen Fußfessel als Weisung im…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 134 Leser -
  • In Bayern ist jetzt der Startschuss für die elektronische Fußfessel gefallen

    … Am Donnerstag gab die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk den Startschuss für den Einsatz der elektronischen Fußfessel in Bayern. Bei entlassenen Straftätern mit hohem Rückfallrisiko kann im Rahmen der Weisungen nach § 56c StGB das Tragen einer sog. elektronischen Fußfessel (offiziell: Aufsichtsmanschette) angeordnet werden. Das Band wird…

    beck-blogin Strafrecht- 30 Leser -
  • Justizbeamte mit elektronischer Fußfessel

    … Wie das Justizministerium des Landes Schleswig-Holstein mitteilt, wird ab dem 1. Dezember 2011 die Elektronische Aufenthaltsüberwachung getestet – und zwar an Mitarbeitern des Justizministeriums. Bereits im Juli diesen Jahres hat die Landesregierung beschlossen, auch in Schleswig-Holstein zum besseren Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Staatsvertrag für elektronische Fußfessel unterschrieben

    … Am 29.08.2011 unterzeichneten Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg – Vorpommern den Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL). Hessen und Bayern haben ihn bereits zuvor unterzeichnet. Ziel des Staatsvertrages ist es, mit Hilfe einer sogenannten elektronischen…

    Rechtslupein Strafrecht- 31 Leser -
  • CDU und FDP streiten weiter über Neuregelung der Sicherungsverwahrung

    … des Urteils mussten bereits 15 Schwerverbrecher aus der Haft entlassen werden., wie der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Maximilian Stadler im ARD-«Morgenmagazin» bestätigte. Daher seien wirksame Überwachungsmaßnahmen notwendig wie die elektronische Fußfessel. Der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU…

    beck-blogin Strafrecht- 7 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK