Einziehung

  • Verfalls des Wertersatzes

    … Verfall des Wertersatzes unterliegen soll. Eine Ermessensentscheidung scheidet nur aus, soweit der Angeklagte über Vermögen verfügt, das wertmäßig nicht hinter dem anzuordnenden Verfallsbetrag zurückbleibt1. Sodann ist auch die Frage einer unbilligen Härte (§ 73c Abs. 1 Satz 1 aF StGB) zu prüfen. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. August 2017 – 1 StR 345/17 BGH, Beschluss vom 15.11.2016 – 3 StR 385/16, StraFo 2017, 74, 75 mwN …

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  • Einziehung eines Autos

    … Die Einziehung (hier: eines Kraftfahrzeugs) hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar. Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und…

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  • Strafzumessung – und die Einziehung des Wertersatzes

    … Eine Einziehung des Wertersatzes (§ 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 74c Abs. 1 StGB) hat den Charakter einer Nebenstrafe. Sie ist damit als bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der Einzelstrafen im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen1. Hat das Landgericht dies übersehen, bedingt…

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  • Ersatzforderung als Strafe?

    … Die Einziehung von Ersatzforderungen hat keinen Strafcharakter. Stützt sich die Einziehung aber auf blosse Vermutungen, kann dies vom Bundesgericht nicht überprüft werden. In diesem einen Punkt heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut (BGer 6B_1269/2016 vom 21.08.2017) Les recourants soutiennent qu’ils n’ont jamais reçu les montants…

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  • Einziehung im Sicherungsverfahren

    … Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 StGB vorliegen1. Ist der insoweit gemäß § 440 Abs. 1 StPO erforderliche gesonderte Antrag nicht gestellt worden, fehlt es für die Einziehung an einer Verfahrensvoraussetzung. Der Einziehungsantrag im Sinne des § 440 Abs. 1 StPO konnte im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall auch nicht darin gesehen werden, dass…

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  • Einziehung – und die Bezeichnung der Gegenstände

    … Nach ständiger Rechtsprechung müssen einzuziehende Gegenstände im Tenor so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht1. Dies ist unterblieben, wenn lediglich die Einziehung der “sichergestellten Betäubungsmittel” angeordnet worden ist. Insoweit bedarf es…

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  • Betäubungsmittel – und ihre Einziehung

    … Der Ausspruch über die Anordnung einer Einziehung hat die einzuziehenden Gegenstände so genau zu kennzeichnen, dass bei allen Beteiligten und bei der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht. Im Falle der Einziehung von Betäubungsmitteln gehört dazu die Angabe von Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts, die sich aus dem Urteilstenor ergeben muss. Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Juli 2017 – 2 StR 110/17 …

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  • Wertersatzverfall – das Bruttoprinzip und sein Korrektiv

    … Die Härtevorschrift des § 73c Satz 1 StGB bildet im Einzelfall das notwendige Korrektiv zum Bruttoprinzip und eröffnet dem Tatrichter die Möglichkeit, nach pflichtgemäßem Ermessen ganz oder teilweise vom Verfall abzusehen1. Ob dieses Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt wurde, vermag der Bundesgerichtshof jedoch nicht zu beurteilen, wenn sich den…

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  • Einziehung – und die Bezeichnung der Gegenstände

    … Der Ausspruch über die Anordnung einer Einziehung hat die einzuziehenden Gegenstände so genau zu kennzeichnen, dass bei allen Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht. Im Falle von Betäubungsmitteln gehört dazu die Angabe von Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts, die sich aus dem…

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  • Verfall des Wertersatzes – und ihr Unterbleiben

    … des ursprünglich Erlangten dem Verfall des Wertersatzes unterliegen soll. Gründe für das Nichtabsehen von einem Verfall des Wertersatzes hinsichtlich des gesamten Verkaufserlöses erfordern unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit eine nähere Erörterung, ob nicht lediglich ein Teilbetrag des im Sinne von § 73c Abs.1 Satz 2 StGB Erlangten dem Wertersatzverfall unterliegen soll. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. März 2017 – 1 StR 42/17 …

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  • Anordnung des Verfalls – und die Überprüfung durch das Revisionsgericht

    … Die Anwendung des § 73c StGB ist zwar Sache des Tatgerichts. Auslegung und Anwendung bzw. Nichtanwendung der Vorschrift unterliegen aber der Überprüfung auf Rechtsfehler hin durch das Revisionsgericht1. In Bezug auf die Ermessensvorschrift des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB prüft dementsprechend das Revisionsgericht (lediglich), ob das Tatgericht das…

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  • Zur Ersatzforderungsbeschlagnahme bei Dritten

    …) qualifiziert werden. Schützt die Eigentumsgarantie tatsächlich auch obligatorische Ansprüche gegenüber einer Bank? Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 20/04/2017 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGer, Einziehung, StPO, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: BV 26, StGB 70, StGB 71, StPO 263, StPO 266.…

    strafprozess- 59 Leser -
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