Einziehung

    • Ersatzforderung als Strafe?

      Die Einziehung von Ersatzforderungen hat keinen Strafcharakter. Stützt sich die Einziehung aber auf blosse Vermutungen, kann dies vom Bundesgericht nicht überprüft werden. In diesem einen Punkt heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut (BGer 6B_1269/2016 vom 21.08.2017) Les recourants soutiennent qu’ils n’ont jamais reçu les montants transférés à l’étranger depuis la Banque E.

      strafprozess- 67 Leser -
    • Einziehung eines Autos

      Die Einziehung (hier: eines Kraftfahrzeugs) hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar. Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrac ...

      Rechtslupe- 59 Leser -
    • Einziehung – und die Bezeichnung der Gegenstände

      Nach ständiger Rechtsprechung müssen einzuziehende Gegenstände im Tenor so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht1. Dies ist unterblieben, wenn lediglich die Einziehung der “sichergestellten Betäubungsmittel” angeordnet worden ist.

      Rechtslupe- 42 Leser -
  • Strafzumessung – und die Einziehung des Wertersatzes

    … Eine Einziehung des Wertersatzes (§ 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 74c Abs. 1 StGB) hat den Charakter einer Nebenstrafe. Sie ist damit als bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der Einzelstrafen im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen1. Hat das Landgericht dies übersehen, bedingt…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Einziehung im Sicherungsverfahren

    … Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 StGB vorliegen1. Ist der insoweit gemäß § 440 Abs. 1 StPO erforderliche gesonderte Antrag nicht gestellt worden, fehlt es für die Einziehung an einer Verfahrensvoraussetzung. Der Einziehungsantrag im Sinne des § 440 Abs. 1 StPO konnte im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall auch nicht darin gesehen werden, dass…

    Rechtslupe- 34 Leser -


  • Betäubungsmittel – und ihre Einziehung

    … Der Ausspruch über die Anordnung einer Einziehung hat die einzuziehenden Gegenstände so genau zu kennzeichnen, dass bei allen Beteiligten und bei der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht. Im Falle der Einziehung von Betäubungsmitteln gehört dazu die Angabe von Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts, die sich aus dem Urteilstenor ergeben muss. Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Juli 2017 – 2 StR 110/17 …

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Wertersatzverfall – das Bruttoprinzip und sein Korrektiv

    … Die Härtevorschrift des § 73c Satz 1 StGB bildet im Einzelfall das notwendige Korrektiv zum Bruttoprinzip und eröffnet dem Tatrichter die Möglichkeit, nach pflichtgemäßem Ermessen ganz oder teilweise vom Verfall abzusehen1. Ob dieses Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt wurde, vermag der Bundesgerichtshof jedoch nicht zu beurteilen, wenn sich den…

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Einziehung – und die Bezeichnung der Gegenstände

    … Der Ausspruch über die Anordnung einer Einziehung hat die einzuziehenden Gegenstände so genau zu kennzeichnen, dass bei allen Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht. Im Falle von Betäubungsmitteln gehört dazu die Angabe von Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts, die sich aus dem…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Verfall des Wertersatzes – und ihr Unterbleiben

    … des ursprünglich Erlangten dem Verfall des Wertersatzes unterliegen soll. Gründe für das Nichtabsehen von einem Verfall des Wertersatzes hinsichtlich des gesamten Verkaufserlöses erfordern unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit eine nähere Erörterung, ob nicht lediglich ein Teilbetrag des im Sinne von § 73c Abs.1 Satz 2 StGB Erlangten dem Wertersatzverfall unterliegen soll. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. März 2017 – 1 StR 42/17 …

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Anordnung des Verfalls – und die Überprüfung durch das Revisionsgericht

    … Die Anwendung des § 73c StGB ist zwar Sache des Tatgerichts. Auslegung und Anwendung bzw. Nichtanwendung der Vorschrift unterliegen aber der Überprüfung auf Rechtsfehler hin durch das Revisionsgericht1. In Bezug auf die Ermessensvorschrift des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB prüft dementsprechend das Revisionsgericht (lediglich), ob das Tatgericht das…

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Zur Ersatzforderungsbeschlagnahme bei Dritten

    …, dessen Entscheid gegen Art. 71 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. Art. 70 Abs. 2 StGB verstosse (BGer 1B_463/2016 vom 10.04.2017). Gegenüber dem Eigentum von (unbeteiligten) Dritten sind Ersatzforderungsbeschlagnahmen nach der bundesgerichtlichen Praxis in der Regel unzulässig. Angezeigt sind sie indessen (abgesehen von dem in Art. 70 Abs. 2 i.V.m. Art. 71…

    strafprozess- 59 Leser -
  • Einziehung – und die Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände

    …Die einzuziehenden Gegenstände sind im Urteilstenor konkret zu bezeichnen, um Klarheit über den Umfang der Einziehung für die Beteiligten und die Vollstreckungsbehörde zu schaffen und um die ordnungsgemäße Vollstreckung zu ermöglichen1. Dem genügt ein Urteilstenor nicht, der lediglich auf die Nummern der Asservatenliste verweist, nicht aber die einzuziehenden Gegenstände selbst ……

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Bundesanwaltschaft: Missbrauch als Geschäftsmodell

    … Reputationsschäden. Ganz kurz: Art. 102 StGB sieht Bussen bis maximal CHF 5 Mio. vor. Das Einziehungsrecht gemäss Art. 69 ff. StGB ist nach oben unbeschränkt. Insbesondere können auch Vermögenswerte eingezogen werden, die gar nicht vorhanden sind. Die in der Presse genannten CHF 252 Mio. beruhen zum weit überwiegenden Teil auf Einziehungen. Die…

    strafprozess- 44 Leser -


  • Einziehung – als Nebenstrafe

    …Die auf § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB gestützte Einziehung (hier: eines näher bezeichneten Kraftfahrzeugs des Angeklagten) hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar. Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Die Verteidigung beim Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG

    …/oder eine Sperrfrist für den Neuerwerb der Fahrerlaubnis angeordnet werden. Eine MPU ist zumindest theoretisch ebenso denkbar wie die Einziehung des Tatfahrzeuges. Was kann man tun? Grundsätzlich empfehlen wir, bei Konfrontation mit einem Ermittlungsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis möglichst frühzeitig die Hilfe eines Strafverteidigers…

    Daniel Nowack/ Kanzlei für Verkehrsrecht- 124 Leser -
  • Einziehungsanordnung – und die Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände

    …Einzuziehende Gegenstände müssen so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht1. Bei umfangreichem Material kann dies in einer besonderen Anlage zum Urteilstenor erfolgen2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Dezember 2016 – 2 StR 241/16 BGH NStZ-RR 2009, 384 BGHSt 9, 88; ……

    Rechtslupe- 51 Leser -
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