Einzelrichter

    • Beweisaufnahme durch einen beauftragten Richter

      Für die Frage, ob ein Gericht nach § 96 Abs. 2 VwGO schon vor der mündlichen Verhandlung Beweis durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter erheben lassen kann, gelten die Kriterien für die Beweisaufnahme durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter im vorbereitenden Verfahren nach § 87 Abs. 3 Satz 2 VwGO1.

      Rechtslupe- 34 Leser -
  • Die vom originären Einzelrichter zugelassene Rechtsbeschwerde

    … Entscheidung jedoch wegen der fehlerhaften Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen, weil der Einzelrichter über die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht selbst entscheiden durfte, sondern das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer…

    Rechtslupe- 86 Leser -
  • Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter – und das rechtliche Gehör

    … Die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter (§ 6 FGO) bedarf keiner vorherigen Anhörung der Beteiligten1. Ein Einverständnis der Beteiligten mit der Übertragung ist ebenso wenig erforderlich2. Außerdem verletzt die Übertragung auf den Einzelrichter auch nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 119…

    Rechtslupe- 46 Leser -


  • Einzelrichter – und das Recht auf den gesetzlichen Richter

    … Nach § 6 Abs. 1 FGO kann der Bundesfinanzhof den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Dieser Beschluss ist nach § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO unanfechtbar und kann regelmäßig auch im Rechtsmittelverfahren nicht überprüft werden (vgl. § 124 Abs. 2 FGO). Die Besetzungsrüge des Klägers mit der Begründung, die…

    Rechtslupe- 86 Leser -
  • Der konsentierte Einzelrichter beim Finanzgericht

    … Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 79a Abs. 3, 4 FGO hat der Berichterstatter zwar die Möglichkeit, Entscheidungen allein zu treffen; denn nach dieser Vorschrift “kann” er im Einverständnis der Beteiligten auch sonst anstelle des Bundesfinanzhofs entscheiden1. Dieses eingeräumte Ermessen hat der Berichterstatter bei der Frage der Bestellung…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Entscheidung durch den Einzelrichter – und der Widerruf der Einverständniserklärung

    …Der Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den Einzelrichter ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn sich die Prozesslage bei objektiver Betrachtung nachträglich nicht wesentlich geändert hat1. Im vorliegenden Streitfall waren keine Anhaltspunkte für eine nachträgliche wesentliche…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Unterschiedliche Rechtsansichten in der Kammer

    …Es dürfte mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vereinbar sein, wenn ein Einzelrichter der Kammer von der Rechtsprechung eines anderen Kammermitglieds zu einer grundsätzlich klärungsfähigen Rechtsfrage entscheidungserheblich abweicht, anstatt die Frage auf die Kammer zu übertragen. Die Pflicht zur Rückübertragung auf die Kammer (hier: gemäß § 76 ……

    Rechtslupe- 97 Leser -
  • Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter

    …Hat das Finanzgericht von der ihm nach § 6 Abs. 1 FGO gegebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Rechtsstreit durch Beschluss des Bundesfinanzhofs dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung zu übertragen, ist dieser Beschluss nach § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO unanfechtbar. Eine fehlerhafte Anwendung des § 6 FGO kann ……

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Die Entscheidung des originären Einzelrichters – und die rechtsgrundsätzliche Bedeutung

    …Entscheidet der originäre Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde und lässt er die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam. Auf die Rechtsbeschwerde unterliegt die Entscheidung jedoch wegen der fehlerhaften Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen, weil der Einzelrichter über die Zulassung ……

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Die verfrühte Übertragung auf den Einzelrichter

    …Die Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter nach § 6 FGO kann zu einem Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 1 FGO führen. Dies kommt bei einer willkürlichen Übertragung auf den Einzelrichter in Betracht. Hierfür reicht es nicht aus, wenn der Rechtsstreit auf den Einzelrichter bereits vor dem Eingang der…

    Rechtslupein Steuerrecht- 93 Leser -
  • Betreuungsverfahren – und die Anhörung durch die Beschwerdekammer

    …Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles für die Entscheidung darauf ankommt, dass sich die gesamte Kammer einen eigenen Eindruck von dem Betroffenen verschafft1. Andernfalls verstößt das Beschwerdegericht gegen den…

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Übertragung auf den Einzelrichter – ohne Anhörung

    …Es stellt keinen Verfahrensfehler dar, wenn das Finanzgericht den Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen hat, ohne die Klägerin vorher anzuhören. Eine solche vorherige Anhörung ist in § 6 Abs. 1 FGO -anders als im Fall der Rückübertragung nach § 6 Abs. 3 FGO- nicht vorgesehen, was den Schluss zulässt, dass ……

    Rechtslupein Steuerrecht- 32 Leser -


  • Böhmermann, Kailitz, Einzelrichter und einstweilige Verfügungen

    ….) Die latente Empörung von Herrn Prantl in der Süddeutschen Zeitung über die Ordnungsmittelandrohung durch das LG Dresden liegt deshalb ziemlich neben der Sache. 3. Der zuständige Spruchkörper – Kammer/Einzelrichter Erstaunlich viel sachlich schlicht unrichtige Ausführungen waren in den letzten Tagen (u.a. auf ZEIT ONLINE und im Tagesspiegel) auch…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 241 Leser -
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