Einwilligung



  • Was die Kita alles wissen darf

    … Datenschutzbeauftragten, 10.2.5) aus diesem Grund dazu übergegangen die Datenerhebung durch eine Einwilligung der Eltern abzusichern. Doch hier ist Vorsicht geboten. Im öffentlichen Bereich (städtische Einrichtungen) sind Einwilligungen nur in Ausnahmefällen zulässig. Zwar sind Einwilligung und Rechtsvorschrift als Erlaubnistatbestände für Datenerhebungen und…

    Daniela Windelband/ datenschutz-notizen.de- 167 Leser -
  • mach mich weg aus Facebook

    …, bedarf es der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters für die Veröffentlichung eines Bildes dieser Person. Bestenfalls bei einsichtsfähigen Minderjährigen wird als Ausfluss des Bestimmungsrechts des Minderjährigen eine Doppelzuständigkeit angenommen. Bei einem Kleinkind kommt es daher allein auf die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters an. Wenn…

    Fachanwalt für IT-Recht- 163 Leser -
  • Immer höhere Anforderungen an Einwilligungen in Werbung

    … (c) BBH Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr … als eine Einwilligung in den Erhalt von Werbung durch den Bundesgerichtshof (BGH). Diesen Eindruck vermittelt jedenfalls ein Urteil (Az. VI ZR 721/15) des BGH vom 14.3.2017. Geklagt hatte ein Handelsvertreter, der ein kostenfreies Computerprogramm im Internet heruntergeladen hatte. Nun zahlt…

    Der Energieblogin Abmahnung- 142 Leser -
  • Transportverweigerung im Rettungsdienst – Wenn der Patient nicht will

    … Nach § 630d Abs. 1 BGB ist vor jeder medizinischen Maßnahme eine Einwilligung des Patienten einzuholen. Verweigert der Patient eine solche, ist dies grundsätzlich verbindlich und medizinische Maßnahmen haben zu unterbleiben. Maßgeblich ist in dieser Situation, ob der Patient grundsätzlich und in der konkreten Situation in der Lage ist…

    Verena Daniels/ Breuer Blog- 136 Leser -
  • Fehlende Einwilligung abmahnbar!

    … Nachdem das LG Berlin im Jahre 2015 entschieden hatte, dass das Fehlen einer Datenschutzerklärung einen Wettbewerbsverstoß darstellt, erkennt das LG Hamburg jetzt die nächste datenschutzrechtliche Vorgabe, nämlich das Erfordernis der Einwilligung, als Marktverhaltensregel an. Marktteilnehmer können somit gegen Mitbewerber mittels…

    Gerald Lill/ Datenschutzblog 29- 126 Leser -
  • E-Mail-Werbung künftig auch ohne Einwilligung möglich?

    … im Übrigen eingehalten werden. Begründet wird diese Ansicht damit, dass dem europäischen Gesetzgeber die Zusammenhänge der ePrivacy-Richtlinie und der DSGVO unklar waren. Hoffentlich sorgt hier die ePrivacy-Verordnung, die die ePrivacy-Richtlinie ablöst, für mehr Klarheit. Informationspflichten sind zu beachten Unabhängig davon, ob ein Unternehmen…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 125 Leser -
  • Einwilligung für Werbeanrufe – aber richtig

    … – zack – schon war es das mit der Rechtsgrundlage. Dann steht man als Unternehmen datenschutzrechtlich im Regen. Ein höchst prominenter Vertreter dieser bemitleidenswerten Gattung ist die Telekom. Ihr wurde jüngst durch das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Urteil vom 2. Juni 2017 die Unwirksamkeit einer Einwilligungsklausel für Telefonwerbung…

    Stefan R. Seiter/ datenschutz-notizen.de- 120 Leser -


  • Datenschutz-Grundverordnung: Bußgelder und Sanktionen Teil 2

    …: Datenschutz-Folgenabschätzung Art. 36 DSGVO: Vorherige Konsultation Art. 37 – 39 DSGVO: Benennung, Stellung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten Daneben sind Verstöße gegen die Pflichten der Zertifizierungsstelle (Art. 84 Abs. 4 b) DSGVO) und der Überwachungsstelle (Art. 84 Abs. 4 c) DSGVO) bußgeldbewährt. Geldbußen nach Art. 83 Abs. 5 DSGVO Ein…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 116 Leser -
  • Kopplungsverbot bei Online-Gewinnspielen nach DSGVO

    … Gewinnspiele – Im Internet gibt es sie wie Sand am Meer, auch und gerade in sozialen Netzwerken wie Facebook. In den allermeisten Fällen ist die Teilnahme für den einzelnen Nutzer entgeltfrei, dafür verlangen die Veranstalter meistens eine Einwilligung in den Erhalt von Werbung. Nach alter Rechtslage war dies auch selten ein Problem, mit der…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 114 Leser -
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