Einwilligung

  • Fehlende Einwilligung abmahnbar!

    … Nachdem das LG Berlin im Jahre 2015 entschieden hatte, dass das Fehlen einer Datenschutzerklärung einen Wettbewerbsverstoß darstellt, erkennt das LG Hamburg jetzt die nächste datenschutzrechtliche Vorgabe, nämlich das Erfordernis der Einwilligung, als Marktverhaltensregel an. Marktteilnehmer können somit gegen Mitbewerber mittels...…

    Gerald Lill/ Datenschutzblog 29- 126 Leser -


  • GDD-Praxishilfe 13 – Die Einwilligung

    … Notice: Undefined offset: 1 in /data/www/p29web/wp-content/plugins/rss-image-feed/class-lib/A5_ImageClass.php on line 429 Die Einwilligung ist einerseits Betroffenenrecht, da sie der betroffenen Person die Möglichkeit gibt, aktiv über die Verarbeitung, ihre Zwecke und näheren Umstände zu bestimmen. Andererseits ist sie aus Sicht des Verantwortlichen ein vollgültiger Erlaubnistatbestand im Sinne von Art. 6 Abs....…

    Datenschutzblog 29- 68 Leser -
  • OLG Hamm: Rechtswidrige ärztliche Behandlung bei Wahlleistungsvereinbarung

    … Im Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt genügt dessen blosse Anwesenheit bei einer Operation nicht für deren Rechtmässigkeit. Die ärztliche Behandlung ist mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig, wenn der Chefarzt beispielsweise nur als Anästhesist anwesend beim Eingriff ist. Eine entsprechende Entscheidung des…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 67 Leser -
  • Unitymedia darf Router der Kunden nutzen

    … 5. Februar 2018 Unitymedia darf die Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen, ohne dass es einer ausdrücklichen Zustimmung der Kunden („Opt in“) bedarf. Für die Kunden muss aber jederzeit die Möglichkeit bestehen, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen („Opt out“). Das hat das OLG Köln kürzlich…

    Datenschutzticker.de- 65 Leser -
  • Videoüberwachung in einer Apotheke zulässig

    … Urteil des OVG Saarlouis vom 14.12.17, Az.: 2 A 662/17 Videoüberwachung in einer Apotheke innerhalb des öffentlich zugänglichen Raumes ist dann zulässig, wenn sie zur Wahrnehmung des Hausrechts oder anderer berechtigter Interessen erforderlich ist und keine Anhaltspunkt bestehen, dass die schutzwürdigen Interessen (informationelles…

    kanzlei.biz- 44 Leser -
  • Kontaktaufnahme zu Werbezwecken – und die Einwilligung per AGB

    … Es widerspricht den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere Werbekanäle bezieht. Eine eigene Einwilligungserklärung für jeden Werbekanal ist nicht erforderlich. Mit Rücksicht auf ihren…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Facebook: Urteil stellt Datenschutzverstöße fest

    … verlinkt wird. Bei Nutzung der Mobile-App war außerdem der Ortungsdienst aktiviert und gab den Standort der Nutzer an Chat-Partner weiter. Für solche Funktionen sei allerdings eine informierte Einwilligung der Nutzer erforderlich, an der es hier fehle. Auch die von Facebook angebotene Möglichkeit, die Einstellungen nachträglich zu ändern und…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 36 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK