Einwilligung - Seite 4

  • Themenreihe DSGVO: Die Einwilligung und der Widerspruch nach der DSGVO

    … Verarbeitung legitimiert. Als die zentrale Legitimation für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auch im Rahmen der DSGVO die Einwilligung des von der Verarbeitung Betroffenen anzusehen. I. Einwilligung nach Art. 7 DSGVO Sofern keine der gesetzlich definierten Fälle einer entbehrlichen Einwilligung gegeben ist (Art. 6 DSGVO), ist die…

    Datenschutzticker.de- 97 Leser -


  • Carsharing – Bleibt der Datenschutz auf der Strecke?

    … Bewegungsprofil Nach § 4 I BDSG bedarf es bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten entweder eines Erlaubnistatbestandes oder einer informierten Einwilligung des Betroffenen. Als Erlaubnistatbestand kommt § 28 I S. 1 Nr. 2 BDSG in Betracht. Er erlaubt das Erheben, Verarbeiten und Nutzen zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 69 Leser -
  • Immer höhere Anforderungen an Einwilligungen in Werbung

    …. Nicht einmal der Umstand, dass der Kläger als Handelsvertreter kein Verbraucher ist, half der Beklagten. Der BGH ordnete nämlich den Vorgang als Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ein. Für Unternehmen im Wettbewerb bedeutet das: viele ältere Einwilligungen dürften sich nun als unzureichend erweisen. Bei neuen…

    Der Energieblogin Abmahnung- 142 Leser -
  • Einwilligung in Werbeanrufe durch Code-Ident-Verfahren

    … Jennifer Kraemer: Das Oberlandesgericht München hat sich kürzlich mit dem Nachweis der Erteilung einer Einwilligung in Werbeanrufe mittels des sog. Code-Ident-Verfahrens befasst (Urt. v. 26.01.2017, Az. 29 U 3841/16). Verifikation mittels Code-Ident-Verfahren Die Antragsgegnerin erhielt von der F. GmbH die privat genutzte Mobilfunknummer der…

    Versandhandelsrecht.de- 99 Leser -
  • Kopplungsverbot bei Online-Gewinnspielen nach DSGVO

    … deswegen, weil die Datenerhebung für den Zugang zur Leistung nicht zwingend erforderlich ist. Dadurch entfällt der sonst gem. § 4 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG bestehende Erlaubnistatbestand. Der Klassiker ist die Teilnahme an einem Gewinnspiel, dass sich durch Werbung refinanziert, in deren Erhalt die Teilnehmer vorher einwilligen. Zur…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 114 Leser -


  • Neue Newsletter-Einwilligung nach BGH

    … Rolf Becker: Der BGH hat mit Urteil vom 04.3.2017, (Az. VI ZR 721/15) eine für die Werbepraxis wichtige Entscheidung zu den Anforderungen an eine wirksame Newsletter-Einwilligung getroffen. Danach können Einwilligungen unwirksam sein, die keine Angabe aufweisen, zu welchen Gegenständen die E-Mail Werbung erfolgt. E-Mail-Zusendungen, die auf…

    Rolf Becker/ Versandhandelsrecht.dein Abmahnung- 56 Leser -
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