Einwilligung

  • Kontaktaufnahme zu Werbezwecken – und die Einwilligung per AGB

    … Es widerspricht den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere Werbekanäle bezieht. Eine eigene Einwilligungserklärung für jeden Werbekanal ist nicht erforderlich. Mit Rücksicht auf ihren…

    Rechtslupe- 39 Leser -


  • GDD-Praxishilfe 13 – Die Einwilligung

    … Notice: Undefined offset: 1 in /data/www/p29web/wp-content/plugins/rss-image-feed/class-lib/A5_ImageClass.php on line 429 Die Einwilligung ist einerseits Betroffenenrecht, da sie der betroffenen Person die Möglichkeit gibt, aktiv über die Verarbeitung, ihre Zwecke und näheren Umstände zu bestimmen. Andererseits ist sie aus Sicht des Verantwortlichen ein vollgültiger Erlaubnistatbestand im Sinne von Art. 6 Abs....…

    Datenschutzblog 29- 68 Leser -
  • Facebook: Urteil stellt Datenschutzverstöße fest

    … verlinkt wird. Bei Nutzung der Mobile-App war außerdem der Ortungsdienst aktiviert und gab den Standort der Nutzer an Chat-Partner weiter. Für solche Funktionen sei allerdings eine informierte Einwilligung der Nutzer erforderlich, an der es hier fehle. Auch die von Facebook angebotene Möglichkeit, die Einstellungen nachträglich zu ändern und…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 36 Leser -
  • OLG Hamm: Rechtswidrige ärztliche Behandlung bei Wahlleistungsvereinbarung

    … Im Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt genügt dessen blosse Anwesenheit bei einer Operation nicht für deren Rechtmässigkeit. Die ärztliche Behandlung ist mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig, wenn der Chefarzt beispielsweise nur als Anästhesist anwesend beim Eingriff ist. Eine entsprechende Entscheidung des…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 67 Leser -
  • Unitymedia darf Router der Kunden nutzen

    … 5. Februar 2018 Unitymedia darf die Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen, ohne dass es einer ausdrücklichen Zustimmung der Kunden („Opt in“) bedarf. Für die Kunden muss aber jederzeit die Möglichkeit bestehen, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen („Opt out“). Das hat das OLG Köln kürzlich…

    Datenschutzticker.de- 65 Leser -
  • Videoüberwachung in einer Apotheke zulässig

    … Urteil des OVG Saarlouis vom 14.12.17, Az.: 2 A 662/17 Videoüberwachung in einer Apotheke innerhalb des öffentlich zugänglichen Raumes ist dann zulässig, wenn sie zur Wahrnehmung des Hausrechts oder anderer berechtigter Interessen erforderlich ist und keine Anhaltspunkt bestehen, dass die schutzwürdigen Interessen (informationelles…

    kanzlei.biz- 44 Leser -
  • Transportverweigerung im Rettungsdienst – Wenn der Patient nicht will

    … Fahrlässigkeit kann der Träger des Rettungsdienstes Ersatzansprüche gegen den betroffenen Mitarbeiter persönlich geltend machen. Schließlich drohen arbeitsrechtliche Folgen bis hin zur Kündigung. Daher empfiehlt es sich, gegenüber Ermittlungsbehörden keine Angaben zu machen und frühzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Eine vollständige…

    Verena Daniels/ Breuer Blog- 137 Leser -
  • Cookies – rechtliche Pflichten und Umsetzung in der Praxis

    … Cookies sind Textdateien, die vom Browser beim Aufrufen der Webseite auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden. Durch sie kann die Benutzerfreundlichkeit der Webseite erhöht werden, indem zum Beispiel Einkaufswagen in Online-Shops verwaltet oder Log-in-Daten und Spracheinstellungen gespeichert werden. Firmen können mit der Hilfe von…

    WK LEGAL Online Blog- 78 Leser -
  • Neue Begrifflichkeiten in der katholischen Kirche

    … Die katholische Kirche in Deutschland hat ihr Datenschutzrecht der Datenschutzgrundverordnung angepasst und Ende November ein Katholisches Datenschutzrecht (KDG) beschlossen. Dieses muss von den Bistümern noch als geltendes Recht bis zum 24.5.2018 beschlossen werden. Damit das neue Recht auch korrekt angewendet werden kann, ist es den…

    Daniela Windelband/ datenschutz-notizen.de- 60 Leser -


  • BGH ruft EuGH an: Braucht es für Cookies künftig eine ausdrückliche Einwilligung?

    … Beschluss des BGH vom 05.10.2017, Az.: I ZR 7/16 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 5 Abs. 3 und Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation…

    kanzlei.biz- 100 Leser -
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