Einwegverpackung

  • Wertstoffgesetz: Nur noch die leere Verpackung

    … Länderkammer auch bei den Aufgaben der geplanten zentralen Stelle für Verpackungsregister. Sie soll die allein zuständige Stelle für alle Maßnahmen, Feststellungen, Anordnungen und Genehmigungen im Zusammenhang mit den dualen Systemen sein. Damit der Vollzug effektiv bleibt, dürfe es auf keinen Fall zu einer geteilten Zuständigkeit verschiedener Bundes…

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  • OLG Köln: Keine Pfandpflicht für “Kindersekt”

    … OLG Köln, Urteil vom 19.10.2012, Az. 6 U 103/12 § 4 Nr. 11 UWG; § 9 VerpackVO Das OLG Köln hat entschieden, dass für so genannten “Kindersekt” in Einwegverpackungen keine Pfandpflicht besteht. Zwar regele die Verpackungsverordnung dies für ein fruchtsaftähnliches Getränk wie das vorliegende nicht ausdrücklich, da lediglich zwischen Fruchtsaft…

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 65 Leser -
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