Einwegverpackung

  • Wertstoffgesetz: Nur noch die leere Verpackung

    … (c) BBH Lange wurde darüber diskutiert, Verpackungen und andere Plastikabfälle – die sog. stoffgleichen Nichtverpackungen – gemeinsam zu erfassen. Das ist bürgerfreundlich und hilft, mehr Rohstoffe zu sammeln und die die Recyclingquoten in diesem Bereich zu erhöhen. Doch dieses umstrittene Wertstoffgesetz kam nie recht vom Fleck. Nach…

    Der Energieblog- 54 Leser -
  • OLG Köln: Keine Pfandpflicht für “Kindersekt”

    … OLG Köln, Urteil vom 19.10.2012, Az. 6 U 103/12 § 4 Nr. 11 UWG; § 9 VerpackVO Das OLG Köln hat entschieden, dass für so genannten “Kindersekt” in Einwegverpackungen keine Pfandpflicht besteht. Zwar regele die Verpackungsverordnung dies für ein fruchtsaftähnliches Getränk wie das vorliegende nicht ausdrücklich, da lediglich zwischen Fruchtsaft…

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 65 Leser -
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