Einvernehmen

  • VGH Mannheim zum Mitentscheidungsrecht des Rates bei Erteilung einer Baugenehmigung

    … Gemeinderecht beim (Ober-)Bürgermeister lag. Die Entscheidung ist äußerst examensrelevant, da ein fehlendes Einvernehmen gemäß § 36 BauGB als Verfahrensfehler zur formellen Rechtswidrigkeit einer erteilten Baugenehmigung führt. Sofern allerdings keine Pflicht nach § 36 BauGB besteht, ist das fehlende Einvernehmen indes gegenstandslos. Organzuständigkeit…

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  • Abschiebung: Einvernehmen der Staatsanwaltschaft

    … Nach § 72 Abs. 4 AuenthG darf ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgewiesen und abgeschoben werden. Um dieses Einvernehmen gibt es immer wieder Streit, der hoch bis zum BGH getragen wird. Dieser hat jetzt zu…

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  • Mal was zur Abschiebehaft… oder: Hätten Sie es gewusst?

    … bestimmt: Ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, darf nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgewiesen und abgeschoben werden. Dazu hat der BGH jetzt Stellung genommen und in seinem Beschl. v. 17.06.2010 – V ZB 93/10 ausgeführt: Die Anordnung der…

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