Eintragung



  • Was kostet die Löschung eines Hofvermerks?

    …Nach dem Willen des Gesetzgebers ist auch nach der im Jahre 2013 in Kraft getretenen Reform des Kostenrechts die umfassende Gebührenfreiheit für das Verfahren zur Eintragung oder Löschung eines Hofvermerks sowohl für die Verfahrenshandlungen des Landwirtschaftsgerichts als auch für die Verfahrenshandlungen des Grundbuchamtes beizubehalten. So ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm ……

    Landwirtschaftslupe- 34 Leser -
  • Zu den Folgen der fehlenden Eintragung einer Lizenz im Markenregister

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 08.10.2015, Az.: 6 U 25/14 Amtlicher Leitsatz: Ist die für eine Gemeinschaftsmarke erteilte Lizenz nicht im Register eingetragen, kann sich der Inhaber dieser Lizenz gegenüber einem Erwerber der Marke nur dann auf seine Lizenz berufen, wenn der Erwerber Kenntnis von der Lizenzerteilung hatte (Art. 23 I GMV…

    kanzlei.biz- 82 Leser -
  • Keine Kennzeichnungsschwäche von Buchstabenfolge durch Aufnahme in Abkürzungswörterbuch (hier: ISET)

    … Beschluss des BGH vom 02.04.2015, Az.: I ZB 2/14 Die Annahme der Kennzeichnungsschwäche eines aus einer Buchstabenfolge bestehenden Zeichens kann nicht allein darauf gestützt werden, dass diese Buchstabenfolge in ein Abkürzungswörterbuch aufgenommen worden ist. Eine solche Eintragung ist keine hinreichende Grundlage für die Feststellung, dass eine Abkürzung dem gängigen Sprachgebrauch entspricht und deshalb vom angesprochenen Verkehr als beschreibend aufgefasst wird. Weiterlesen... …

    kanzlei.bizin Markenrecht- 36 Leser -


Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK