Einstweiliger Rechtsschutz

  • Ist die Praxis der Beschlussverfügungen verfassungswidrig?

    … besondere Dringlichkeit darzulegen. Überträgt man die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Begründung des Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter auf die übliche Praxis in Zivilverfahren, einstweilige Verfügungen – entgegen dem Leitbild des § 937 Abs. 2 ZPO – ohne mündliche Verhandlung zu erlassen, könnte diese Entscheidung…

    zpoblog- 188 Leser -


  • Über mehr oder minder geschmackvolle Nachfolgelösungen

    … Hotel Traube Tonbach bzw. deren Eigentümer angestrebt. Am 25.7.2017 wird dort mündlich verhandelt und Entscheidung erwartet. In sachlich knappen Worten wird dort über den Verfahrensgegenstand wie folgt informiert: Der Inhaber des Hotels übergab Herrn Wohlfahrt am 02.07.2017 ein Schreiben, mit dem ihm Tätigkeiten eines „kulinarischen Direktors…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 74 Leser -
  • Schrödingers Camp oder die Versammlungsfreiheit vor dem Gesetz

    … verpflichten. Die 19. Kammer des VG Hamburg gab dem Antrag in ihrer Entscheidung vom 7. Juni statt. Im Wege einer Gesamtabwägung kam es zu der Einschätzung, das Camp unterfalle insgesamt der Versammlungsfreiheit. Eine Pflicht der Antragsgegnerin zur Duldung bestehe deshalb so lange, bis sie einen versammlungsrechtlichen Bescheid gegenüber dem…

    Verfassungsblog- 164 Leser -
  • Einstweilige Verfügung gegen Google

    … Das Oberlandesgericht München hat Google per einstweiliger Verfügung vom 06. Juni 2017 (Az: 18 W 826/17) untersagt, Suchergebnisse, die bereits gelöscht sind, über einen Verweis auf einen Link weiterhin zugänglich zu machen. Gegen die im Bereich der Immobilienwirtschaft tätige Antragstellerin hatte die Staatsanwaltschaft 2014 Ermittlungen wegen…

  • Die Top Ten für den März 2017

    … Falls noch jemand Zweifel hatte, wo er hier ist… Ich freue mich über jedes Anliegen, mit dem Sie als Mandant zu mir kommen. Aber ich darf es theoretisch auch ablehnen, wie ich auf Anwaltsrecht-FAQ näher ausführe. Vereinsvorstände sind manchmal amtsmüde. Ein Rücktritt ist selbstverständlich möglich – er kann danach aber nicht mehr zurückgezogen…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 195 Leser -
  • Hate-Speech und Facebook: Wir brauchen eine Online-ZPO!

    … Der von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegte und gestern in ähnlicher Form durch die Bundesregierung verabschiedete Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist Gegenstand teils heftiger Kritik von Juristen und Journalisten. Die Kritik entzündet sich insbesondere daran, dass es künftig den Betreibern sozialer Netzwerke obliegen…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 103 Leser -
  • Einstweiliger Rechtsschutz gegen truppendienstliche Maßnahmen

    …Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor den persönlichen Belangen des Soldaten eingeräumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende…

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • OLG München: Vorsätzliche strafbare Handlung für Arrestgrund ausreichend

    … Der dingliche Arrest und das Arrestverfahren waren im Zusammenhang mit dem Öger-Prozess hier im letzten Jahr ausführlich Thema (s. dazu – auch mit einem aktuellen Update – hier). Praktisch sind Arrestgesuche aber nach wie vor relativ selten, was auch daran liegen dürfte, dass an den Arrestgrund in der Praxis vielfach sehr hohe Anforderungen…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 111 Leser -
  • Einstweiliger Rechtsschutz im Strafvollzug – und die bereits vollzogene Maßnahme

    …Ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer belastenden Maßnahme im Sinne von § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG wird dem Anwendungsbereich dieser Vorschrift mit Blick auf Art.19 Abs. 4 GG nicht dadurch entzogen, dass die Maßnahme bereits vollzogen ist1. Hat die Strafvollstreckungskammer jedoch zugleich in der Hauptsache entschieden, wurde die…

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Versammlungsverbot an einem Tag des Gedenkens

    … Versammlung an besonders geschützten Tagen. Neben der Behandlung dieses Problems aus dem besonderen Verwaltungsrecht wird ebenfalls auf den einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 80 Ab. 5 VwGO eingegangen. Zur Aktualität der Problematik sei auf die Entscheidung des Thüringer OVG (3 EO 842/16) hingewiesen. Sachverhalt V meldet für seine Vereinigung…

    Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 78 Leser -


  • Stadionverbot – und kein einstweiliger Rechtsschutz

    … Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, mit der sich ein Frankfurter Fußballfan gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Stadionverbot wandte: Der Ausgangssachverhalt[↑] Mit den angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main und des Oberlandesgerichts Frankfurt am…

    Vereinslupe- 38 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde – und die materielle Subsidiarität

    …Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern1…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 59 Leser -
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