Einstellung Der Zwangsvollstreckung

  • Zuschlag in der Zwangsversteigerung – und der falsche Zinsbeginn

    … Ein Zuschlagsversagungsgrund gemäß § 83 Nr. 6 ZVG ergibt sich nicht aus der Behauptung des Schuldners, die dem Gläubiger erteilten Vollstreckungsklauseln seien im Hinblick auf den dort aufgeführten, vor dem 1.01.2005 liegenden Zinsbeginn inhaltlich unzutreffend. Der Nachprüfung des Vollstreckungsorgans – hier des Vollstreckungsgerichts…

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  • Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung – durch den BGH

    …Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsverfahren einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre1. So liegt es hier. Ein Antrag gemäß ……

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  • Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung – in Unterhaltssachen

    … Ablauf des Fälligkeitstages beginnen darf (§§ 120 Abs. 1 FamFG, 751 Abs. 1 ZPO). Hinzu kommt, dass die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde nicht geltend macht, überhaupt keinen Unterhalt mehr zu schulden. Sie geht selbst davon aus, ab Januar 2015 einen monatlichen Kindesunterhalt von 179, 00 € zu schulden. Die Zwangsvollstreckung war vorliegend…

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  • Zwangsvollstreckung in Unterhaltssachen – und ihre Einstellung

    … Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt nur in Frage, wenn der Verpflichtete glaubhaft macht, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, § 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG. Der Bundesgerichtshof hat für die Vollstreckung außerhalb des Unterhaltsrechts entschieden, dass diese grundsätzlich zu einem…

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  • Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung

    … Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der aus einem vorläufig vollstreckbaren Herausgabe- und Räumungsurteil betriebenen Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht…

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  • Räumungsvollstreckung und Selbstmordgefahr

    … Das durch die Grundrechte auf Schutz des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) und auf effektiven Rechtsschutz (Art.19 Abs. 4 GG) geschützte Interesse der Gläubiger an der Fortsetzung des Verfahrens verbietet eine dauerhafte Einstellung der Räumungsvollstreckung, weil die staatliche Aufgabe, das Leben des Schuldners zu schützen, nicht auf unbegrenzte Zeit…

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  • Zwangsversteigerung trotz Suizidgefahr?

    … Die aus einer Zwangsversteigerung resultierende ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners oder eines nahen Angehörigen kann gemäß § 765a ZPO zu einer einstweiligen Einstellung des Verfahrens und damit im Beschwerdeverfahren zu der Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses führen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Gefahr der Selbsttötung sich…

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