Einspruchsfrist

  • Der nicht dem Bevollmächtigten zugestellte Steuerbescheid – und die Einspruchsfrist

    … Ein Verwaltungsakt wird in dem Zeitpunkt wirksam, indem er demjenigen bekannt gegeben wird, für den er bestimmt ist (§ 124 Abs. 1 Satz 1 AO). Als Bekanntgabe kommt die förmliche Zustellung in Betracht. Sie richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (§ 122 Abs. 5 AO). Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG ist die Zustellung…

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  • Überlange Postlaufzeiten – und die Einspruchsfrist

    … mitgeteilt, dass das Einspruchsschreiben am 26.02.2014 mit der Post versandt worden ist. Zudem hat sie dargelegt, dass eine -von ihr nicht namentlich genannte- Mitarbeiterin ihrer Kanzlei am 26.02.2014 den Versand im Postausgangsbuch eingetragen und das Schreiben noch am gleichen Tag mit dem restlichen Schriftwechsel in den Briefkasten geworfen worden…

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  • Rechtliches Gehör – und keine deutschen Sprachkenntnisse

    …Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen1. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Eine Verpflichtung, jedes…

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  • Rechtsbehelfsbelehrung – und der erforderliche Umfang

    …Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn sie die in § 356 Abs. 1 AO zwingend geforderten Angaben nicht enthält1. Sie ist dies aber auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen ……

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  • Ein unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung?

    …Eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid, wonach der Bescheid mit dem Einspruch angefochten werden kann, wird nicht dadurch unrichtig i.S. von § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn es anschließend weiter heißt: “Ein Einspruch ist jedoch ausgeschlossen, soweit dieser Bescheid einen Verwaltungsakt ändert oder ersetzt, gegen den ein zulässiger Einspruch…

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  • Die Phobie gegen amtliche Schreiben

    … Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste die Frage klären, ob eine Phobie gegen amtliche Schreiben einen Wiedereinsetzungsgrund nach einer Fristversäumung darstellt. Die Klägerin wurde vom Finanzamt aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen Nachweise über die Fortdauer oder das Ende der Schulausbildung ihrer Tochter und eine Erklärung zu den…

  • Rechtsbehelfsbelehrung – und die Adresse der Behörde

    … Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht deswegen unrichtig, weil sich die Angaben zu Sitz und Adresse der Behörde nur im Briefkopf des Bescheides finden. In der finanzgerichtliche Rechtsprechung wird eine Rechtsbehelfsbelehrung als unrichtig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO, und damit auch i.S. des § 356 Abs. 2 AO angesehen, wenn sie in einer der…

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  • Rechtsbehelfsbelehrung – und die Belehrung über den Nichtzugangsfall

    … Eine Rechtsbehelfsbelehrung braucht keine Angaben darüber zu enthalten braucht, dass die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen nicht zugegangenen Verwaltungsakt nicht1. Für eine ordnungsgemäße Belehrung über die Rechtsbehelfsfrist reicht es aus, dass die Beteiligten verständlich über den Beginn der Einspruchsfrist unterrichtet werden…

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  • Die in der Rechtsbehelfsbelehrung zu lang berechnete Klagefrist

    … Eine aufgrund eines fehlerhaft genannten Fristbeginns unrichtig erteilte Rechtsbehelfsbelehrung führt gemäß § 55 Abs. 2 FGO dazu, dass die Einlegung des Rechtsbehelfs noch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntgabe des Bescheids zulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn damit statt der gesetzlich vorgeschriebenen Frist eine zu lange Frist…

    Rechtslupein Steuerrecht- 121 Leser -
  • Rechtsbehelfsbelehrung über den Einspruch – und der erforderliche Inhalt

    … Die Frist für die Einlegung des Einspruchs beginnt nach § 356 Abs. 1 AO nur, wenn der Beteiligte über den Einspruch und die Finanzbehörde, bei der er einzulegen ist, deren Sitz und die einzuhaltende Frist in der für den Verwaltungsakt verwendeten Form belehrt worden ist. Nach § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist die Einlegung des Einspruchs binnen eines…

    Rechtslupein Steuerrecht- 140 Leser -
  • BGH: Ersatzzustellung an Mitarbeiter auch ohne Nachfragen zulässig

    … Zustellungsrecht hat – nicht ganz zu Unrecht – den Ruf, furchtbar „trocken“ zu sein. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 04.02.2015 – II ZR 513/13 erscheint mir trotzdem besprechungswürdig, denn er konkretisiert die Voraussetzungen der Ersatzzustellung an Angestellte – mit sehr praxisnahem Ergebnis. Sachverhalt In dem Rechtsstreit hatten…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 93 Leser -


  • Der verspätet eingelegte Einspruch gegen einen Steuerbescheid

    … Bei einem verspäteten Einspruch gegen einen Steuerbescheid duch den Steuerberater ist der Mandant in finanzieller Hinsicht so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der Steuerberater die Frist nicht versäumt hätte. Bei der Berechnung der Schadenshöhe ist nicht in erster Linie entscheidend, was zwischen den Parteien beabsichtigt war, sondern welche…

    Rechtslupein Steuerrecht- 28 Leser -
  • Nichtigkeitsklage bei Zustellung an prozessunfähige Partei

    … Die unter Verstoß gegen § 170 I ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang. Der prozessunfähigen Partei, die den Nichtigkeitsgrund der mangelhaften Vertretung geltend macht, kann nicht entgegengehalten werden, sie hätte den…

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 93 Leser -
  • Der erstinstanzlich nicht beschiedene Wiedereinsetzungsantrag

    … Mit der Frage der Zuständigkeit des Berufungsgerichts zur Entscheidung über einen in der ersten Instanz gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist, über den das Eingangsgericht nicht entschieden hat, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs…

    Rechtslupein Zivilrecht- 30 Leser -
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