Einspruch

    • Die Tücken der Verteilung des Erhaltungsaufwandes gem. § 82b EStDV

      Beim IX. Senat des BFH ist eine Revision zu § 82b EStDV anhängig (IX R 22/17). Es geht um nicht verbrauchte Aufwendungen des Verteilungszeitraumes, da der Steuerpflichtige verstarb. Kann der Rechtsnachfolger entsprechend den Grundgedanken des § 11d EStDV die zu verteilenden Aufwendungen als Rechtsnachfolger fortsetzen? Das FG Berlin-Brandenburg schließt in seinem Urteil vom 12.07.

      Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 73 Leser -
    • Kosten für das Erststudium und der Dschungel „Verfahrensrecht“

      Viele –­ aktuelle und ehemalige – Studenten haben in den vergangenen Jahren Steuererklärungen abgegeben, um die Kosten des Erststudiums abziehen zu können. Zeitgleich – oder später – haben sie einen Antrag auf Feststellung eines Verlustes gestellt. Die Verluste sind bislang natürlich nicht anerkannt worden, so dass abschlägige Steuerbescheide ergangen und die Feststellung von V ...

      Christian Herold/ NWB Experten Blog- 72 Leser -
  • Aufgaben und Pflichten des Testamentsvollstreckers

    Der Umfang der ergibt sich in erster Linie aus der Art der Testamentsvollstreckung, die vom Erblasser in seiner Verfügung von Todes wegen angeordnet wurde. Zu unterscheiden zwischen zwischen einer gegenständlich beschränkten Testamentsvollstreckung, Abwicklungs-, Verwaltungs- und Dauertestamentsvollstreckung sowie Vermächtnis-, Erbteils- und Nacherbenvollstreckung.

    Udo Schwerd- 68 Leser -
  • Einspruchsfrist auf ein Jahr verlängert

    … Der fünfte Senat des Finanzgerichts Schleswig-Holstein hat einen Einspruch für zulässig erklärt, obwohl dieser später als einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids eingelegt wurde. Im Bescheid hieß es: Dieser Bescheid kann mit dem Einspruch angefochten werden. Der Einspruch ist bei der vorbezeichneten Familienkasse schriftlich…

    Steuern · Recht · Wirtschaft- 41 Leser -


  • Sachurteil ohne Einspruchsverfahren?

    … Es stellt einen Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) dar, dass das Finanzgericht über das Leistungsgebot in der Sache entschieden hat, obwohl insoweit das gemäß § 44 Abs. 1 FGO erforderliche Vorverfahren nicht durchgeführt worden ist. Ein Verfahrensmangel liegt jedenfalls dann vor, wenn das Finanzgericht eine zulässige Klage rechtsirrig…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Einspruchsfrist wegen Urlaub verpasst

    … Mein Mandant schickte mir Anfang der Woche eine E-Mail in einer laufenden Sache, der er beiläufig ein gerichtliches Schreiben in einer neuen Angelegenheit beigefügt hatte und fragte mich, ob er sich dagegen nicht selbst wehren könne. Ich schaute mir das Schreiben an und stellte fest, dass es sich um einen Strafbefehl handelte, der bereits vom […]Continue reading Der Beitrag erschien zuerst auf Rechtsanwalt Andreas Schwartmann. …

    Rheinrecht- 150 Leser -
  • Der bereits zurückgenommene Einspruch…

    … dessen Berater es versäumen, den entscheidungserheblichen Sachverhalt der Finanzbehörde noch im Rahmen eines fristgerechten Einspruchs zu unterbreiten3. Diese Frage stellt sich jedoch nur dann, wenn nicht schon vor Erlass des Bescheides ein grob schuldhaftes Fehlverhalten vorgelegen hat3. Von einem solchen, vor Erlass des Bescheides vorliegenden grob…

    Rechtslupe- 33 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Paragraphenreiter vergaloppiert sich

    … Einspruch gegen die „zu niedrige“ Verlustfeststellung ein. Daraufhin widmete sich ein Paragraphenreiter in der Rechtsbehelfsstelle des Finanzamts der Akte. Er wies den Einspruch zurück, ohne sich inhaltlich mit den Verlusten zu beschäftigen. Seine Argumente: Der Bescheid vom 29. Dezember 2009 sei falsch adressiert gewesen, und der Bescheid aus…

    Steuern · Recht · Wirtschaft- 365 Leser -
  • Der nicht dem Bevollmächtigten zugestellte Steuerbescheid – und die Einspruchsfrist

    … Ein Verwaltungsakt wird in dem Zeitpunkt wirksam, indem er demjenigen bekannt gegeben wird, für den er bestimmt ist (§ 124 Abs. 1 Satz 1 AO). Als Bekanntgabe kommt die förmliche Zustellung in Betracht. Sie richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (§ 122 Abs. 5 AO). Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG ist die Zustellung…

    Rechtslupe- 89 Leser -
  • Fehler durch veraltete Gesetze

    …: Steuerliche Verlustvorträge überstehen eine Umstrukturierung jedenfalls dann, wenn – wie hier – stille Reserven in der GmbH schlummern (§ 8c Abs. 1 Satz 6 KStG). Der Gewinn des Jahres 2011 hätte in voller Höhe mit Verlusten der Vorjahre verrechnet werden dürfen. Einspruch verspätet Dieser Fehler fiel erst ein Jahr später auf. Im Januar 2014…

    Steuern · Recht · Wirtschaft- 5 Leser -


  • Sind kostenlose Rechtsbehelfsverfahren noch zeitgemäß?

    … letztlich beide Parteien ihre eigenen Aufwendungen tragen müssen. Naturgemäß habe ich als Berater einen anderen Blickwinkel auf die Frage als zuvor als Finanzbeamter. Früher hätte ich dafür gestimmt, dass Steuerpflichtige, die „unnütze“ Einsprüche produzieren, dafür zur Kasse gebeten werden. Als Berater ärgern mich selbstverständlich Fehler der…

    Christian Herold/ NWB Experten Blog- 165 Leser -
  • Der nach Rechtskraft neu bekannt gegebene Steuerbescheid

    … Der nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebene Steuerbescheid ist mit dem Einspruch anfechtbar. Nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den…

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • Die Geschichte vom nackten Mann

    … Heute Mittag, Terminvertretung vor dem Amtsgericht Düren in einer Bußgeldsache. Dem Mandanten wurde vorgeworfen, vor ein paar Monaten von der Polizei mit dem Mobiltelefon am Ohr erwischt worden zu sein. Das alleine wäre natürlich noch kein Grund für einen Bußgeldbescheid. Dummerweise soll er dabei aber am Steuer seines Autos gesessen haben, das…

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 549 Leser -
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