Einsichtsgesuch

  • Urteile, Strafbefehle oder Anklageschriften herausverlangen

    … Was belegen Justizdokumente wie Urteile, Einstellungsverfügunge + Co? Wie viel Beweiskraft haben sie? Und wie kann man sie einsehen? Diese kleine Wegleitung zu Justizdokumenten ist ein Service zur besseren Kontrolle der Justiz. Urteile, Strafbefehle oder Einstellungsverfügungen sind für Rechercheurinnen und Rechercheure Gold wert: Sie belegen…

    Dominique Strebel's Blog- 109 Leser -
  • Urteile sind zeitlich unbeschränkt einsehbar

    … Eine hartnäckige Studentin, die von ihrem Dozenten gestützt wird, ein engagierter Anwalt und der Beobachter erkämpfen ein wichtiges Präjudiz für die Recherche in der Schweiz: Urteile können auch Jahre nach der Verkündung eingesehen werden. Im März 2013 nahm die damalige Diplomstudentin Lisa Dätwyler am dreitägigen MAZ-Kurs Recherche II teil…

    Dominique Strebel's Blog- 129 Leser -


  • Richter müssen mit Namen hinstehen

    … Journalisten haben einen Anspruch darauf zu erfahren, welche Richter einen Entscheid gefällt haben. Das neueste Präjudiz des Bundesgerichts zeigt, wie schwer sich (andere) Gerichte mit Transparenz tun. Ein Journalist des Beobachters wollte wissen, welche Richter an einem Grundsatzentscheid von 2005 der damaligen Asylrekurskommission (ARK…

    Dominique Strebel's Blogin Medienrecht- 130 Leser -
  • Sieg für Transparenz bei Zürcher Strafbefehlen

    … Der Zugang zu Strafbefehlen und Einstellungsverfügungen wird im Kanton Zürich schneller und billiger. Die Zürcher Staatsanwälte verzichten in Zukunft darauf, die Stellungnahmen der Betroffenen einzuholen. Ein Sieg für Justizblog und das Recherchenetzwerk investigativ.ch Kleine Rückblende: Ab 2011 luden die Zürcher Staatsanwälte die Betroffenen…

    Dominique Strebel's Blogin Strafrecht Medienrecht- 26 Leser -
  • Strafbefehle: Praxisänderung der Bundesanwaltschaft

    …Die Bundesanwaltschaft erlaubt nun Kopien, wenn Journalisten vor Ort in Bern Strafbefehle einsehen. Ein Erfolg für investigativ.ch. Viele Kantone legen Strafbefehle unmittelbar nach Erlass oder Rechtskraft zur Einsicht öffentlich auf. Nur der Kanton Sankt Gallen erlaubt es aber Journalisten, eine Kopie von einem Strafbefehl zu machen. In den…

    Dominique Strebel's Blogin Strafrecht- 16 Leser -
  • Verfassungswidrige Praxis der Strafbehörden

    … Einstellungsverfügungen von Strafbehörden müssen wie Urteile verkündet werden – sicher dann, wenn sie aufgrund einer Wiedergutmachung (Art. 53 StGB) ergangen sind. Das hat das Bundesgericht in einem neuen Entscheid festgehalten, den der Beobachter publik gemacht hat (1B_70/2012, Erw.3.4). Die Praxis sämtlicher Kantone, solche…

    Dominique Strebel's Blogin Strafrecht- 29 Leser -
  • Verfassungswidrige Praxis der Strafbehörden

    … Einstellungsverfügungen von Strafbehörden müssen wie Urteile verkündet werden – sicher dann, wenn sie aufgrund einer Wiedergutmachung (Art. 53 StGB) ergangen sind. Das hat das Bundesgericht in einem neuen Entscheid festgehalten, den der Beobachter publik gemacht hat (1B_70/2012, Erw.3.4). Die Praxis sämtlicher Kantone, solche…

    Dominique Strebel's Blogin Strafrecht- 50 Leser -
  • Die Lehren aus dem Fall Hildebrand

    … Statt zu jubeln oder zu jammern, sollten aus dem Fall Hildebrand Lehren gezogen werden. Es braucht in der Schweiz eine neue Fehlerkultur. Christoph Blocher und «Weltwoche» jubeln über ihren Sieg – der von ihnen gehasste Notenbankpräsident Philipp Hildebrand musste gehen. Nicht wegen schlechter Arbeit, sondern wegen eines Fehlers, der im Vergleich…

    Dominique Strebel's Blog- 2 Leser -
  • Die Lehren aus dem Fall Hildebrand

    … Statt zu jubeln oder zu jammern, sollten aus dem Fall Hildebrand Lehren gezogen werden. Es braucht in der Schweiz eine neue Fehlerkultur. Christoph Blocher und «Weltwoche» jubeln über ihren Sieg – der von ihnen gehasste Notenbankpräsident Philipp Hildebrand musste gehen. Nicht wegen schlechter Arbeit, sondern wegen eines Fehlers, der im Vergleich…

    Dominique Strebel's Blog- 20 Leser -
  • www.investigativ.ch: Die Recherche-Plattform der Schweiz

    … Stand von Recherchen in wichtigen Themenbereichen. Zudem stehen Musterbriefe für Einsichtsgesuche zum Download bereit, und ein Forum ermöglicht den Austausch über konkrete Rechercheprobleme. Auch Nicht-Mitglieder können sich über einen Blog über die aktuellen Entwicklungen in der weiten und nahen Welt der Recherche informieren. Und wer den…

    Dominique Strebel's Blogin Medienrecht- 17 Leser -


  • Wie die AKW-Aufsicht Bürger abwimmelt

    … in Einstellungsverfügungen grundsätzlich Einsicht zuerkannt wird, hat der Beobachter ein Einsichtsgesuch gestellt und das entsprechende Dokument erhalten. Die AKW-Spezialisten prüfen nun die Begründung. Fortsetzung folgt. Im Nachhinein mailte das Bundesamt für Energie Zurfluh übrigens, er solle doch nochmals ein Gesuch stellen und dartun, dass er im Gefahrenperimeter…

    Dominique Strebel's Blogin Medienrecht- 68 Leser -
  • Wie die AKW-Aufsicht Bürger abwimmelt

    … in Einstellungsverfügungen grundsätzlich zuerkannt wird, hat der Beobachter ein Einsichtsgesuch gestellt und das entsprechende Dokument erhalten. Die AKW-Spezialisten prüfen nun die Begründung. Fortsetzung folgt. Im Nachhinein mailte das Bundesamt für Energie Zurfluh übrigens, er solle doch nochmals ein Gesuch stellen und dartun, dass er im Gefahrenperimeter wohne – dann…

    Dominique Strebel's Blogin Medienrecht- 1 Leser -
  • Sieg für die Transparenz in St. Gallen

    … Im Kanton St. Gallen müssen Strafbefehle an Medien herausgegeben, wenn nicht ein überwiegendes privates Interesse dagegensteht. Ein Sieg für die Medienfreiheit – erkämpft vom Beobachter. Der erste Staatsanwalt des Kantons St. Gallen, Thomas Hansjakob, hatte Anfang Jahr einen Bürger und den Beobachter mit knappen Sätzen abgewimmelt: Nein, den…

    Dominique Strebel's Blogin Strafrecht Medienrecht- 16 Leser -
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