Einsichtsgesuch

  • Urteile, Strafbefehle oder Anklageschriften herausverlangen

    … vorsichtig umgehen, sonst droht eine Verurteilung wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB). Die Beweiskraft der einzelnen Dokumente und der Nutzen für Medienschaffende hängen stark von der Art des Dokumentes ab. Deshalb kommentiert “Recht brauchbar” die wichtigsten Justizdokumente praxisnah in der Dokumentation…

    Dominique Strebel's Blog- 109 Leser -
  • Urteile sind zeitlich unbeschränkt einsehbar

    … – notabene mehr als zwei Jahre nach dem ersten Einsichtsgesuch – «dass das Bundesgericht heute aus dem Gebot der öffentlichen Urteilsverkündung gemäss Art. 30 Abs. 3 BV (…) ein zeitlich unbefristetes Einsichtsrecht in ergangene Urteile ableitet» (Erwägung 5.1). Im Klartext: Journalisten können Urteile von Gerichten zeitlich unbefristet einsehen…

    Dominique Strebel's Blog- 128 Leser -


  • Richter müssen mit Namen hinstehen

    … Journalisten haben einen Anspruch darauf zu erfahren, welche Richter einen Entscheid gefällt haben. Das neueste Präjudiz des Bundesgerichts zeigt, wie schwer sich (andere) Gerichte mit Transparenz tun. Ein Journalist des Beobachters wollte wissen, welche Richter an einem Grundsatzentscheid von 2005 der damaligen Asylrekurskommission (ARK…

    Dominique Strebel's Blogin Medienrecht- 130 Leser -
  • Sieg für Transparenz bei Zürcher Strafbefehlen

    … so langwierigen Verfahren mit so hohem Kostenrisiko noch ein Einsichtsgesuch. Damit ist nun Schluss: Nach Gesprächen von Justizblog und investigativ.ch mit dem Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich erstellte dieser einen Leitfaden Zugang zu Personendaten Dritter, der die Rechtsauffassung der Medien untermauerte. Gemäss Zürcher Informations…

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  • Strafbefehle: Praxisänderung der Bundesanwaltschaft

    …Die Bundesanwaltschaft erlaubt nun Kopien, wenn Journalisten vor Ort in Bern Strafbefehle einsehen. Ein Erfolg für investigativ.ch. Viele Kantone legen Strafbefehle unmittelbar nach Erlass oder Rechtskraft zur Einsicht öffentlich auf. Nur der Kanton Sankt Gallen erlaubt es aber Journalisten, eine Kopie von einem Strafbefehl zu machen. In den…

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  • Verfassungswidrige Praxis der Strafbehörden

    … Einstellungsverfügungen von Strafbehörden müssen wie Urteile verkündet werden – sicher dann, wenn sie aufgrund einer Wiedergutmachung (Art. 53 StGB) ergangen sind. Das hat das Bundesgericht in einem neuen Entscheid festgehalten, den der Beobachter publik gemacht hat (1B_70/2012, Erw.3.4). Die Praxis sämtlicher Kantone, solche…

    Dominique Strebel's Blogin Strafrecht- 29 Leser -
  • Verfassungswidrige Praxis der Strafbehörden

    … Einstellungsverfügungen von Strafbehörden müssen wie Urteile verkündet werden – sicher dann, wenn sie aufgrund einer Wiedergutmachung (Art. 53 StGB) ergangen sind. Das hat das Bundesgericht in einem neuen Entscheid festgehalten, den der Beobachter publik gemacht hat (1B_70/2012, Erw.3.4). Die Praxis sämtlicher Kantone, solche…

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  • Die Lehren aus dem Fall Hildebrand

    … fachlicher Brillanz und gekonntem Auftreten können sich Amtsinhaber nicht gegen solche Angriffe schützen. Schutz bietet nur moralische Integrität – selbst wenn die Angriffe von moralisch zweifelhaften Personen vorgebracht werden. Paradox, aber auch das eine Tatsache. 2. Moralisch integer ist heute nur, wer Interessenkonflikte meidet. Weder ein…

    Dominique Strebel's Blog- 2 Leser -
  • Die Lehren aus dem Fall Hildebrand

    … Mittel.. Selbst mit fachlicher Brillanz und gekonntem Auftreten können sich Amtsinhaber nicht gegen solche Angriffe schützen. Schutz bietet nur moralische Integrität – selbst wenn die Angriffe von moralisch zweifelhaften Personen vorgebracht werden. Paradox, aber auch das eine Tatsache. 2. Moralisch integer ist heute nur, wer Interessenkonflikte…

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  • www.investigativ.ch: Die Recherche-Plattform der Schweiz

    … Der Verein investigativ.ch baut seine Website zum Kompetenzzentrum für Recherche aus. Ab dem 1. November 2011 verraten Recherche-Journalistinnen und -Journalisten unter www.investigativ.ch ihre Tipps und Tricks. Der Mitgliederbereich der neuen Website bietet handfesten Service: Rechercheanleitungen, kommentierte Links, Dossiers mit dem aktuellen…

    Dominique Strebel's Blogin Medienrecht- 17 Leser -


  • Wie die AKW-Aufsicht Bürger abwimmelt

    … Ein Bürger will wissen, wieso ein Strafverfahren gegen Verantwortliche des AKW Gösgen wegen einer unterlassenen Meldung eines Störfalls eingestellt wurde. Das Bundesamt für Energie verweigert die Einsicht in die Einstellungsverfügung – der Bürger habe kein schutzwürdiges Interesse. Am 24. Juni 2008 fallen alle vier 48-Volt-Gleichrichter des…

    Dominique Strebel's Blogin Medienrecht- 68 Leser -
  • Wie die AKW-Aufsicht Bürger abwimmelt

    … Ein Bürger will wissen, wieso ein Strafverfahren gegen Verantwortliche des AKW Gösgen wegen einer unterlassenen Meldung eines Störfalls eingestellt wurde. Das Bundesamt für Energie verweigert die Einsicht in die Einstellungsverfügung – der Bürger habe kein schutzwürdiges Interesse. Am 24. Juni 2008 fallen alle vier 48-Volt-Gleichrichter des…

    Dominique Strebel's Blogin Medienrecht- 1 Leser -
  • Sieg für die Transparenz in St. Gallen

    … Im Kanton St. Gallen müssen Strafbefehle an Medien herausgegeben, wenn nicht ein überwiegendes privates Interesse dagegensteht. Ein Sieg für die Medienfreiheit – erkämpft vom Beobachter. Der erste Staatsanwalt des Kantons St. Gallen, Thomas Hansjakob, hatte Anfang Jahr einen Bürger und den Beobachter mit knappen Sätzen abgewimmelt: Nein, den…

    Dominique Strebel's Blogin Strafrecht Medienrecht- 16 Leser -
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