Einlagenrückgewähr

    • Einlagenrückgewähr an einen Kommanditisten – als Darlehen

      Behält sich eine Kommanditgesellschaft die erneute Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage vor, indem sie den Zahlungsvorgang ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen, insbesondere zur Verzinsung, als Darlehensgewährung bezeichnet, so stellt sich die spätere Rückzahlung des vermeintlichen Darlehens als erneute Einzahlung der Einlage dar.

      Rechtslupe- 36 Leser -
  • Einlagenrückgewähr im Rahmen eines Spin-offs

    … Die Nachweisobliegenheit und das Nachweisrisiko für das Vorliegen der Voraussetzungen einer steuerfreien Einlagenrückgewähr im Rahmen eines sog. Spin-off treffen den Anteilseigner1. Die Übertragung der Aktien an einer US-amerikanischen Inc. führt im Grundsatz zu im Inland steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft

    … § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist unter Fortführung der Rechtsprechung des BFH, Urteils vom 20.10.2010 – I R 117/08 unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Einlagenrückgewähr auch von einer Gesellschaft getätigt werden kann, die in einem Drittstaat ansässig ist und für die kein steuerliches Einlagekonto i.S. des § 27 KStG geführt…

    Außenwirtschaftslupe- 35 Leser -


  • Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft – und ihre Besteuerung

    …§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist unter Fortführung der Rechtsprechung des BFH-Urteils vom 20.10.20101 unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Einlagenrückgewähr auch von einer Gesellschaft getätigt werden kann, die in einem Drittstaat ansässig ist und für die kein steuerliches Einlagekonto i.S. des § 27 KStG geführt wird…

    Rechtslupe- 55 Leser -
  • Prozesskosten als Werbungskosten

    … einkommensteuerliche Qualifikation derjenigen Aufwendungen teilen, die Gegenstand des Prozesses waren1. Die Inanspruchnahme wegen einer Einlagenrückgewähr nach § 172 Abs. 4 HGB führt beim Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft nicht zu sofort abziehbaren Werbungskosten. Denn die Rückzahlung der ursprünglich geleisteten Einlage seitens…

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Die Drittgläubigerforderung eines Mitgesellschafters

    … Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend macht, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, zunächst die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen. Eine generell nur subsidiäre Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften mit…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Ausschüttungen an einen Kommanditisten trotz Verlusten der KG

    … Weitere Artikel aus diesem Themengebiet: Kein Mehrstimmrecht für die Komplementärin einer Publikums-KG Beitritt zu einer Publikumskommanditgesellschaft Haftung der Treugeber einer Kommanditgesellschaft Aufklärung im Anlageprospekt der Publikums-KG Ausschüttung und Insolvenz einer Treuhand-KG Ausschluss eines Kommanditisten Einlagenrückgewähr im…

    Rechtslupe- 115 Leser -
  • Einlagenrückgewähr und das Bereicherungsrecht

    … Bei einem Verstoß gegen das in § 57 AktG normierte Verbot der Einlagenrückgewähr an den Aktionär sind weder das Verpflichtungsgeschäft noch das Erfüllungsgeschäft nichtig. Nach einer im Schrifttum vertretenen Auffassung ist im Falle des § 57 AktG sowohl das Verpflichtungsgeschäft als auch das Erfüllungsgeschäft wegen eines Verstoßes gegen § 134…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Konzerninterne Sicherheitenbestellung und verbotene Einlagenrückgewähr

    … Konzerninterne Sicherheitenbestellungen können gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßen, wenn die Besicherung einer Finanzierung durch Vermögen der Tochtergesellschaft oder der Schwestergesellschaft erfolgt. Verbot der Einlagenrückgewähr Gemäß § 82 Abs 1 GmbHG bzw § 52 AktG haben die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, solange die…

    Wirtschaftsanwaelte.at- 76 Leser -
  • Insolvenzanfechtung im Schneeballsystem

    … Wird dem Anleger in einem Schneeballsystem neben Scheingewinnen auch die Einlage ausgezahlt, kann sich der anfechtende Insolvenzverwalter nicht darauf berufen, die Einlage sei durch Verluste und Verwaltungsgebühren teilweise aufgebraucht. Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung von in “Schneeballsystemen” erzielten Scheingewinnen durch den…

    Rechtslupe- 202 Leser -
  • Einlagenrückgewähr im Dreiecksverhältnis

    … Die Leistung einer Kommanditgesellschaft an eine andere Gesellschaft ist nur dann einem Kommanditisten als Einlagenrückgewähr zuzurechnen, wenn dieser an der anderen Gesellschaft beteiligt ist und auf ihre Geschäftsführung einen maßgeblichen Einfluss hat. Mithin setzt die Zurechnung einer Leistung der Kommanditgesellschaft an eine…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • OLG Köln weist Klage der Telekom gegen den Bund nach Vergleich mit US Anlegern ab

    … Prospekthaftungsrisikos durch die Telekom sei nicht nachteilig im Sinne der §§ 311, 317 des Aktiengesetzes gewesen. Schließlich habe die Telekom AG durch ihre Mitwirkung an der Umplatzierung von Aktien ihrer damaligen Hauptaktionäre Bund und KfW nicht gegen dass sog. Verbot der Einlagenrückgewähr gem. § 57 AktG verstoßen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; die Revision zum BGH ist zugelassen. Der Fall ist wegweisend für die Rechtslage bei öffentlichen Umplatzierungen, also Börsengängen, bei denen nur Altaktionäre Aktien abgeben. …

    Verschmelzungsbericht- 4 Leser -


  • OLG Köln weist Klage der Telekom gegen den Bund nach Vergleich mit US Anlegern ab

    … Prospekthaftungsrisikos durch die Telekom sei nicht nachteilig im Sinne der §§ 311, 317 des Aktiengesetzes gewesen. Schließlich habe die Telekom AG durch ihre Mitwirkung an der Umplatzierung von Aktien ihrer damaligen Hauptaktionäre Bund und KfW nicht gegen dass sog. Verbot der Einlagenrückgewähr gem. § 57 AktG verstoßen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; die…

    Verschmelzungsbericht- 17 Leser -
  • Die Zuvielentnahme des Kommanditisten

    … Ein Kommanditist haftet nur insoweit, wie er seine vereinbarte Kommanditeinlage noch nicht geleistet hat. Soweit die Einlage eines Kommanditisten zurückbezahlt wird, gilt sie den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet, § 172 Abs. 4 S. 1 HGB, so dass der Kommanditist insoweit wieder zur Leistung verpflichtet wird. Das gleiche gilt gemäß § 172 Abs…

    Rechtslupe- 122 Leser -
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