Einkommensteuer (Privat)

    • Kindergeld – und die fehlende Freizügigkeit von Unionsbürgern

      Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, obliegt ausschließlich den Ausländerbehörden, die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht.

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    • Das im Ausland studierende Kind – und sein inländischer Wohnsitz

      Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind nach der Rechtsprechung des Bundefinanzhofs seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt1.

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  • Außergewöhnlichen Belastungen – und die abweichende Steuerfestsetzung

    … gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) übersteigt; vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird. Zwangsläufig…

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  • Arzneimittelkosten – als außergewöhnliche Belastung

    … formalisierte Nachweis ist bezogen auf jedes einzelne Präparat zu führen. Nach § 33 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung) erwachsen…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Ausschüttungsgleiche Erträge – und der Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten

    … Ausschüttungsgleiche Erträge i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG bzw. § 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG erhöhen nicht nachträglich die Anschaffungskosten des Investmentanteils und sind deshalb auch keiner Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG zugänglich. Anteile an einem Investmentfonds im Betriebsvermögen sind steuerbilanziell…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Das ausgeübte Bezugsrecht – und der anschließende Veräußerungsgewinn

    … Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns einer Aktie, die durch die Ausübung eines Bezugsrechts erworben wurde, das von einer vor dem 1.01.2009 erworbenen und bereits steuerentstrickten Aktie abgespalten wurde, sind die Anschaffungskosten des Bezugsrechts entgegen der Regelung des § 20 Abs. 4a Satz 4 EStG 2009 nicht mit 0 €, sondern in der…

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  • Werbungskosten eines Gerichtsvollziehers

    … ausgestattet mit mehreren Arbeitsplätzen, Besprechungstisch, Tresor, drei Druckern, Kopier- und Faxgerät und Aktenschränken. Das Büro ist über eine Außentreppe zu erreichen. Die Eingangstür verfügt über ein separates Schloss. Daneben ist ein Schild mit Landeswappen und Aufschrift „Obergerichtsvollzieher“. Mit dem Büroschlüssel lassen sich weder die private…

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

    … Wählergemeinschaften nach § 10b i.V.m. § 34g EStG 1983 zu einer einkommensteuerlichen Vergünstigung führten. Bei Regelungen im Bereich der politischen Willensbildung und Wahlen, insbesondere auch bei mittelbaren steuerlichen Finanzierungshilfen, sei das Ermessen des Gesetzgebers durch dieses Gebot der grundsätzlich strengen Gleichbehandlung und…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Fahrtenbuch – und die Feststellung seiner Ordnungsmäßigkeit

    … Fahrtenbuch nachgewiesen wird. Ohne Feststellungen dazu, ob das vom Arbeitnehmer für das Streitjahr geführte Fahrtenbuch ordnungsgemäß war, darf das Finanzgericht materiell-rechtlich jedoch nicht annehmen, dass der Vorteil aus der Nutzungsüberlassung der Dienstwagen nach der Fahrtenbuchmethode zu bewerten sei. Der gesetzlich nicht weiter bestimmte…

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  • Dienstwagenbesteuerung – und die Zuzahlungen des Arbeitnehmers

    … Der vom Arbeitnehmer an seine Arbeitgeberin gezahlte Eigenanteil für die Nutzung des gestellten Dienstwagens mindert den Wert des geldwerten Vorteils aus der Dienstwagenüberlassung bis zu einem Betrag von 0 €. Der Ansatz eines (negativen) geldwerten Vorteils (geldwerten Nachteils) aus der Dienstwagenüberlassung scheidet dagegen aus1. Unter den…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Kapitalerträge – und der Altersentlastungsbetrag

    … Die Nichteinbeziehung der nach § 32d Abs. 1 EStG besteuerten Kapitalerträge in die Bemessung des Altersentlastungsbetrages ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht grundgesetzwidrig1. Der Gesetzgeber hat im Bereich des Steuerrechts einen weitreichenden Entscheidungsspielraum, was die Auswahl des Steuergegenstandes und die Bestimmung des…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Private Pflegekraft trotz vollstationärer Unterbringung

    … Aufwendungen für die Beschäftigung von privaten Arbeitskräften durch eine vollstationär untergebrachte Person können nur dann eine außergewöhnliche Belastung darstellen. wenn zusätzliche pflegerische Leistungen notwendig sind, die vom Pflegeheim nicht erbracht werden und für die deshalb noch ambulante Pflegekräfte beschäftigt werden müssen. Nach…

    Rechtslupe- 34 Leser -


  • Betrugsschaden als Werbungskosten

    … Das Fehlen einer rechtlichen Grundlage für die Hingabe verlorener Aufwendungen, die zu Anschaffungskosten eines Vermietungsobjekts hätten führen sollen, schließt den wirtschaftlichen Zusammenhang der Aufwendungen mit einer beabsichtigten Vermietung nicht aus. Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Nichteheliche Lebensgemeinschaft – und die Zusammenveranlagung

    … Die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft können nicht zusammen veranlagt werden. § 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung. Die Rechtsfrage, ob der in § 2 Abs. 8 EStG verwendete Begriff “Lebenspartner” auch auf…

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Altersrente der Vereinten Nationen – und die deutsche Einkommensteuer

    … Von internationalen Organisationen gezahlte Altersbezüge sind nach deutschem Recht rechtsvergleichend zu qualifizieren. Renten der Vereinten Nationen sind Einkünfte aus Leibrenten der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG (Abgrenzung zu Pensionen der NATO). Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof im Fall einer…

    Rechtslupe- 82 Leser -
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