Einkommensteuer (Betrieb)

    • Schätzung mit (Un-)sicherheitszuschlag

      Auch die griffweise Schätzung in Form eines (Un-)Sicherheitszuschlags muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein; deshalb muss das Ergebnis dieser Schätzung vom Finanzgericht ausreichend begründet und auf seine Plausibilität hin überprüft werden. Die Hinzuschätzung in Form eines (Un-)Sicherheitszuschlags (hier: von 10 % der erklärten Umsätze) kann vom Bundesfin ...

      Rechtslupe- 72 Leser -
    • Fondsgesellschaften – und das Überschreiten privater Vermögensverwaltung

      Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit rechtlich nur dann zulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesamtergebnis n ...

      Rechtslupe- 70 Leser -
    • Klage gegen Solidaritätszuschlag, Gewerbesteuerfestsetzung und gesonderte Feststellungen

      Die Klage gegen die Bescheide zum Solidaritätszuschlag, zur Gewerbesteuer sowie zu den gesonderten Feststellungen gemäß § 36 Abs. 7 und § 27 Abs. 2 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 3, § 37 Abs. 2, § 38 Abs. 1 KStG ist unzulässig, soweit sich die Klage ausschließlich gegen die Gewinnermittlung richtet. Im Hinblick auf die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für die Streitjahre ergibt ...

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  • Rechtsanwendungsfehler des Finanzgerichts in Schätzungsfällen

    … Finanzgericht, Entscheidung objektiv willkürlich oder zumindest greifbar gesetzwidrig ist1. Soweit die Klägerin ausführt, das Finanzgericht habe die getrennte Kühlung der Waren falsch beurteilt, einen Lieferservice der Klägerin sowie weitere Unterstützungsleistungen durch Bekannte oder Verwandte fälschlicherweise unterstellt sowie die unzutreffende…

    Rechtslupe- 62 Leser -


  • Gewinnfeststellungsbescheide auf 0 € – und die Beschwer

    … Bei Klagen gegen Gewinnfeststellungsbescheide nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO liegt eine Beschwer i.S. des § 40 Abs. 2 FGO schon dann vor, wenn -wie hier- geltend gemacht wird, das Finanzamt habe eine unzutreffende Einkunftsart festgestellt1. Obwohl die Messbeträge für die Streitjahre auf jeweils 0 € festgesetzt wurden, ist die…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Gewinnfeststellungsbescheid – Festsetzungsverjährung und Außenprüfung

    … Die Feststellungsfrist läuft nicht ab, bevor der aufgrund der vor Ablauf der Festsetzungsfrist begonnen Außenprüfung erlassene Gewinnfeststellungsbescheid unanfechtbar geworden ist (§ 171 Abs. 4 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO). Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist die Änderung eines -auch unter Vorbehalt der Nachprüfung…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Gewinnfeststellungsbescheide – und ihre Bekanntgabe an einen Empfangsbevollmächtigten

    … Die Feststellungsbeteiligten sollen nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellen. Die ordnungsgemäße Bekanntgabe an diese Person wirkt für und gegen alle Feststellungsbeteiligten (vgl. § 183 Abs. 1 Satz 5 AO). Bei Vorhandensein eines Empfangsbevollmächtigten nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO ist auch keine…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Körperschaftsteuerbescheid und Gewinnfeststellung bei einer KGaA

    … Einspruchsbescheid eine schlüssige Ablehnung der Durchführung eines Feststellungsverfahrens entnehmen wollte, fehlt es an dem in einem förmlichen Verfahren zu erlassenden negativen Feststellungsbescheid8. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn das für dieses Verfahren zuständige Finanzamt gleichzeitig auch für die Festsetzung der Körperschaftsteuer aller an den…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Steuerfreie ausländische Gewinnausschüttungen – und der Betriebsausgabenabzug

    … ausländischen Gesellschaft Hinzurechnungsbeträge (§ 10 Abs. 2 AStG) der Einkommensteuer unterlegen haben, über § 8 Abs. 1 KStG auch auf Kapitalgesellschaften Anwendung findet3 oder ob dies mit Blick auf den Normwortlaut sowie einen systematischen Vorrang des § 8b KStG ausgeschlossen ist4. Auszugehen ist hierbei davon, dass mit nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Übersteigende Anschaffungskosten des persönlich haftenden KGaA-Gesellschafters

    … Die Einlage eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA übersteigende Anschaffungskosten sind in einer Ergänzungsbilanz zu erfassen. Aus einer solchen Ergänzungsbilanz folgende Gewinnminderungen und Gewinnerhöhungen wirken sich weder auf den Betriebsvermögensvergleich der KGaA noch auf den Gewinnanteil i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG und…

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Veräußerungsgewinne, laufende Gewinne – und die Gewinnfeststellung

    … gegeben sind, ist nicht im Feststellungsverfahren, sondern erst bei der Veranlagung zur Einkommensteuer zu entscheiden3. Das auf Feststellung tarifbegünstigter Veräußerungsgewinne nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG gerichtete Anfechtungsbegehren betrifft zugleich auch die Höhe der (den Mitunternehmern zugerechneten) laufenden Einkünfte aus…

    Rechtslupe- 50 Leser -


  • Die Einheits-GmbH & Co. KG – und ihre gewerbliche Prägung

    …, BFHE 239, 248, BStBl II 2013, 538, Rz 21 vgl. Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15 EStG Rz 1445 BFH, Urteil in BFHE 180, 396, BStBl II 1996, 523, unter II. 3.c anderer Ansicht Seidel, Betriebs-Berater -BB- 2017, 732, 738; kritisch auch Knobbe, Entscheidungen der Finanzgerichte 2015, 121, Anmerkung zum verfahrensgegenständlichen…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Außenprüfung – und die nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen

    … über die betrieblichen Verhältnisse, das Rechnungswesen und die Buchführung und/oder die Sichtung der Unterlagen des zu prüfenden Steuerfalls bzw. ein allgemeines Aktenstudium nicht hinausgekommen ist8. Eine Außenprüfung ist danach nicht mehr unmittelbar nach Beginn unterbrochen, wenn die Prüfungshandlungen von Umfang und Zeitaufwand gemessen…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Wegzugbesteuerung – und fiktive Veräußerungsverluste

    … § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG ist auch nach den Modifikationen durch das SEStEG dahin auszulegen, dass er nur für die Fälle auf § 17 EStG verweist, in denen der gemeine Wert der Anteile zu dem für die Besteuerung maßgebenden Zeitpunkt die Anschaffungskosten übersteigt1. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der…

    Rechtslupe- 34 Leser -
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