Einkommensteuer

    • Ich will eine höhere Steuerfestsetzung!

      In Fällen in denen die Klägerin bei einem auf 0 € lautenden Einkommensteuerbescheid eine höhere Steuerfestsetzung begehrt, fehlt es regelmäßig an der nach § 40 Abs. 2 FGO erforderlichen Beschwer1. Eine Klage ist aber gleichwohl zulässig, wenn der Steuerpflichtige sich durch die höhere Steuerfestsetzung in anderen Veranlagungszeiträumen Steuervorteile verspricht, die die für da ...

      Rechtslupe- 77 Leser -
    • Verspätungszuschlag – und die Anfechtungsklage

      Hat ein Kläger die Festsetzung der Verspätungszuschläge nicht schon mit der Klageerhebung, sondern erst später mit der Klagebegründung zum Gegenstand der Klage gemacht, hat er damit eine Änderung der Klage vorgenommen, die bei fehlender Einwilligung des Finanzamt wegen fehlender Sachdienlichkeit unzulässig sein kann. Nach § 67 Abs. 1 FGO ist eine Klageänderung u.a.

      Rechtslupe- 65 Leser -
    • Werbungskostenabzug – und die Ausschlussfrist des Finanzgerichts

      Für den Abzug von Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 9 EStG trifft den Kläger die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die Tatsachen, die den Abzug der Werbungskosten dem Grunde und der Höhe nach rechtfertigen1. Zum Nachweis solcher Aufwendungen kann das Finanzgericht dem Steuerpflichtigen eine Ausschlussfrist nach § 79b Abs.

      Rechtslupe- 64 Leser -
  • Abziehbarkeit von „Spenden“ an kommunale Wählervereinigungen?

    … Der Bundesfinanzhof hatte aktuell zu entscheiden, ob Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen Spenden im Sinne des § 10 b) Abs. 2 EStG sind und damit entsprechend im Rahmen der Einkommensteuererklärung zu berücksichtigen sind. § 10 b) Abs. 2 EStG lautet: „Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes sind bis zur…

    Schlosser Aktuell- 33 Leser -
  • Nicht eingehaltene Zahlungsvereinbarung ohne Einfluss auf Steuererlass

    … Werden Vereinbarungen geschiedener Eheleute nicht eingehalten, ist die Besteuerung von Unterhaltsleistungen nicht unbillig, da diese die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Empfängerin erhöht haben. So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin entschieden, die vom zuständigen Finanzamt einen…

    Rechtslupe- 39 Leser -


  • Der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid – und die gesonderte Verlustfeststellung

    … ist nicht erheblich, dass sich die Änderungen auf die Einkommensteuer des betreffenden Jahres nicht mehr auswirken konnten. Für die Saldierung nach § 177 Abs. 2 AO bedarf es keiner eigenen Änderungsnorm; die Saldierung findet vielmehr im Rahmen der durch eine andere Norm eröffneten Korrektur statt (hier: § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO). Die vom…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Der hinterzogene Solidaritätszuschlag – und seine Verzinsung

    … Auf den hinterzogenen Solidaritätszuschlag sind Hinterziehungszinsen nach § 235 AO festzusetzen. Der Solidaritätszuschlag ist auch nicht deshalb vom Anwendungsbereich des § 235 AO ausgeschlosse, weil es sich beim Solidaritätszuschlag um eine Ergänzungsabgabe und nicht um eine Steuer handeln würde. § 235 AO ist auf Steuern i.S. des § 3 Abs. 1 AO…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Nullfestsetzung – und die Anfechtungsklage

    … Auch bei einer sog. Nullfestsetzung liegt für eine Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in diesem Bescheid über eine Besteuerungsgrundlage entschieden wird und insoweit über § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG eine inhaltliche Bindung für ein Verlustfeststellungsverfahren ausgelöst wird. In einem…

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Zahlungen vom gemeinsamen Ehegatten-Konto

    … Zahlungen von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten gelten unabhängig davon, aus wessen Mitteln das Guthaben auf dem Konto stammt, jeweils für Rechnung desjenigen geleistet, der den Betrag schuldet, sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden. Wie der Große Bundesfinanzhof des Bundesfinanzhofs in seinem Beschluss in BFHE 189, 160…

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Aufteilung eines Erstattungsbetrages – auf zusammenveranlagte Ehegatten

    … sollte1, wobei es nicht darauf ankommt, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt worden ist2. Diese Grundsätze gelten auch für den Fall, dass mehrere Personen als Gesamtschuldner die überzahlte Steuer schulden, wie es bei zusammen veranlagten Ehegatten hinsichtlich der Einkommensteuer und der daran anknüpfenden Steuer der Fall ist (§ 26b EStG…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Der Streit um die Steuererstattung – und die Beiladung des Ehegatten

    … Bei einem Streit um die Aufteilung einer Steuererstattung auf zusammenveranlagte Ehegatten ist das Finanzgericht ist nicht verpflichtet, den Ehegatten gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO beizuladen. Nach dieser Bestimmung sind Dritte, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich…

    Rechtslupe- 73 Leser -
  • Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen – und die Gewerbesteuerbelastung

    … Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt wurde, nicht mit den Folgejahren, in denen eine Einzelveranlagung erfolgte, zusammenzufassen. Darüber hinaus stand die Steuerbelastung in den Folgejahren aufgrund anhängiger Einspruchsverfahren noch nicht fest. Die vom Steuerpflichtigen geltend gemachte “übermäßige” Belastung mit Gewerbesteuer ist, wie aus…

    Rechtslupe- 45 Leser -


  • Aufgreifen einer Gestaltungsidee – und die Annahme eines Steuerstundungsmodells

    … Für die Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b Abs. 1 EStG ist Voraussetzung, dass auf ein vorgefertigtes Konzept i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG zurückgegriffen wird. Das bloße Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee führt nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells. Das vorgefertigte Konzept muss von einer vom…

    Rechtslupe- 64 Leser -
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