Einkommensteuer

  • Gewinnfeststellungsbescheid – und die selbständigen Feststellungen

    … Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Solche…

    Rechtslupe- 29 Leser -


  • Nachforderung von Kapitalertragsteuer – und die Festsetzungsverjährung

    … Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzessorietät der Entrichtungsschuld zur zugrunde liegenden Kapitalertragsteuerschuld des Gläubigers der Kapitalerträge zu beachten…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Außenprüfung – und die Bestimmung des Prüfungsortes

    … zur Durchführung der Außenprüfung geeigneter Geschäftsraum nicht vorhanden ist, in seinen Wohnräumen oder an Amtsstelle vorzulegen”. Die Bestimmung des Prüfungsortes ist danach ein eigenständiger, allerdings regelmäßig -wie hier- mit der Prüfungsanordnung verbundener Verwaltungsakt, der selbständig angefochten werden kann1. Bei einer Außenprüfung…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Außenprüfung bei Überschusseinkünften – und die Urteilsgründe

    … Mit dem Umfang der Begründungspflicht eines finanzgerichtlichen Urteils, wenn über eine Prüfungsanordnung wegen umfangreicher und vielgestaltiger Einkünfte sowie schwankender Kapitaleinkünfte und privater Veräußerungsgeschäfte gestritten wird, hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen: Die Frage, ob ein Finanzgericht sich der Behauptung…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Aufgaben und Pflichten des Testamentsvollstreckers

    … Der Umfang der ergibt sich in erster Linie aus der Art der Testamentsvollstreckung, die vom Erblasser in seiner Verfügung von Todes wegen angeordnet wurde. Zu unterscheiden zwischen zwischen einer gegenständlich beschränkten Testamentsvollstreckung, Abwicklungs-, Verwaltungs- und Dauertestamentsvollstreckung sowie Vermächtnis-, Erbteils- und…

    Udo Schwerdin Erbrecht- 80 Leser -
  • Aufhebung der Investitionszulage – und die Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung

    … 3. Die Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO tritt grundsätzlich nur für die Investitionszulage ein, auf die sich die Außenprüfung auf der Grundlage der Prüfungsanordnung erstreckt; ohne Bedeutung für den Umfang der Ablaufhemmung ist, ob die für eine bestimmte Investitionszulage angeordnete Außenprüfung ggf. auch Auswirkungen auf…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Schäden durch Mieter: Anschaffungsnahe Herstellungskosten oder Erhaltungsmaßnahmen

    … Handelt es sich bei Kosten für Instandsetzungsmassnahmen, die durch das schuldhafte Verhalten eines Mieters nach Erwerb der Immobilie durch den Vermieter verursacht wurden, um anschaffungsnahe Herstellungskosten oder um Erhaltungsaufwand, also Werbungskosten? Relevant ist diese Frage für die Frage der steuerlichen Geltendmachung: Handelt es sich um anschaffungsnahe Herstellungskosten und... Quelle …

    Schlosser Aktuell- 79 Leser -
  • Die Schätzung des Finanzgerichts

    … Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls durch das Finanzgericht im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich. Dies gilt insbesondere für Einwände gegen die Richtigkeit von Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen, wie Verstöße gegen anerkannte…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Schätzungsbescheid – und der Gegenstand des Klagebegehren

    … Auch bei einer Klage gegen Schätzungsbescheide genügt es zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens, wenn die anderweitig anzusetzende Besteuerungsgrundlage dem Betrag nach bezeichnet, insbesondere der Betrag des begehrten Gewinns angegeben wird1. Nur diese Auslegung des § 65 Abs. 1 FGO trägt dem Grundsatz der rechtsschutzgewährenden…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Antrag auf Steuererhöhung – und der Streitwert

    … Ausgangsgröße für den Streitwert bei einem Antrag auf Steuererhöhung ist nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG die für das Streitjahr begehrte Steuererhöhung, die nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG zu verdreifachen und insoweit auch nicht nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG auf den beim Finanzgericht tatsächlich angesetzten Streitwert begrenzt ist. Der Streitwert…

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Werbungskostenabzug – und die Ausschlussfrist des Finanzgerichts

    … Für den Abzug von Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 9 EStG trifft den Kläger die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die Tatsachen, die den Abzug der Werbungskosten dem Grunde und der Höhe nach rechtfertigen1. Zum Nachweis solcher Aufwendungen kann das Finanzgericht dem…

    Rechtslupe- 64 Leser -


  • Verspätungszuschlag – und die Anfechtungsklage

    … Hat ein Kläger die Festsetzung der Verspätungszuschläge nicht schon mit der Klageerhebung, sondern erst später mit der Klagebegründung zum Gegenstand der Klage gemacht, hat er damit eine Änderung der Klage vorgenommen, die bei fehlender Einwilligung des Finanzamt wegen fehlender Sachdienlichkeit unzulässig sein kann. Nach § 67 Abs. 1 FGO ist eine…

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Ich will eine höhere Steuerfestsetzung!

    … In Fällen in denen die Klägerin bei einem auf 0 € lautenden Einkommensteuerbescheid eine höhere Steuerfestsetzung begehrt, fehlt es regelmäßig an der nach § 40 Abs. 2 FGO erforderlichen Beschwer1. Eine Klage ist aber gleichwohl zulässig, wenn der Steuerpflichtige sich durch die höhere Steuerfestsetzung in anderen Veranlagungszeiträumen…

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Abziehbarkeit von „Spenden“ an kommunale Wählervereinigungen?

    … Der Bundesfinanzhof hatte aktuell zu entscheiden, ob Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen Spenden im Sinne des § 10 b) Abs. 2 EStG sind und damit entsprechend im Rahmen der Einkommensteuererklärung zu berücksichtigen sind. § 10 b) Abs. 2 EStG lautet: „Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes sind bis zur…

    Schlosser Aktuell- 37 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK