Einkommensteuer

  • Aufgaben und Pflichten des Testamentsvollstreckers

    … Der Umfang der ergibt sich in erster Linie aus der Art der Testamentsvollstreckung, die vom Erblasser in seiner Verfügung von Todes wegen angeordnet wurde. Zu unterscheiden zwischen zwischen einer gegenständlich beschränkten Testamentsvollstreckung, Abwicklungs-, Verwaltungs- und Dauertestamentsvollstreckung sowie Vermächtnis-, Erbteils- und…

    Udo Schwerdin Erbrecht- 75 Leser -
  • Aufhebung der Investitionszulage – und die Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung

    … 3. Die Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO tritt grundsätzlich nur für die Investitionszulage ein, auf die sich die Außenprüfung auf der Grundlage der Prüfungsanordnung erstreckt; ohne Bedeutung für den Umfang der Ablaufhemmung ist, ob die für eine bestimmte Investitionszulage angeordnete Außenprüfung ggf. auch Auswirkungen auf…

    Rechtslupe- 30 Leser -


  • Die Schätzung des Finanzgerichts

    … Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls durch das Finanzgericht im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich. Dies gilt insbesondere für Einwände gegen die Richtigkeit von Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen, wie Verstöße gegen anerkannte…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Schätzungsbescheid – und der Gegenstand des Klagebegehren

    … Auch bei einer Klage gegen Schätzungsbescheide genügt es zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens, wenn die anderweitig anzusetzende Besteuerungsgrundlage dem Betrag nach bezeichnet, insbesondere der Betrag des begehrten Gewinns angegeben wird1. Nur diese Auslegung des § 65 Abs. 1 FGO trägt dem Grundsatz der rechtsschutzgewährenden…

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Antrag auf Steuererhöhung – und der Streitwert

    … Ausgangsgröße für den Streitwert bei einem Antrag auf Steuererhöhung ist nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG die für das Streitjahr begehrte Steuererhöhung, die nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG zu verdreifachen und insoweit auch nicht nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG auf den beim Finanzgericht tatsächlich angesetzten Streitwert begrenzt ist. Der Streitwert…

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Werbungskostenabzug – und die Ausschlussfrist des Finanzgerichts

    … Steuerpflichtigen eine Ausschlussfrist nach § 79b Abs. 1 FGO setzen sowie Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der nach § 79b Abs. 1 und 2 FGO gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögert, der…

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Verspätungszuschlag – und die Anfechtungsklage

    … Hat ein Kläger die Festsetzung der Verspätungszuschläge nicht schon mit der Klageerhebung, sondern erst später mit der Klagebegründung zum Gegenstand der Klage gemacht, hat er damit eine Änderung der Klage vorgenommen, die bei fehlender Einwilligung des Finanzamt wegen fehlender Sachdienlichkeit unzulässig sein kann. Nach § 67 Abs. 1 FGO ist eine…

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Ich will eine höhere Steuerfestsetzung!

    … In Fällen in denen die Klägerin bei einem auf 0 € lautenden Einkommensteuerbescheid eine höhere Steuerfestsetzung begehrt, fehlt es regelmäßig an der nach § 40 Abs. 2 FGO erforderlichen Beschwer1. Eine Klage ist aber gleichwohl zulässig, wenn der Steuerpflichtige sich durch die höhere Steuerfestsetzung in anderen Veranlagungszeiträumen…

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Abziehbarkeit von „Spenden“ an kommunale Wählervereinigungen?

    … Der Bundesfinanzhof hatte aktuell zu entscheiden, ob Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen Spenden im Sinne des § 10 b) Abs. 2 EStG sind und damit entsprechend im Rahmen der Einkommensteuererklärung zu berücksichtigen sind. § 10 b) Abs. 2 EStG lautet: „Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes sind bis zur Höhe von insgesamt 1 650 Euro und im Fall der... Quelle …

    Schlosser Aktuell- 35 Leser -
  • Nicht eingehaltene Zahlungsvereinbarung ohne Einfluss auf Steuererlass

    … Werden Vereinbarungen geschiedener Eheleute nicht eingehalten, ist die Besteuerung von Unterhaltsleistungen nicht unbillig, da diese die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Empfängerin erhöht haben. So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin entschieden, die vom zuständigen Finanzamt einen…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid – und die gesonderte Verlustfeststellung

    … ist nicht erheblich, dass sich die Änderungen auf die Einkommensteuer des betreffenden Jahres nicht mehr auswirken konnten. Für die Saldierung nach § 177 Abs. 2 AO bedarf es keiner eigenen Änderungsnorm; die Saldierung findet vielmehr im Rahmen der durch eine andere Norm eröffneten Korrektur statt (hier: § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO). Die vom…

    Rechtslupe- 47 Leser -


  • Der Streit um den Sonderbetriebsgewinn – und die Beiladung der übrigen Gesellschafter

    … die anderen Gesellschafter zum Verfahren beiladen. Die unterbliebene notwendige Beiladung stellt trotz der Regelung in § 123 Abs. 1 FGO einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar, denn die Vorschriften über die notwendige Beiladung regeln eine unverzichtbare Sachentscheidungsvoraussetzung2. Die angefochtene Entscheidung kann deshalb…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Der hinterzogene Solidaritätszuschlag – und seine Verzinsung

    … Auf den hinterzogenen Solidaritätszuschlag sind Hinterziehungszinsen nach § 235 AO festzusetzen. Der Solidaritätszuschlag ist auch nicht deshalb vom Anwendungsbereich des § 235 AO ausgeschlosse, weil es sich beim Solidaritätszuschlag um eine Ergänzungsabgabe und nicht um eine Steuer handeln würde. § 235 AO ist auf Steuern i.S. des § 3 Abs. 1 AO…

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Nullfestsetzung – und die Anfechtungsklage

    … Auch bei einer sog. Nullfestsetzung liegt für eine Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in diesem Bescheid über eine Besteuerungsgrundlage entschieden wird und insoweit über § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG eine inhaltliche Bindung für ein Verlustfeststellungsverfahren ausgelöst wird. In einem…

    Rechtslupe- 70 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Themen
Weiteres
Abgabenordnung Ablaufhemmung Abzugsverbot Aktuelles Altersrente Anfechtungsklage Aufrechnung Ausschlussfrist Außenprüfung Begründung Beiladung Berichtigung Beschwer Bestandskraft Besteuerung Betriebsausgabe Betriebsprüfung Billigkeitserlass Bindungswirkung Buchführung Bundesfinanzhof Digitalisierung E Mobilität Ehegatten Einkommensteuer (Privat) Einkommensteuererklärung Einspruch Elster Energie Erbe Erben Erbengemeinschaft Erbrecht Erbschaftssteuer Erbvertrag Erledigung Estg Festsetzungsverjährung Feststellung Feststellungsbescheid Finanzamt Finanzgerichtsverfahren Fortsetzungsfeststellungsklage Gerichtskosten Geschenk Gewinnfeststellungsbescheid Grundlagenbescheid Hinweispflicht Insolvenz Insolvenzeröffnung Insolvenzforderung Insolvenzrecht Insolvenzverfahren Investitionszulage Klagebefugnis Konto Körperschaftsteuer Masseverbindlichkeit Modernisierung Nachrichten Nichtzulassungsbeschwerde Personengesellschaft Politik Rechnung Rechtliches Gehör Rechtsanwaltskanzlei Rechtsschutz Rechtsschutzbedürfnis Schulden Schätzung Spende Steuerberater Steuerbescheid Steuererklärung Steuererlass Steuererstattung Steuerfestsetzung Steuerhinterziehung Steuern Steuerrecht Steuerwesen Streitwert Testament Testamentsvollstrecker Testamentsvollstreckung Treuhand Verfahrensaussetzung Verjährungshemmung Verkehr Verlust Verlustvortrag Vermieter Vermietung Und Verpachtung Verwaltungsakt Werbungskosten Wirtschaft Zuflusszeitpunkt Zusammenveranlagung änderungsbescheid überraschungsentscheidung
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK