Einigungsstelle



  • Der nur vergangenheitsbezogen Spruch der Einigungsstelle

    …Ein rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle besteht nicht, wenn dieser ausschließlich einen in der Vergangenheit liegenden Vorgang regelt und keinerlei Rechtswirkungen für die Zukunft hat1. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, einem Beteiligten zu bescheinigen, dass er im Recht war, oder eine die ……

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 28 Leser -
  • Einigungsstellenspruch – und die Feststellungsklage

    …Der Antragsteller eines Beschlussverfahrens muss entweder die Maßnahme des Arbeitgebers oder die betriebliche Angelegenheit, hinsichtlich derer ein Mitbestimmungsrecht streitig ist, so genau bezeichnen, dass mit der Entscheidung über den Antrag feststeht, für welche betrieblichen Angelegenheiten das Mitbestimmungsrecht bejaht oder verneint worden…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 30 Leser -
  • Einigungsstelle – und der Vergütungsanspruch des Beisitzers

    … § 76a Abs. 3 Satz 1 BetrVG begründet einen unmittelbaren gesetzlichen ‚Anspruch des Vorsitzenden und der betriebsfremden Beisitzer auf Vergütung ihrer Tätigkeit in der Einigungsstelle, ohne dass dies besonders vereinbart werden müsste. Der Anspruch entsteht mit der Bestellung des Vorsitzenden oder des betriebsfremden Beisitzers durch den…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 41 Leser -
  • Beschluss hin, Beschluss her. Auch beim Wirtschaftsausschuss.

    … Dass für Betriebsräte der Beschluss die einzig zulässige Willensbildung ist, dürfte hinlänglich bekannt sein. Hoffe ich zumindest. Doch wie sieht es beim Wirtschaftsausschuss aus? Handelt auch dieser nur durch Beschluss? Um es kurz zu machen: ja! Schmerzliche Erfahrungen musste hier ein Gesamtbetriebsrat machen, der gem. § 109 Abs. 1 BetrVG die…

    Ulrich Schulze/ Betriebsrat 2014- 92 Leser -
  • Besetzung einer Einigungsstelle

    … Bei der Entscheidung über die Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden sowie der Festlegung der Anzahl der Beisitzer auf Seiten der Betriebsparteien ist das Gericht an die Vorschläge der Beteiligten nicht gebunden. Auch bei der Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle hat das Gericht gemäß § 99 Abs. 1 Satz 3 ArbGG in Verbindung mit…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 129 Leser -
  • Geschult vom eigenen Anwalt

    … Geht das? Geht schon. Nur wer trägt die Kosten? Doch zur Sache. Betriebsrat und Arbeitgeber trafen sich vor der Einigungsstelle. Das soll vorkommen. Dafür ist die Eingungsstelle ja da. Auf Betriebsratsseite standen das BR-Mitglied S sowie zwei Externe. Einmal eine Frau M und ein Rechtsanwalt G (Oder vielleicht Dr. G. Wer weiß es…). Da…

    Ulrich Schulze/ Betriebsrat 2014- 154 Leser -


  • Mitarbeitergespräche

    …. Und wenn nicht, was dann? Dann gehen wir zur Einigungsstelle. Da gehen wir gerne hin. Anwälte übrigens auch… Doch zur Eingungsstelle können wir nur dann gehen, wenn es sich bei den “Allgemeinen Regeln für Mitarbeitergespräche” um eine Mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 BetrVG handelt. In Betracht käme hier § 87 Abs. 1 Nr. 1…

    Ulrich Schulze/ Betriebsrat 2014- 262 Leser -
  • BAG: (Keine) Schulung für die Einigungsstelle?

    … Der Arbeitgeber ist gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG verpflichtet, Mitglieder des Betriebsrats für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Außerdem hat er nach § 40 BetrVG die Kosten dieser Schulungsveranstaltungen zu tragen…

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 48 Leser -
  • Kein Trinkgeld für die Einigungsstelle

    … Aufschrei wäre groß. Unabhängigkeit der Justiz und so. Das ginge wahrscheinlich hoch bis zum Bundesverfassungsgericht. Ganz anders verhält es sich mit der Frage, ob eine betriebliche Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand “Verteilung von Trinkgeldern” zuständig ist. In einem sehr bekannten Einkaufszentrum in Oberhausen kümmerte sich eine…

    Betriebsrat Blog- 74 Leser -
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