Eingruppierung

    • Eingruppierung eines Schiffsführers – und das Große Rheinpatent

      Das Große Rheinpatent ist kein internationales Befähigungszeugnis iSd Entgeltgruppe 9 b Ziffer 1 TVöD für Beschäftigte bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung im Küstenbereich für Besatzungen von Schifffen und schwimmenden Geräten gemäß Ziffer 1.1 des Teils V der Entgeltordnung des Bundes. So verneinte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen im hier entschiedenen Fall einen ...

      Rechtslupe- 39 Leser -
  • Eingruppierung einer “Betreuungsassistentin” bei der Arbeiterwohlfahrt

    … Für die Eingruppierung einer Arbeitnehmerin nach § 16 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der AWO in den TV AWO NRW und zur Regelung des Übergangsrechts vom 05.01.2008 (TV-Ü AWO NRW) ist der § 22 des Bundesmanteltarifvertrags für die Arbeiterwohlfahrt vom 01.11.1977 (BMT-AW II) einschließlich des Tarifvertrags über die…

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  • Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung

    … mit gleichwertigen Tätigkeiten, die für die Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten erforderlich sind (z.B. Sozialpsychiatrischer Dienst der örtlichen Stellen der Städte, Gemeinden und Landkreise). § 29 Abs. 1 TVÜ-VKA gelten für Eingruppierungen der in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten nunmehr…

    Rechtslupe- 35 Leser -


  • Eingruppierung im öffentlichen Dienst – und der Sachbearbeiter in der Rechtsabteilung

    … bearbeitet werden. Das wird schon durch den Umstand verdeutlicht, dass die Tarifvertragsparteien die Eingruppierung in die VergGr. IVa Fallgruppe 4 BAT/BAT-O nicht allein davon abhängig gemacht haben, dass die Sachbearbeiter Vorverfahren sowie Streitverfahren erster oder zweiter Instanz bearbeiten, also Tätigkeiten erledigen, die typischerweise…

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Eingruppierung eines Abteilungsleiters in den MTV für das private Versicherungsgewerbe

    … an, ob sich diese Mitarbeiter auf die Regelung des § 4 Ziff. 2 Buchst. b MTV berufen können. Das letzte Tätigkeitsbeispiel zur Gehaltsgruppe VII MTV ist dahingehend auszulegen1, dass es auf die tariflich zutreffende Bewertung der Tätigkeit der unterstellten Mitarbeiter ankommt und nicht auf eine eventuell fehlerhafte tatsächliche Eingruppierung, wie…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Die ungelernte Kassiererin im Einzelhandel – und ihre Eingruppierung

    … Für die Eingruppierung einer Kassiererin in die Gehaltsgruppen 2 und 3 des § 3 des ab 01.05.2013 geltenden Entgelttarifvertrages im Anwendungsbereich des für den Einzelhandel in Schleswig-Holstein (ETV) müssen zusätzlich zur tatsächlichen und überwiegenden Verrichtung einer Tätigkeit weitere allgemeine Tätigkeitsmerkmale in Form von…

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Eingruppierung eines IT-Systemelektronikers – und dessen Gestaltungsspielraum

    … Eingruppierung bzw. Höhergruppierung in EG 8 EntgO zum 01.01.2014 (§ 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund) gemäß § 24 Abs. 2 TVÜ-Bund i. V. m. § 12 TVöD-AT nicht vor. Die begehrte Eingruppierung in EG 8 EntgO scheitert nicht bereits daran, dass der Teil II der Anlage 1 zur Entgeltordnung des Bundes lediglich die Entgeltgruppen 1 bis 7 enthält. Entgegen der…

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Stufenzuordnung – und die Arbeitnehmerfreizügigkeit

    … Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert, wenn Arbeitnehmer nur in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt waren und keine Qualifikationen…

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • Eingruppierung einer Gastronomie-Servicekraft

    … Für die Eingruppierung einer Arbeitnehmerin in die Bewertungsgruppe 6 des Entgelttarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Hessen (ETV) ist in erster Linie deren Tätigkeit und nicht deren Beschäftigungszeit maßgebend. Das ergibt für das Bundesarbeitsgericht die Auslegung der entsprechenden Bestimmungen des ETV1…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Eingruppierungserlass Lehrer – und die Transparenzkontrolle

    … Der Runderlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 15.01.1996 idF des Runderlasses vom 02.02.1998 über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis nach dem BAT beschäftigten Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen (Eingruppierungserlass) war intransparent, soweit er in Ziff. 32.1 seiner Anlage vorsah, dass ein Entgeltanspruch nach…

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  • Aufstieg einer in einer Mensa tätigen Küchenhilfe

    … Entgeltgruppe 3 TV-L gesperrt, weil sie vor der Überleitung nach einem Aufstieg aus den Lohngruppen 2 und 2a MTArb in der Lohngruppe 3 MTArb eingereiht war. Die Küchenhilfe konnte keine Öffnung der Stufe 6 gemäß § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Länder beantragen. Die Tarifnorm bezieht sich ausdrücklich nur auf die Eingruppierung. Eine analoge Anwendung des § 29a Abs…

    Rechtslupe- 77 Leser -


  • Eingruppierung einer Servicekraft in der Gastronomie

    … Für die Eingruppierung einer Arbeitnehmerin in die Bewertungsgruppe 6 des Entgelttarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Hessen (ETV) ist in erster Linie deren Tätigkeit und nicht deren Beschäftigungszeit maßgebend. Das ergibt für das Bundesarbeitsgericht die Auslegung der entsprechenden Bestimmungen des ETV1…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Betonpumpenmaschinisten – und ihre Eingruppierung

    …, Transportbeton und Asphaltindustrie in den neuen Bundesländern einschließlich Berlin, bzw. des dazugehörenden Entgelttarifvertrags vom 28.07.2015 eingruppiert. Denn die Tätigkeit als Fahrer einer mobilen Betonpumpe ist lediglich eine Anlerntätigkeit, die keine Berufsausbildung voraussetzt. Sie führt zu einer Eingruppierung in die Lohngruppe 3. Die…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Korrigierende Rückstufung im Jobcenter

    … vorhergehenden Vergütungsgruppe gegenüberzustellen. Die Tätigkeiten einer Personalserviceberaterin im Jobcenter, die als Ansprechpartnerin für Arbeitgeber fungiert und über die Gewährung von Eingliederungsleistungen entscheidet, können einen einheitlichen Arbeitsvorgang im Sinne des § 22 BAT-O bzw. § 12 Abs. 2 TVöD-V VKA bilden. Die Eingruppierung ist…

    Rechtslupe- 51 Leser -
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